Vom Wahlkampfinstrument zur Imagekampagne der Ministerpräsidentin

Welche Rolle spielt die in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie der Selbstdarstellung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft?

Für den Landtagswahlkampf 2010 hat die seinerzeitige Kandidatin der SPD für das Amt der Ministerpräsidentin, Hannelore Kraft, das Veranstaltungsformat konzipiert. Ziel ist es dabei gewesen, den Bekanntheitsgrad und die Sympathiewerte der Wahlkämpferin zu steigern, indem diese viele Bürger mitten aus der Gesellschaft in ihrem Alltag begleitet hat, um dadurch Nähe zur Bevölkerung zu dokumentieren.

Diese öffentlichkeitswirksame Vermarktung ist seinerzeit nach Bekundungen der für die Durchführung dieser Imagetournee Verantwortlichen ausschließlich aus der Parteikasse der SPD NRW bezahlt worden. In ihrer neuen Funktion als Ministerpräsidentin nach der Landtagswahl 2010 wird die Fortsetzung dieser Einsätze nun mit Steuergeldern der Bürger aus Haushaltstiteln für Repräsentation der Staatskanzlei finanziert. Dass es sich hierbei um ein konzeptionell andersartiges Veranstaltungsformat handelt, legen weder die faktische Durchführung der noch die einschlägigen Äußerungen der Betroffenen selbst nahe. Im Gegenteil: Den unmittelbaren Fortbestand und die direkte Weiterführung der wird sogar noch explizit von Ministerpräsidentin Hanneloren Kraft im Rahmen ihrer Regierungserklärung herausgearbeitet, wenn sie selber davon spricht, die bisherigen auch in ihrer neuen Funktion fortzusetzen. Aufgrund der besonders gründlichen Vorbereitung für die Erstellung einer Regierungserklärung, die an dieser Stelle wörtlich vom vorab erstellten Redemanuskript verlesen worden ist, kann daher hier keinesfalls von einer unbedachten Spontanäußerung ausgegangen werden.

Ausweislich des Wortprotokolls der Plenarsitzung 15/6 beschreibt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ihre Intention in der Regierungserklärung vom 15. September 2010 wie folgt: [...] Ich will Bodenhaftung behalten. Deshalb werde ich auch als Ministerpräsidentin die Reihe der Tatkrafttage fortsetzen [...]. (Hervorhebungen durch den Fragesteller)

Den jährlichen Finanzbedarf für diese Imagekampagne beziffert die Landesregierung auf 250.000,00 Euro. Zugleich betont sie ungefragt aus eigenem Antrieb die Bescheidenheit, dabei auf Pressebegleitung zu verzichten. Laut Wortprotokoll der Plenarsitzung 15/6 führt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft aus: [...] Einmal im Monat werde ich einen Tag lang ohne Pressebegleitung in Betrieben, in öffentlichen Einrichtungen und Institutionen unseres Landes arbeiten. Ich möchte dort mit denen zusammenkommen, deren Lebenswirklichkeit eine ganz andere ist als etwa unsere hier im Landtag oder in Düsseldorf. Ich möchte von und mit denen lernen, die ein ganz anderes Leben als wir führen. Dabei werde ich unsere Politik einem ganz persönlichen Praxistest unterziehen. [...] (Hervorhebungen durch den Fragesteller)

Es ist daher für das Parlament nun von Interesse, einmal Bilanz zu ziehen, zu welchen neuen Erkenntnissen die Sammlung von Erfahrungswissen über die Arbeitsbedingungen der Menschen in Nordrhein-Westfalen bislang geführt hat und wie diese die zukünftige Regierungsarbeit in Nordrhein-Westfalen beeinflussen.

Objektiv unzutreffend ist aber die vermittelte Annahme, Einsätze im Rahmen der hätten ohne Medienbegleitung stattgefunden. Es ist nicht zu erwarten, dass sich verschiedene Pressevertreter eigenmächtig und ohne Genehmigung der Ministerpräsidentin sowie der Leitung der jeweiligen besuchten Betriebe bzw. Einrichtungen Zutritt verschafft haben, um quasi als Paparazzi Exklusivfotos zu ergattern. Für den von der Ministerpräsidentin erweckten Eindruck, es sei das Ziel, die aus der Pressevermarktung und Öffentlichkeitsarbeit herauszuhalten, spricht ausdrücklich auch nicht der Umstand, dass im Internet auf der Homepage der Staatskanzlei vielfältiges Bildmaterial abdruckfähiger Fotomotive der zum Download für die breite Öffentlichkeit bereitsteht (siehe: Internetadresse http://www.nrw.de/tatkraft/).

Dort befinden sich umfassende Bildergalerien, die den Arbeitseinsatz der Ministerpräsidentin öffentlichkeitswirksam in Szene setzen. Links zu den Bildergalerien findet man Stand 15. April 2011 zu den in Wetter am 8. Dezember 2010, in Duisburg am 12. Januar 2011, in Dortmund am 9. Februar 2011 und in Mülheim am 16. März 2011. Die Galerien umfassen dabei nicht nur Bilder von den Diskussionsveranstaltungen am Abend, sondern auch vom Arbeitseinsatz der Ministerpräsidentin selbst. Mit dem Bilduntertitel in einer Edelstahlzieherei in Wetter ist die Ministerpräsidentin auf insgesamt drei Fotos an einer Werkbank zu sehen, neugierig schauend und in Arbeitskleidung nebst Schutzbrille und Handschuhen.

Mit dem Bilduntertitel Duisburg, 12.01.2011: Im Rahmen ihrer arbeitete Ministerpräsidentin Hannelore Kraft einen Tag in der allgemeinmedizinischen Facharztpraxis von Dr. Bodo Kissmann finden sich vier Bildmotive vom 12. Januar 2011, in denen die Ministerpräsidentin die Praxis eines niedergelassenen Arztes beehrt. Höhepunkt ist dabei das Foto, das die Ministerpräsidentin beim Messen des Blutdrucks eines männlichen Patienten zeigt; aber auch Diskussionen im Sprechzimmer des Arztes und eifriges Untersuchen einer Auflage im Labor der Praxis sind integrale Bestandteile der Aufnahmen.

Dieses Bildmaterial hat auch einen Abdruck in der nordrhein-westfälischen Presselandschaft gefunden.

Mit dem Bilduntertitel Dortmund, 09.02.2011: Im Rahmen ihres arbeitet Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in der Verbraucherzentrale Dortmund wird die Ministerpräsidentin in Anwesenheit einer Verbraucherberaterin abgelichtet; zudem berät sie auf einem weiteren Lichtbild offenbar einen ratsuchenden Verbraucher. Insgesamt stehen sechs Motive dieses Arbeitstages online.

Schließlich finden sich fünf weitere Motive vom in Mülheim, die jeweils Mülheim an der Ruhr, 16.03.2011: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Gespräch mit Lehrkräften und Mitarbeitern der Stadt an der Kath. Grundschule Zastrowstraße betitelt sind.

Diese Gespräche sind professionell in Szene gesetzt; die Ministerpräsidentin diskutiert darauf unter anderem mit Lehrkräften im Lehrerzimmer der Grundschule.

Sämtliche vorgenannten Arbeiten können auf den Seiten der Staatskanzlei zudem als Video abgerufen werden.

Umfassend berichtet wurde über die vorgenannten auch in der Presse. Die Veranstaltung in Wetter war so etwa Gegenstand eines Artikels auf vom 9. Dezember 2010. Der Arbeitstag in Duisburg wird direkt vom Hausärzteverband Nordrhein im Internet dargestellt, derjenige in Dortmund wird von der Verbraucherzentrale Nordrhein Westfalen gleich zu öffentlichkeitswirksamer Eigenwerbung im Netz genutzt. Die Seite lokalkompass.de berichtet schließlich umfassend über den in Mülheim. Nicht dargestellt ist unterdessen der vom 17. November 2010 im Handwerkerinnenhaus in Köln. Dieser wird weder per Lichtbild noch per Video dokumentiert.

Dennoch war auch er Gegenstand der Presseberichterstattung, und zwar durch den Kölner Stadtanzeiger am 18. November 2010.

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Ist auch nach heutigem Kenntnisstand für alle Termine seit dem 15. September 2010 die wörtliche Darlegung der Ministerpräsidentin aus der Regierungserklärung uneingeschränkt zutreffend, die fänden ohne Pressebegleitung statt?

2. Wenn ja: Wie erklärt sich die Landesregierung die Vielzahl von seitdem erschienenen Presseberichten über einzelne Einsätze.

3. Auf welche Weise genau hat die Ministerpräsidentin differenziert für jeden der einzelnen von der Staatskanzlei organisierten die Presse zu ihren jeweiligen eingeladen?

4. Weshalb findet man im Internet der Staatskanzlei kein Dokumentationsmaterial zum im Handwerkerinnenhaus Köln vom 17. November 2010?

5. Welche konkreten einzelnen Erkenntnisse aus der Lebenswirklichkeit ihrer Gesprächspartner hat die Ministerpräsidentin jeweils differenziert nach jedem der einzelnen gewonnen, die seitdem Eingang in die Regierungspolitik gefunden haben?