Wie will die Landesregierung mit der CCS-Technologie umgehen?

Die Bundesregierung hat in dieser Woche im Kabinett ein Gesetz zur Nutzung der CCSTechnologie verabschiedet. Damit sollen vor allem Modellversuche zur Verpressung des Treibhausgases CO2 in den Erdboden ermöglicht werden. Das Gesetz ermöglicht weiten Handlungsspielraum für den Landesgesetzgeber bei der Frage, wo und wie man diese Technologie nutzen will.

Im Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis90/Die Grünen heißt es zur CCS-Technologie: NRW verfügt nicht über eigene geologische Speichermöglichkeiten; die Pipeline und Speichermöglichkeiten sind nicht gelöst. Vor diesem Hintergrund ist die CCS-Technologie für NRW in den kommenden Jahren nicht von praktischer Relevanz zur Reduktion der CO2 Emissionen aus der Energiewirtschaft.

Es heißt aber im nächsten Absatz weiter: Dennoch macht es Sinn, die CCS-Technologie zu erforschen und zu erproben, auch um eine Option zur Beseitigung von prozessbedingten Emissionen aus Stahl-, Zement-, Chemieindustrie usw. zu erhalten, die in Deutschland etwa acht Prozent der CO2-Emissionen ausmachen.

In der Tat hat Nordrhein-Westfalen nicht die großen geologischen Speicherpotentiale wie Niedersachsen und Schleswig-Holstein, aber die im Februar von Greenpeace veröffentlichte Karte mit potentiellen Speichern zeigt auch für Nordrhein-Westfalen Kapazitäten auf. Diese sollen vor allem in Ostwestfalen liegen ­ bei einer Formation sogar mit einer Größe von 5 ­ 10 km³ in durchaus nennenswerter Größenordnung.

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Wie beabsichtigt die Landesregierung vor dem Hintergrund des geplanten Bundesgesetzes, mit der CCS-Technologie umzugehen?

2. Wie plant die Landesregierung ein eigenes Landesgesetz auszugestalten?

3. Werden darin Gebiete und Flächen, die für eine CCS-Demonstration oder Erprobung in Frage kommen, bestimmt werden?

4. Liegen der Landesregierung Anfragen von Unternehmen zur Nutzung solcher unterirdischen Lagerstätten vor?

5. Wo können nach derzeitigem Kenntnisstand der Landesregierung solche Lagerstätten in NRW sein?