Auswirkungen eines Nationalparks Senne auf dem Bundeswehrstandort Augustdorf

Die regierungstragenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, die Einrichtung des Nationalparks Senne-Egge/Teutoburger Wald wieder anzustoßen und gemäß einstimmigem Landtagsbeschluss vom April 2005 (Drs.13/6219) voranzutreiben. Der Naturraum der Senne ist unumstritten der wertvollste Lebensraum und das artenreichste Naturreservat von Nordrhein-Westfalen. Laut repräsentativen Umfragen wird das Ziel in der Region Ostwestfalen-Lippe einen Nationalpark zu errichten von einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung geteilt.

Die Gemeinde Augustdorf ist eine Anrainerkommune eines künftigen Nationalparks.

Augustdorf ist zugleich Truppenstandort der Bundeswehr und Sitz der Panzerbrigade 21 Lipperland. Die derzeit 4000 stationierten Soldaten der Bundeswehr und die mehr als 240 zivilen Beschäftigten des Bundeswehr-Dienstleistungszentrums sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Gemeinde. In jüngster Zeit hat die Gemeinde die Sorge formuliert, eine Ausweisung der Senne als Nationalpark könne negative Folgen für den Fortbestand des Bundewehrstandortes haben. In einer Verwaltungsvorlage wird darauf verwiesen, dass ein Standort einer Brigade oder auch nur von mehreren Bataillonen ohne standortnahe Übungsmöglichkeiten im Gelände nicht fortbestehen könne.

Vorbemerkung der Landesregierung

Die Landesregierung ist sich der regionalwirtschaftlichen Bedeutung von Bundeswehrstandorten bewusst. Sie nimmt die mit der anstehenden Strukturreform der Bundeswehr verbundenen Sorgen und Ängste der Anwohner und Betroffenen ernst und wird sich daher aktiv in die Standortdiskussion einbringen.

1. Ist der Standortübungsplatz Stapel der Panzerbrigade 21 Lipperland Teil der von der Landesregierung ins Auge gefassten Gebietskulisse für einen Nationalpark Senne?

Nein, der Standortübungsplatz Stapel liegt außerhalb der Gebietskulisse des geplanten Nationalparks Senne.

2. Mit dem einstimmigen Landtagsbeschluss Drs. 13/6219 strebt der Landtag die Ausweisung eines Nationalparks Senne bei gleichzeitiger militärischer Nutzung an. Wie lässt sich aus Sicht der Landesregierung eine Nutzung der Senne als Truppenübungsplatz bei gleichzeitiger Nationalparkausweisung ermöglichen?

Eine Nutzung der Senne als Truppenübungsplatz bei gleichzeitiger Nationalparkausweisung setzt voraus, das nach spätestens 30 Jahren auf einem größeren Teil des Gebietes der möglichst ungestörte Ablauf der Naturvorgänge in seiner natürlichen Dynamik möglich ist (Zielnationalpark).

Dazu könnte mit den britischen Streitkräften vereinbart werden, den militärischen Übungsbetrieb auf den Bereich der Offenlandflächen zu konzentrieren. Der militärische Übungsbetrieb findet schon heute fast ausschließlich im Bereich der Offenlandflächen statt.

Die für militärische Übungen benötigten Flächen im Wald können an wenigen Stellen konzentriert werden, so dass sich die Waldflächen im Übrigen unbeeinflusst entwickeln können.

3. Wie beurteilt die Landesregierung (vor dem Hintergrund der Antworten auf die Fragen 1 und 2) die Sorge, durch eine Ausweisung der Senne als Nationalpark bestünde eine Gefährdung des Bundeswehrstandortes Augustdorf?

Ob das Bundesministerium für Verteidigung auch nach Abzug der britischen Streitkräfte eine Nutzung des Truppenübungsplatzes Senne durch die Bundeswehr in Erwägung zieht, ist der Landesregierung nicht bekannt.

Ziel der Landesregierung ist es, im Einvernehmen mit den britischen Streitkräften und dem Bund unter Einbindung der Bürgerschaft in der Region die Ausweisung eines Nationalparks Senne voranzubringen. Alle diesbezüglichen Entscheidungen sollen einvernehmlich mit den derzeitigen Nutzern erfolgen.

Die Erhaltung des Standortes Augustdorf ist mit den Plänen zur Einrichtung des Nationalparks Senne vereinbar.