Verharmlost die Landesregierung den Rechtsextremismus in NRW?

Die Fraktion DIE LINKE stellte eine Große Anfrage an die Landesregierung mit dem Titel Neofaschismus bzw. Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen (Drucksache 15/921). Bezug nehmend auf die Antwort der Landesregierung (Drucksache 15/1505) kritisierte die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Frau Anna Conrads in einer Pressemitteilung vom 24. März 2011 die Ausführungen scharf.

Sie bemängelte etwa falsche bzw. fehlende Angaben in der Statistik. Frau Conrads behauptet u.a., dass drei politisch motivierte Morde im Jahr 2000 sowie ein weiterer politisch motivierter Mord im Jahre 2005 unterschlagen (also wissentlich und willentlich verschwiegen) wurden. Frau Conrads beanstandet die Antwort der Landesregierung auch dahingehend, dass im Bereich der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund eine Dunkelziffer existiere, auf die die Landesregierung nicht eingehe. Auf den Punkt gebracht, findet sich zu diesem Vorwurf folgender Satz in der Pressemitteilung: Ich fordere die Landesregierung dringend auf, endlich aufzuhören, die neofaschistische Gefahr weiter zu verharmlosen (...).

Dieser Vorwurf wird von Frau Conrads mit einer Kleinen Anfrage (Drucksache 15/1676) zu der o.g. Großen Anfrage und der dort zu findenden Formulierung so illustriert die Antwort der Landesregierung die permanente Untertreibung der realen Gefahr, die von neofaschistischen Organisationen und Parteien in NRW ausgeht (...) wiederholt.

Katharina Schwabedissen, die Landessprecherin der LINKEN in NRW, wird in der o.g. Pressemeldung wie folgt zitiert: Entweder hat das nordrhein-westfälische Landesamt für Verfassungsschutz keine Informationen über die Neonaziszene oder die fragwürdige [Hervorhebung durch den Verfasser] Behörde will diese nicht zugänglich machen. In beiden Fällen stellt sich die Frage, warum das so ist. Auch diese Aussage suggeriert, dass der Verfassungsschutz NRW hier wissentlich und willentlich desinformiert. Frau Schwabedissen ergänzt in diesem Zusammenhang: Entgegen der Behauptung der Landesregierung ist es vielfach nicht der Fall, dass Menschen, die von Neonazis im Internet oder per Flugblattaktion bedroht bzw. geoutet werden, von der Polizei darüber informiert werden.

Vor dem Hintergrund dieser Vorwürfe der LINKEN stelle ich an die Landesregierung folgende Fragen:

1. Gibt es eine Dunkelziffer an Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund von einem Drittel ­ wie in der Pressemitteilung behauptet ­, die von der Landesregierung verschwiegen wird?

2. Stimmt der Vorwurf von Frau Schwabedissen ­ stellvertretend für ihre Fraktion ­, dass Personen, die im Internet oder per Flugblatt bedroht oder geoutet werden, von der Polizei nicht darüber informiert werden?

3. Stimmt es, dass ­ wie oben zitiert ­ die Landesregierung das Ausmaß des Neofaschismus bzw. des Rechtsextremismus bewusst und willentlich verharmlost?

4. Hält die Landesregierung eine Aufstockung der Projekte der Landesanstalt für Politische Bildung in Bezug auf die Prävention von Rechtsextremismus für erforderlich?

5. Ist der Vorwurf von Frau Conrads, dass das nordrhein-westfälische Landesamt für Verfassungsschutz keine Informationen über die Naziszene herausgibt bzw. diese nicht zugänglich machen will, zutreffend?