Wer ist jeweils Verursacher dieser Dokumentations- und Antragspflicht?

Wer ist jeweils Verursacher dieser Dokumentations- und Antragspflicht?

Siehe Spalte 3 der Tabelle zu Frage 1.

3. Durch welche Behörde werden die Daten jeweils verarbeitet?

In Spalte 4 der Tabelle zu Frage 1 sind die zuständigen Behörden benannt, die die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe in Bezug auf die jeweiligen Dokumentationspflichten beraten sowie deren Einhaltung überwachen. Bei den meisten Vorschriften erfolgt keine systematische Verarbeitung der zu dokumentierenden Daten durch die Behörden. Die Daten werden nur bei Bedarf verarbeitet.

Die Tierbestandsregister für Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen werden durch die Tierhalter elektronisch in einer zentralen Datenbank der Länder geführt. Mit der Erstellung und dem Betrieb dieser zentralen Datenbank im Rahmen des Herkunftssicherungs- und Informationssystems für Tiere wurde das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten von den Ländern beauftragt. Das als Dienstleister ist nur verantwortlich für den Betrieb der Zentralen Datenbank. Die Zuständigkeit für die Durchführung der Kennzeichnung und Registrierung von Rindern verbleibt bei den Ländern und den von diesen beauftragten Regionalstellen. Beauftragte Regionalstelle in NRW ist der Landeskontrollverband Nordrhein-Westfalen e.V..

4. Wie hoch (zeitlich und finanziell) ist nach Kenntnis der Landesregierung der jeweilige bürokratische Aufwand für den Landwirt?

Erhebungen zum zeitlichen und finanziellen Aufwand der Erfüllung der o.g. Auflagen sind der Landesregierung nicht bekannt.

Insgesamt wird der Aufwand in den Bereichen Ackerbau und Tierhaltung als verhältnismäßig eingeschätzt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass für jeden land- und forstwirtschaftlichen Betrieb entsprechend seiner Produktionsausrichtung nur ein Teil der vorgenannten Dokumentationspflichten gilt.

Im Forstbereich fallen die Arbeiten abhängig von Witterungsverlauf und Marktlage sehr unregelmäßig an. Deshalb werden in den Forstbehörden sogenannte Saatgutbeauftragte als Spezialisten eingesetzt, welche die die Waldbesitzer in allen Angelegenheiten, die forstliches Vermehrungsgut betreffen, beraten und unterstützen. Da der NRW das notwendige Spezialwissen vorhält und die Waldbesitzer gut berät, ist der bürokratische Aufwand somit gering.

5. Welche Maßnahmen zum Bürokratieabbau im Bereich der Landwirtschaft/Forsten hat die Landesregierung bereits ergriffen, bzw. gedenkt zu ergreifen?

Die Landesregierung achtet bei der Gestaltung von Landesrecht grundsätzlich auf die Vermeidung unnötiger Bürokratie. Im Rahmen ihrer Mitwirkungsmöglichkeiten setzt sie sich auch auf Bundes- und EU-Ebene entsprechend ein.

Maßnahmen zum Bürokratieabbau bei den in der Tabelle genannten Regelungen sind derzeit nicht geplant.