Höhe der Investitionen und zulässige Kreditobergrenze

Die mittelfristige Finanzplanung 2010 bis 2014 weist bis einschließlich 2014 eine über den Investitionen liegende Nettoneuverschuldung aus. Nach dem Entwurf des Haushaltsplans 2011 betragen die Investitionen (Hauptgruppen 7 und 8) 5.239 Mio. EUR. Werden hiervon die Investitionszuschüsse aus dem öffentlichen und sonstigen Bereich abgezogen (Obergruppen 33 und 34), um Doppelzählungen der Gebietskörperschaften zu vermeiden, ergeben sich die sogenannten eigenfinanzierten Investitionen.

In der Begründung zum Haushaltsgesetz 2011 werden die eigenfinanzierten Investitionen als Maßstab für die im Regelfall maximal zulässige Nettokreditaufnahme nach Artikel 83 Satz 2 LV genutzt. Der Begriff der eigenfinanzierten Investitionen wird jedoch weder in der LHO noch im Haushaltsgrundsätzegesetz verwendet. Die Gesetzeslage verbietet ­ mit Ausnahme von Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern ­ solche Doppelzählungen nicht. So hat Schleswig-Holstein von 1999 bis 2001 die Kreditobergrenze nur einhalten können, da die Zuschüsse der Obergruppen 33 und 34 nicht abgezogen wurden. Die finanzwissenschaftliche Literatur spricht daher nur von einer gängigen Praxis, dass die Investitionen um Zuwendungen und Zuschüsse der Obergruppen 33 und 34 bereinigt werden.

Auch die Rechtsform des BLB NRW lässt die Investitionen des Landes sinken. In der Finanzplanung werden die Investitionsausgaben des BLB für das Jahr 2011 auf 971 Mio. EUR beziffert, die so bei den Gesamtinvestitionen des Landeshaushalts fehlen.

1. Wäre nach Rechtsauffassung der Landesregierung eine Nettoneuverschuldung, die unter den Investitionen, aber über den eigenfinanzierten Investitionen läge, verfassungskonform, wenn zugleich keine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vorläge?

Nein.

2. Seit wann wird die zulässige Kreditobergrenze in den Haushaltsgesetzen des Landes NRW am Maßstab der eigenfinanzierten Investitionen bestimmt (bitte Jahreszahl und Gründe angeben)?

Seit dem Inkrafttreten der Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgaben zur Haushaltsreform zum 01.01.1972 in Landesrecht bestimmt sich die Ermittlung der zulässigen Kreditverfassungsgrenze in NRW nach dem Maßstab der eigenfinanzierten Investitionen.

Zur Ermittlung der für die Einhaltung der Kreditverfassungsgrenze maßgeblichen Summe der Investitionsausgaben werden die Einnahmen aus Zuweisungen für Investitionen aus dem öffentlichen Bereich (Obergruppe 33 des bund-/ländereinheitlichen Gruppierungsplans) und die Einnahmen aus Beiträgen und sonstigen Zuschüssen für Investitionen (Obergruppe 34) abgezogen. Dies geschieht, um auf den verschiedenen staatlichen Ebenen Doppelzählungen von Investitionen zu vermeiden und somit die Möglichkeit der Kreditaufnahme zu beschränken. Im Ergebnis werden somit bei der Ermittlung der Kreditobergrenze nur eigenfinanzierte Investitionsausgaben berücksichtigt.

3. Falls die Landesregierung die eigenfinanzierten Investitionen als allein rechtsgültigen Maßstab betrachtet, betrachtet sie dann Landeshaushalte (wie Berlin oder Schleswig-Holstein), die diesen Maßstab nicht anlegen oder angelegt haben, als nicht verfassungskonform?

Nach der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zu dem Ersten Gesetz zur Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes, BR-Drucksache 67/90 sind Zuweisungen, Zuschüsse und Beiträge zu Investitionen von Dritten (Obergruppen 33/34 des Gruppierungsplans) zur Ermittlung der Kreditverfassungsgrenze von der Summe der nach den Hauptgruppen 7 und 8 des Gruppierungsplans ermittelten Ausgaben für Investitionen abzuziehen. Die Rechtsanwendung in NRW steht mit dieser bundesgesetzlichen Vorgabe in Einklang.

Zu einer Beurteilung der Vereinbarkeit der Haushaltspraxis anderer Länder mit dem Haushaltsgrundsätzegesetz bzw. den jeweiligen Landesverfassungen sieht sich die Landesregierung nicht aufgerufen.

4. Wie stellen sich die Gesamtinvestitionen (Hauptgruppen 7 und 8) und die Nettoneuverschuldung des Landes NRW von 2010 bis 2014 dar, wenn der BLB kein teilrechtsfähiges Sondervermögen mit eigener Wirtschafts- und Rechnungsführung wäre, sondern ein Landesamt (bitte mögliche zusätzliche Nettoneuverschuldung durch die Integration des BLB in den Landeshaushalt berücksichtigen)?

Wenn der BLB NRW kein teilrechtsfähiges Sondervermögen mit eigener Wirtschafts- und Rechnungsführung wäre, sondern als staatliche Bauverwaltung unmittelbarer Bestandteil des Landeshaushalts, dann wären die Investitionen des BLB NRW als Ausgaben der Hauptgruppe 7 ­ also investiv - im Haushalt zu veranschlagen. Die Kreditverfassungsgrenze, die als Summe der Ausgaben für Investitionen definiert ist, würde sich entsprechend erhöhen.

Den zusätzlichen Investitionsausgaben stünden eine entsprechend höhere Kreditaufnahme des Landes gegenüber. Im Hinblick auf eine Über- oder Unterschreitung der Kreditverfassungsgrenze wäre dieser Vorgang neutral.

5. Stellt die Rückumwandlung des BLB in eine Rechtsform ohne eigene Wirtschafts- und Rechnungsführung (deren Haushalt Teil des Landeshaushalts wäre) eine Option dar, um zukünftig einen verfassungsgemäßen Haushalt zu erklären, wenn keine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts mehr vorliegt?

Nein (siehe Antwort zu Frage 4).