NRW-Aktivitäten der Föderation der Demokratischen Türkischen Idealistenvereine in Deutschland, Graue Wölfe - Ülkücü-Bewegung

Laut eines aktuellen Artikels der Westdeutschen Allgemeinen vom 03.03.2011 gehören derzeit etwa 2000 Bürger Nordrhein-Westfalens der Föderation der Demokratischen Türkischen Idealistenvereine in Deutschland an, die sich inoffiziell Graue Wölfe nennt.

Hinter diesem moderat klingenden offiziellen Namen verbirgt sich eine weltweit organisierte ultranationalistische türkische Gruppe, die gezielt junge Männer mit türkischem Migrationshintergrund rekrutiert. Inhaltlich arbeitet die Organisation mit einer Reihe von Feindbildern: Besonders aggressive Hetzkampagnen richten sich gegen Juden und Kurden, aber auch Amerikaner, Europäer und Armenier, genauso Minderheiten wie bspw. Homosexuelle gehören zu den weit verbreiteten Feindbildern.

Die Grauen Wölfe beabsichtigen die Bildung eines großtürkischen Reiches auf dem Wege aggressiver Expansionspolitik.

Integration wird von den Mitgliedern mit Unterwerfung gleichgesetzt. Ihre Ideologie ist türkisch-mythologisch geprägt und wird vor allem durch das Internet über Aufrufe zu Veranstaltungen und Videos verbreitet.

Großveranstaltungen wie der Große Kongress am 30.05.2009 in der Grugahalle Essen verliefen bisher ohne nennenswerte Thematisierung durch die Medien.

Die Gruppe steht politisch sowie personell der türkischen Milliyetci Hareket Partisi (MHP) sehr nahe und hat in der Vergangenheit einerseits ihren Einfluss verstärken können, unterlag in der Türkei andererseits aber mehrfach Parteiverboten und inneren Spaltungen.

Seit den 1980er Jahren bemüht sie sich um eine Islamisierung ihrer Ideologie, da auf diese Weise eine breitere Basis erreicht werden kann. Ältere Mitglieder treten meist sehr moderat auf und distanzieren sich von extremistischen Äußerungen anderer Mitglieder und zahlreichen politischen Morden in der Türkei. Dies ermöglicht es ihnen, in der Türkei wie auch in Deutschland teilweise verdeckt politische Ämter zu besetzen. Der Verfassungsschutz beobachtet schon seit Jahren mit großer Aufmerksamkeit das Wirken dieser Organisation, die sich in der Türkei massiv gegen eine Annäherung an die Europäische Union einsetzte und nun auch in Deutschland in wichtigen Bereichen der Gesellschaft demokratische Strukturen zu infiltrieren versucht.

1. Wie viele Mitglieder - unter Angabe der größten Ortsverbände - haben die Grauen Wölfe nach Erkenntnis der Landesregierung in NRW?

Die unter der Bezeichnung Föderation der Demokratischen Türkischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. bekannte ADÜTDF ist die anhängerstärkste Gruppierung der ÜlkücüBewegung außerhalb der Türkei. Der auch unter der Bezeichnung Graue Wölfe bekannten Organisation gehören bundesweit ca. 150 Vereine an, davon rund 70 in Nordrhein-Westfalen mit etwa 2.000 Mitgliedern. Entsprechend des vergleichsweise hohen Bevölkerungsanteils mit türkischem Migrationshintergrund ist ein großer Teil der ADÜTDF-Anhänger im Ruhrgebiet ansässig. Hervorzuheben sind hier Duisburg, Dortmund und Gelsenkirchen.

2. Welche Fälle in denen Mitglieder der Grauen Wölfe öffentliche Ämter bzw. Ehrenämter besetzt haben (z.B. Parteien, Gewerkschaften, Ausländerbeiräte, etc.) sind bekannt?

Gem. § 3 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (VSG) hat die Verfassungsschutzbehörde die Aufgabe, Informationen über Bestrebungen zu sammeln, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen. Dabei sind Bestrebungen ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss. Verhaltensweisen von Einzelpersonen werden gem. § 3 Abs. 3 S.3 VSG nur dann beobachtet, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind.

Im Rahmen dieses gesetzlichen Auftrags findet keine systematische Erhebung statt, ob Mitglieder der Grauen Wölfe öffentliche Ämter bzw. Ehrenämter besetzt haben. Soweit darüber hinaus Erkenntnisse hierüber angefallen sind, können diese wegen des in Art. 2 i.V.m. Art. 1 GG geschützten informationellen Selbstbestimmungsrechts der betroffenen Personen nicht genannt werden.

3. Welche Angebote zur Prävention und Aufklärung gegen Extremismus richtet die Landesregierung derzeit speziell an junge Männer mit türkischem Migrationshintergrund?

Die Ziele, Struktur und Vorgehensweise der ADÜTDF wird regelmäßig in den Verfassungsschutzberichten des Landes Nordrhein-Westfalen dargestellt. Darüber hinaus sind auf der Internetseite des Ministerium für Inneres und Kommunales vertiefende Darstellungen über die ÜLKÜCÜ-Bewegung allgemein und ihre Internetaktivitäten im Besonderen abrufbar.

4. Durch welchen Mechanismus möchte die Landesregierung in Zukunft verhindern, dass Mitglieder der Ülkücü-Bewegung öffentliche Ämter besetzen?

Grundsätzlich stehen auch Mitgliedern von verfassungsfeindlichen Bestrebungen die in Art. 5 und Art. 9 GG geschützten Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit zu (vgl. hierzu Beschluss vom 4.11.2009, - 1 2150/08). Daher kann die Mitgliedschaft in einem Verein, bei dem Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung bestehen, in der Regel kein staatlich zu sanktionierender Ausschlussgrund für die Wahrnehmung von öffentlichen Ämtern sein.

Insofern ist der Handlungsspielraum der Landesregierung auf Prävention und Aufklärungsmaßnahmen gegen Extremismus beschränkt. Sie kann mit diesen Mitteln einen Beitrag dazu leisten, dass Parteien, Gewerkschaften und andere Verbände in einem freien politischen Diskurs selbst dafür sorgen, dass öffentliche Ämter nicht durch Personen, die extremistische Bestrebungen verfolgen, besetzt werden.

5. Erwägt die Landesregierung ein Verbot der Grauen Wölfe? Gem. § 3 Abs.2 S. 1 Nr. 2 Vereinsgesetz ist der Bundesminister des Innern für Vereine, deren Organisation oder Tätigkeit sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt, zuständige Verbotsbehörde. Für ein Verbot der ADÜTDF wäre die Landesregierung daher nicht zuständig.