Übergangsmanagement für suchtkranke Gefangene

Am 7. April 2011 hat das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen eine Pressemitteilung mit dem Titel Hilfe auf dem Weg zurück ins Leben ­ Land sichert Betreuung und Begleitung suchtkranker Gefangener nach der Haftentlassung veröffentlicht. Darin wird auf den Abschluss einer Rahmenvereinbarung zum so genannten Übergangsmanagement für suchtkranke Gefangene hingewiesen, die ­ ebenfalls am 7. April 2011 ­ von Vertretern des Justizministeriums sowie der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtpflege, des Städtetages, des Städte- und Gemeindebundes sowie des Landkreistages Nordrhein-Westfalen unterzeichnet worden ist. Das Übergangsmanagement für suchtkranke Gefangene sieht vor, dass künftig die Haftanstalt, in der der Gefangene bis zu seiner Haftentlassung einsitzt, einen Vertrag mit einer ausgewählten Hilfeeinrichtung schließt. Darin verpflichtet sich die Hilfeeinrichtung, die individuell erforderlichen Beratungsangebote und Kontakte zum Hilfenetz am Wohnort des freigelassenen Gefangenen sicherzustellen. Hierzu zählen beispielsweise die Unterstützung bei der Suche nach einer Wohnung, Eingliederungshilfen und Schuldnerberatung. Auch die nötigen Kontakte im Zusammenhang mit der Gesundheitsfürsorge des Entlassenen werden geknüpft. Dabei geht es etwa um Versicherungsfragen, die Übernahme von Kosten sowie um Details der medizinischen Weiterbehandlung. Für ihre Leistungen erhält die Hilfeeinrichtung eine Fallpauschale.

Welche finanziellen Belastungen das Übergangsmanagement für suchtkranke Gefangene für den Landeshaushaltsplan 2011 mit sich bringt, hat die Landesregierung bislang nicht beziffert. Darüber hinaus ist unklar, an welcher Stelle des Einzelplans 04 die notwendigen Mittel etatisiert worden sind. Der unveränderte Ansatz von 690.000 in Kapitel 04 410 Titel 514 60 betrifft allein die Kosten der externen Sucht- und Drogenberatung für Gefangene während der Inhaftierung; Maßnahmen nach der Haftentlassung sind hiervon gerade nicht erfasst.

Ebenso wenig lässt sich das Projekt der Titelgruppe 457 53 zuordnen, da der dortige Kostenansatz ausschließlich für das Übergangsmanagement für (ehemalige) Strafgefangene zur beruflichen Reintegration bestimmt ist.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Welche finanziellen Auswirkungen hat das Übergangsmanagement für suchtkranke Gefangene auf den Landeshaushalt 2011?

2. An welcher Stelle des Haushaltsplans für den Geschäftsbereich des Justizministeriums (Einzelplan 04) sind die finanziellen Mittel für das Übergangsmanagement für suchtkranke Gefangene etatisiert worden?

3. Wie werden die finanziellen Mittel für das Übergangsmanagement für suchtkranke Gefangene erwirtschaftet?

4. An welcher Stelle des Landeshaushalts nimmt die Landesregierung ggfs. Einsparungen zur Finanzierung des Übergangsmanagements für suchtkranke Gefangene vor?

5. Wie verhalten sich die Nachsorgemaßnahmen im Rahmen des Übergangsmanagements für suchtkranke Gefangene (Wohnungssuche, Eingliederungshilfen, Schuldnerberatung, etc.) zu den Maßnahmen im Rahmen des Übergangsmanagements für (ehemalige) Strafgefangene zur beruflichen Reintegration?