Auswirkungen einer harten Leverage Ratio im Zuge von Basel III auf die öffentlichen Haushalte

Mit der Änderung der Richtlinie über Eigenkapitalanforderungen wird die Europäische Union die im Reformpaket Basel III getroffenen Vereinbarungen voraussichtlich umsetzen. Die Änderungen werden voraussichtlich beginnend ab 2013 wirksam.

Im Zuge der Umsetzung von Basel III soll als Bezugsgröße eine Leverage Ratio eingeführt werden. Das Eigenkapital eines Kreditinstituts soll mindestens 3 Prozent der Bilanzsumme betragen. Diese Bezugsgröße soll spätestens 2018 als Aufsichtskriterium gelten, aber schon ab Anfang 2015 offengelegt werden. Eine risikosensitive Betrachtungsweise bleibt bei einer starren Festlegung des 3-Prozent-Kriteriums außen vor. Dabei werden Staatskredite mit geringem Risiko risikobehafteten Krediten mit höheren Margen gleichgesetzt.

Von den geplanten Änderungen sind insbesondere staatsfinanzierende Institute betroffen.

Durch die Einführung einer harten Leverage Ratio wird deren Kreditvolumen bemessen an deren Eigenkapital beschränkt. Margenarme Kredite mit hohem Volumen verlieren so an Attraktivität. Leidtragende wären insbesondere öffentliche Haushalte, die auf ein knapperes Angebot seitens der Kreditwirtschaft treffen dürften.

Bislang steht nicht fest, ob Basel III rechtlich über eine Richtlinie umgesetzt wird oder unmittelbar durch eine Verordnung der Europäischen Kommission. Letzteres würde dem deutschen Gesetzgeber die Möglichkeit nehmen, im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie auf die Besonderheiten der deutschen Staatsfinanzierung Rücksicht zu nehmen.

Daher frage ich die Landesregierung:

1. Welche Informationen liegen der Landesregierung über die konkrete Umsetzungsform der Basel-III-Beschlüsse durch die Europäische Union vor?

2. Wie beurteilt die Landesregierung die Einführung einer verbindlichen Leverage Ratio von 3 Prozent, die nicht zwischen risikobehafteten und risikoärmeren Krediten unterscheidet?

3. Wie positioniert sich die Landesregierung in der Arbeitsgruppe der Bundesländer bzw. auf der Ebene des Bundesrates bei der Umsetzung von Basel III in Bezug auf die Leverage Ratio?

4. Welche Auswirkungen sieht die Landesregierung für die Finanzierung öffentlicher Haushalte, wenn eine harte Leverage Ratio eingeführt wird?