Duldet die Justiz die Bezeichnung A... gegenüber Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten?

In einem bekannt gewordenen Vorfall bei der Polizei im Märkischen Kreis wurde ein Polizeibeamter von einem nicht betrunkenen oder verwirrten Bürger mit dem Wort A... beleidigt, so dass der Beamte sich ausdrücklich dagegen verwahrte und auch einen Strafantrag wegen Beleidigung nach § 185 stellte.

Für die Beschäftigten in der Polizei sowie der scheinen die darauf folgenden Ereignisse einmalig zu sein. Das Verfahren wurde von der zuständigen Staatsanwaltschaft Hagen nach § 153a mit einer Auflage zur Zahlung von nur 50 mit folgender Begründung eingestellt: Die von ihm (Beschuldigten) geäußerte Beleidigung ist nicht dermaßen gravierend, als hier eine ganz erhebliche Kränkung des Ehrgefühls erfolgt ist. Vielmehr ist der Begriff A... bedauerlicherweise im heutigen Sprachgebrauch äußerst häufig anzutreffen ohne das hiermit tatsächlich eine erhebliche Beleidigung verbunden sein soll.

In einer Gesellschaft, wo wir auch von unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten verlangen, dass sie sich immer korrekt verhalten, auch in schwierigsten belastenden Situationen bei Tag und Nacht, müssen auch sie wissen, dass sie Anspruch auf ihre grundgesetzlich verbrieften Rechte haben und nicht als sichtbar wirkender Staat einfach beleidigt werden dürfen. Jede persönliche Ehre ist zu würdigen und dies muss auch juristisch dementsprechend betrachtet werden, denn die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sind Menschen, die in Dienstkleidung für die Sicherheit der Menschen sorgen.

1. Müssen sich Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte solche Beschimpfungen gefallen lassen?

Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte müssen sich Beschimpfungen ebenso wenig gefallen lassen, wie jede andere Person auch.

2. Wurden in dem beschriebenen Fall die persönlichen und ehrwürdigen Grundrechte des Polizeibeamten beachtet?

Die in der Fragestellung benannte Bezeichnung des Beamten stellt zweifellos eine ehrverletzende Kundgabe der Missachtung im Sinne des § 185 dar; sie ist von der zuständigen Staatsanwaltschaft Hagen auch als solche gewertet worden.

3. Werden Begriffe wie A... nun aus dem Schutzbereich des § 185 als normal zu duldende Äußerungen heraus genommen?

Auch wenn der Begriff A... im heutigen Sprachgebrauch bedauerlicherweise relativ häufig verwandt wird, ist die Äußerung im vorliegenden Fall nicht als normal geduldet und wegen der bewussten Herabsetzung der persönlichen Integrität des Polizeibeamten von der Staatsanwaltschaft sanktioniert worden.

4. Besitzen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in ihrem gewiss nicht einfachen und immer schwieriger werdenden Beruf weniger Schutzrechte nach dem Grundgesetz, als normale Bürgerinnen und Bürger, die oftmals gerade solche Delikte als Antragsdelikte bei der Polizei anzeigen

Bei Anzeigen von Beleidigungen im privaten Bereich liegt häufig das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung nicht vor. Vielmehr wird der Betroffene auf die Möglichkeit der Privatklage verwiesen.

Im vorliegenden Fall hat die zuständige Staatsanwaltschaft das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht, jedoch - da der Beschuldigte zuvor strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten war - das Verfahren gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt.