Vereinnahmung der Kraftfahrzeugsteuer durch die Bundesfinanzverwaltung

Um das geltende Steuerrecht durchzusetzen und die erforderlichen Einnahmen für den nordrhein-westfälischen Landeshaushalt zu erzielen, ist die Notwendigkeit einer angemessenen Personalausstattung in den Finanzbehörden des Landes unabweisbar.

Gleichzeitig kann die Finanzverwaltung nicht generell von einem Stellenabbau ausgenommen werden, wenn das im Grundgesetz verankerte Ziel eines Etats ohne Neuverschuldung spätestens ab dem Jahr 2020 erreicht werden soll.

Daher sind auch alle Abbaupotentiale zu nutzen, die sich aus der Übertragung von Aufgaben auf Bundesbehörden ergeben.

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Wie viele Stellen in der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen sind rechnerisch entbehrlich, wenn der Einzug der Kraftfahrzeugsteuer zum 1. Juli 2014 auf den Bund übertragen wird?

2. Plant die Landesregierung, dem Beispiel anderer Länder zu folgen und die durch den Wegfall der Aufgabe Kraftfahrzeugsteuereinzug entbehrlichen Stellen im Landesdienst vollständig abzubauen?

3. Lassen sich eventuell wegfallende Stellen bereits konkret benennen (mit Blick auf Standort, Besoldungsgruppe etc.)?

4. Auf welchen Betrag beläuft sich die durch einen Abbau realisierbare Einsparsumme im Landeshaushalt bis 2020?