Handlungsspielräume der kommunalen Ordnungsverwaltung

Offene Drogenszenen, Glücksspiel und Prostitution beeinträchtigen nicht nur das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung, sondern gelten vielfach als Magneten für eine weitergehende Ansiedlung krimineller Elemente in einer Gemeinde.

Vielfach würden kommunale Ordnungsverwaltungen gerne konsequenter gegen entsprechende Erscheinungen vorgehen, doch bestehen oft Unklarheiten hinsichtlich des Umfangs der ihnen zur Verfügung stehenden Kompetenzen.

Ich frage daher der Landesregierung:

1. Welche ordnungsrechtlichen Möglichkeiten (Platzverweise, Videoüberwachung etc.) stehen den kommunalen Behörden bei der Bekämpfung offener Drogenszenen maximal zur Verfügung?

2. Welche ordnungsrechtlichen Möglichkeiten (Untersagung einer Gewerbeerlaubnis, Erhebung von Sonderabgaben, Errichtung und Ausweitung von Sperrzonen) stehen den kommunalen Behörden bei der Bekämpfung von Spielhallen maximal zur Verfügung?

3. Welche ordnungsrechtlichen Möglichkeiten (Erhebung von Sonderabgaben, Einrichtung flächendeckender Sperrzonen, Untersagung der Tätigkeitsausübung, Platzverweise) stehen den kommunalen Behörden bei der Bekämpfung von Prostitution maximal zur Verfügung?

4. Wie beurteilt die Landesregierung Forderungen, gegen offene Drogenszenen, Glücksspiel und Prostitution durch einen verstärkten Einsatz ordnungsbehördlicher Mittel konsequenter vorzugehen?