Dichtheitsprüfung privater Abwasseranlagen in Brühl

Bei geschätzten rund 200.000 km privater Abwasserleitungen in Nordrhein-Westfalen besteht hinsichtlich der Durchführung der Dichtheitsprüfung privater Abwasseranlagen gemäß § 61 a Landeswassergesetz (LWG) großer Handlungsbedarf, sowohl für die Kommunen als auch für die Bürger. Auch der Vollzugserlass des MKULNV vom 5.10.2010 (IV-7) vermag es nicht, in jeder Hinsicht Klarheit zu schaffen.

Es zeigt sich vielmehr, dass sich im Rahmen der Umsetzung der landesrechtlichen Vorgaben durch die Kommunen im Vollzug bei den Bürgern viele Fragen ergeben, die einer Beantwortung bedürfen.

Bis zum 31.12.2015 müssen alle Grundstückseigentümer in NRW eine Dichtheitsprüfung vorgenommen haben. Auch die Kommunen sind zwar verpflichtet die Dichtheitsprüfung vorzunehmen, werden dies aber bis zur gesetzten Frist nicht schaffen.

Für die Bürgerinnen und Bürger macht es wirtschaftlich großen Sinn, Synergieeffekte zu nutzen und die Prüfung zeitgleich, mit der städtischer Netze, durchzuführen. Das wird aber in vielen Fällen nur möglich sein, wenn Bürgerinnen und Bürger genauso wie die Kommunen behandelt werden.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Welche Verpflichtungen und finanziellen Belastungen kommen auf die Brühler Bürger im Rahmen der vorgesehenen Dichtheitsprüfung privater Abwasseranlagen zu?

2. Wie soll die Stadt Brühl mit Hauseigentümern umgehen, welche die in einer Fristensatzung vorgegebenen Termine nicht einhalten können?

3. Wie soll die Stadt Brühl vorgehen, sollte sie selbst die Fristen nicht einhalten können?

4. Mit welchen Maßnahmen will die Landesregierung verhindern, dass sogenannten Kanalhaien Tür und Tor geöffnet wird?

5. Sofern durch Satzung vorgesehen, können die Bürgerinnen und Bürger im Zuge einer Sanierung des Privatkanals auch für den Erhalt eines von dieser Maßnahme betroffenen Straßenabschnitts zuständig sein. Kann in einem solchen Fall dem Bürger in Brühl eine Sanierung zugemutet werden, wenn die Kommune zeitlich später im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht die Straße sanieren muss?