Den Kommunen einen verlässlichen Rahmen für die schulische Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention geben!

Der Landtag hat am 1. Dezember 2010 einstimmig beschlossen, die Zielsetzungen und Vorgaben der UN-Behindertenrechts-Konvention zur Inklusion in der Schule umsetzen zu wollen.

Der Paradigmenwechsel in Richtung Inklusion wird von fast allen Verantwortlichen vor Ort positiv bewertet. Sie stehen uneingeschränkt zum Ziel der Inklusion. Als negativ aber erleben die Kommunen, wie das Land mit dem Thema umgeht: Wie so oft eilt die Ankündigung der Umsetzung weit voraus. Man investiert mehr Zeit in die Öffentlichkeitsarbeit als in die Kontakte mit denjenigen, die vor Ort handeln müssen. Gerade diejenigen, die sich in den Kommunen für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen einsetzen, fühlen sich alleine gelassen.

Den Inklusionsplan, den die Landesregierung immer wieder zitiert, kennen die Kommunen nicht. Bis heute erschöpft sich die Hilfestellung des Landes darin, dass man erklärt, die Kommunen könnten doch Schwerpunktschulen für Inklusion bestimmen. Dass die Kommunen mit einem so sensiblen Thema nicht als befehlender Schulträger umgehen möchten, sollte auch für die Landesregierung nachvollziehbar sein.

Der Landtag stellt fest:

Die Verunsicherung in den Kommunen und damit die Handlungsnotwendigkeit für eine kurzfristige gesetzliche Regelung mit dem Ziel der schulischen Inklusion sind klar erkennbar.

Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen, ihren Eltern, den Lehrerinnen und Lehrern und den kommunalen Schulträgern muss endlich ein verlässlicher Rahmen gegeben werden, der den Erfordernissen der Konnexität gerecht wird und an dem sie ihre weiteren Planungen ausrichten können. Hierzu müssen eindeutige pädagogische inhaltliche Eckpunkte, klare Finanzierungszusagen und eine präzise zeitliche Perspektive der Umsetzungsschritte im Schulgesetz NRW festgelegt werden. Dabei dürfen die jetzigen Qualitätsstandards der sonderpädagogischen Förderung keinesfalls in Frage gestellt oder sogar gemindert werden.

Der Landtag fordert daher die Landesregierung auf, der Inklusion kurzfristig einen verlässlichen gesetzlichen Rahmen zu geben und dabei insbesondere zu klären, ob und wie perspektivisch der gemeinsame Unterricht an Regelschulen ausgebaut werden soll und wie der für die Ausweitung notwendige Finanz- und Personalbedarf durch das Land auch unabhängig von sogenannten Demographie-Gewinnen gesichert werden soll, ob sich das Land zur Zuständigkeit und zur Finanzierungsverantwortung für Therapeuten, Integrationshelfer und Sozialpädagogen als Unterstützung für Kinder mit Behinderungen bekennt, ob und wie den Eltern durch das Land eine umfassende neutrale Beratung angeboten werden soll, damit diese über den schulischen Förderort für ihr Kind mit Behinderungen auch tatsächlich frei entscheiden können, inwieweit die heute bestehenden Förderschulen in ein Gesamtkonzept Inklusion eingebunden werden sollen, inwieweit der Modellversuch Kompetenzzentren für sonderpädagogische Förderung nach 2013 fortgesetzt und ausgebaut werden soll und inwieweit die Erfahrungen von Lehrkräften im bestehenden GU in die Entwicklung des Gesamtkonzeptes eingehen.