Bekenntnis zur Jugendbeteiligung mit Leben füllen ­ Verantwortung des Landes wahrnehmen

I. Ausgangslage Kinder und Jugendliche sind am gesellschaftlichen, politischen und sozialen Leben umfassend zu beteiligen. Sie sollen entsprechend ihrer Fähigkeiten zu den Kinder und Jugendliche unmittelbar betreffenden Entscheidungen gehört werden.

1. Der Landtag bekennt sich zu der Aufgabe, junge Menschen an die Demokratie und die Institutionen politischer Entscheidungsprozesse heranzuführen und sie in die Lage zu versetzen, als aktive Mitglieder der Gesellschaft an ihrer Gestaltung mitzuwirken. Angesichts zurückgehender Beteiligung an Politik ist diese Aufgabe eine der wichtigen Herausforderungen der Zukunft, die sich den politisch Verantwortlichen in den Kommunen, aber auch in der Landespolitik stellt.

2. In vielen Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sind Einrichtungen zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen installiert worden. Die Organisationsformen reichen von institutionalisierten Gremien (Jugendräten) bis hin zu offener, projektorientierter Beteiligung. Die Erfolge der einzelnen Gremien hinsichtlich der Qualität der tatsächlich stattfindenden Beteiligung variieren stark, nur wenige weisen eine dauerhafte Beständigkeit auf. Eine flächendeckende Einrichtung kommunaler Gremien konnte bislang nicht realisiert werden. Von den Fachkräften der Jugendbeteiligung wird in diesem Zusammenhang auf das Defizit an Beratung und Unterstützung durch überörtliche Stellen hingewiesen.

3. Die Interessen von Kindern und Jugendlichen sind mit dem Pakt für die Jugend von der bisherigen Landtagsmehrheit richtigerweise gestärkt worden. So wurde am 4. Juni 2008 mit den nordrhein-westfälischen Dachverbänden der Jugendorganisationen dieser Pakt mit der Jugend geschlossen. Nach dem Abkommen wird das Land Nordrhein-Westfalen jährlich mehr als 80 Millionen Euro für die Jugendarbeit und Jugendbeteiligung zur Verfügung stellen. Dadurch soll der Jugendarbeit neues Gewicht verliehen und deren Rolle in einer zeitgemäßen Generationenpolitik gefestigt werden.

4. Auf Landesebene existiert allerdings bislang keine institutionelle Einrichtung, die speziell die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an landespolitischen Entscheidungsprozessen fördert und sicherstellt. Der im Jahr 2008 eingeführte Jugendlandtag hat aber gezeigt, dass Kinder und Jugendliche für ein politisches und gesellschaftliches Engagement zu begeistern sind. Er kann daher ein erster Ansatz hin zu einer Öffnung des Parlaments für die selbst zu vertretenden Belange von Kindern und Jugendlichen sein.

5. Seit der Etablierung kommunaler Beteiligungsgremien gibt es Ansatzpunkte einer Vernetzung und Etablierung einer überörtlichen Vertretung. Durch das vom Land geförderte jährliche Treffen der nordrhein-westfälischen Kinder- und Jugendgremien haben diese Bestrebungen einen ersten organisatorischen Rahmen bekommen. Auf Initiative der Jugendlichen wurde auch die Idee der Jugendselbstvertretung umgesetzt und der Kinder- und Jugendrat NRW NRW) gegründet. Bisher konnte dieses Gremium aufgrund geringer organisatorischer und pädagogischer Unterstützung seinen Anspruch einer Interessenvertretung und -artikulation der nordrhein-westfälischen Jugend nicht einlösen.

6. Auch auf Seiten der Fachkräfte der Jugendbeteiligung, in der Regel Mitarbeiter der örtlichen Jugendämter, besteht der Wunsch nach Vernetzung und Koordination. Auch hier mangelt es an organisatorischer Unterstützung.

II. Der Landtag stellt fest:

1. Gemäß § 6 Abs. 2 des Kinder- und Jugendfördergesetzes sollen Kinder und Jugendliche an allen ihre Interessen berührenden Planungen, Entscheidungen und Maßnahmen in angemessener Weise beteiligt werden. § 6 Abs. 3 sieht ausdrücklich vor, dass das Land im Rahmen seiner Planungen, soweit Belange von Kindern und Jugendlichen berührt sind, Kinder und Jugendliche im Rahmen seiner Möglichkeiten hören soll. Die Umsetzung dieser Aufgaben bedarf zunächst grundlegend der Bereitschaft des Parlaments, sich für die selbstvertretenen Belange von Kindern und Jugendlichen weiter zu öffnen.

2. Mit dem NRW besteht eine erste Struktur der Jugendselbstvertretung auf Landesebene, die auszubauen ist. Ziel muss es sein, die organisatorische und pädagogische Begleitung einer stärkeren Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sicherzustellen.

III. Der Landtag beschließt:

1. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, den Aufbau einer mit klarer Zuständigkeit versehenen Unterstützungsinfrastruktur der Jugendbeteiligung auf den Weg zu bringen.

Eine Anbindung an das zuständige Ministerium ist aufgrund der notwendigen politischen Neutralität der Betreuungsinstanz abzulehnen. Die Einrichtung erhält hinsichtlich der Unterstützung der Arbeit des folgendes Aufgabenprofil: Pädagogische Begleitung der Delegierten, organisatorische Unterstützung, Wahrnehmung einer Kontaktstellenfunktion.

2. Mittelfristig ist die Weiterentwicklung der Unterstützungsstelle zu einer Landeskoordinationsstelle Beteiligung zu prüfen, die das Ziel einer flächendeckenden Einrichtung kommunaler Gremien der Kinder- und Jugendbeteiligung verfolgt und hierzu Beratungs- und Unterstützungsleistungen für die kommunalen Initiativen und die Fachkräfte bereithält.

3. Der Landtag wird bei parlamentarischen Entscheidungsverfahren, die Kinder und Jugendliche unmittelbar betreffenden, Vertreter des um Stellungnahme bitten und bei Anhörungsverfahren beteiligen.

4. Der Jugendlandtag ist ein sinnvolles Instrument der Heranführung von Jugendlichen an politische Entscheidungsprozesse. Er sollte daher für seine weitere Arbeit gestärkt und konzeptionell weiterentwickelt werden.