Ist alles sozial, was Arbeit schafft?

Nachdem am 26.05.2009 durch einen Bericht des Onlineportals der WAZ (Der Westen) bekannt wurde, dass Häftlinge der JVA Bielefeld-Brackwede I in ihrer integrativen Maßnahme fragwürdige Schilder für die Firma artconcept herstellen mussten, wurde die Fertigung einiger dieser sogenannten verbotenen Schilder durch die Justizministerin Müller-Piepenkötter in der JVH Bielefeld eingestellt.

Ihr Sprecher Ulrich Hermanski teilte dazu der WAZ mit: Die Produktpalette der Firma artconcept umfasst rund 500 verschiedene Schilder, die auch weiterhin in der JVA I weiter bearbeitet werden. Hierbei handelt es sich um Schilder mit erkennbar nicht ernst gemeinten Sprüchen.

Insofern erscheint es durchaus möglich, dass auch nach dem Regierungswechsel Häftlinge in Bielefeld wie auch in anderen Justizvollzugsanstalten (wie Jugendvollzugsanstalten und -arrestanstalten) mit integrationsgefährdenden Aufgaben betraut werden.

1. In welchen nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten (einschließlich Jugendvollzugsanstalten und -arrestanstalten) werden Produkte für Unternehmerbetriebe hergestellt, bearbeitet oder weiterverarbeitet?

In allen Justizvollzugsanstalten, ausgenommen die Anstalten Bochum-Langendreer, Castrop-Rauxel, Fröndenberg, Gelsenkirchen (sozialtherapeutische Anstalt), Heinsberg, Hövelhof, Iserlohn, Moers-Kapellen, Wuppertal-Ronsdorf und Willich II.

In Jugendarrestanstalten werden keine Produkte für Unternehmerbetriebe hergestellt, bearbeitet oder weiterverarbeitet.

2. Für welche Firmen erfolgt die Herstellung, Bearbeitung oder Weiterverarbeitung der Produkte jeweils?

In den nachfolgend genannten Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen lassen rund 190 Unternehmerbetriebe aus den unterschiedlichsten Bereichen Produkte herstellen, bearbeiten oder weiterverarbeiten.

3. Nach welchen Kriterien wird festgelegt, welche Produkte von den Eigenbetrieben der Haftanstalten hergestellt werden?

Die Produktion der Erzeugnisse der Eigenbetriebe erfolgt unter Berücksichtigung der Vorgaben des Jugendstrafvollzugsgesetzes, des Strafvollzugsgesetzes, des Untersuchungshaftvollzugsgesetzes, der hierzu erlassenen ergänzenden Regelungen und der geltenden Arbeitsschutzbestimmungen entsprechend dem Bedarf der Abnehmer.

4. Wie soll zukünftig wirksam ausgeschlossen werden, dass im Strafvollzug in Nordrhein-Westfalen Häftlinge zu Arbeiten herangezogen werden, die sich kontraproduktiv zu ihrem Resozialisierungsprozess verhalten.

Die gesetzlichen Vorgaben des Jugendstrafvollzugsgesetzes, des Strafvollzugsgesetzes, des Untersuchungshaftvollzugsgesetzes und die hierzu erlassenen ergänzenden Regelungen gewährleisten eine resozialisierungsorientierte Gefangenenbeschäftigung.

5. Existiert ein Mustervertrag für Vertragsbeziehungen zwischen Unternehmerbetrieben und Haftanstalten im Land Nordrhein-Westfalen?

Ja, es existiert ein Mustervertrag, der derzeit nach Einführung eines neuen Haushaltsrechnungswesens (EPOS.NRW) überarbeitet wird.