Hat die Wissenschaftsministerin Parlament und Öffentlichkeit getäuscht?

In der Landtagsdebatte am 15. April 2011 über die Haltung der Landesregierung zum Verbleib nuklearen Materials aus dem Forschungszentrum Jülich hat die Wissenschaftsministerin die Frage der FDP nicht beantwortet, ob es, wie vom Forschungszentrum erklärt, am 10. März 2011 eine fachlich abgestimmte Antwortversion für die parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Markert gegeben habe. In dieser Antwort ist nach Angaben des Forschungszentrums Jülich der Sachverhalt richtig dargestellt worden, dass über den Verbleib sämtlicher Brennelementekugeln ein lückenloser Nachweis vorhanden sei.

Am 11. März 2011 wurde Japan von einem der schwersten Erdbeben seiner Geschichte erschüttert, und die Katastrophe im Kernkraftwerk Fukushima begann.

Nach Angaben des FZ Jülich habe es erst am 22. März 2011 Kenntnis von der abschließenden Antwort der Landesregierung auf die parlamentarische Anfrage erhalten, die erhebliche Abweichungen von der abgestimmten Antwort vom 10. März 2011 enthalten habe. Sowohl die nunmehr angestellten Mutmaßungen über den möglichen Verbleib von Brennelementekugeln im Forschungsbergwerk Asse, als auch die Formulierung, die Landesregierung könne über den Verbleib von 2285 Reaktorkugeln keine abschließende Auskunft geben, seien für das FZ Jülich völlig überraschend gewesen.

In der Landtagsdebatte am 15. April 2011 hat Ministerin Schulze aus der ihres Hauses mit dem FZ Jülich bis zum 10. März 2011, um 10:18 Uhr, zitiert. Sie hat damit vor dem Parlament den Eindruck erweckt, weitere relevante Korrespondenzen mit dem FZ Jülich lägen nicht vor, schon gar nicht ein abgestimmter Antwortentwurf für die parlamentarische Anfrage.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Trifft es zu, dass das FZ Jülich am 10. März 2011, um 14:42 Uhr dem Wissenschaftsministerium einen fachlich überarbeiteten Antwortentwurf für die Anfrage des Abgeordneten Markert übersandt hat?

2. Weshalb hat die Wissenschaftsministerin die Existenz dieses Antwortentwurfs trotz konkreter Aufforderung seitens der Opposition in der Landtagsdebatte am 15. April 2011 nicht erwähnt?

3. Ist die Landesregierung bereit, die genannte Mail des FZ Jülich nebst dem abgestimmten Antwortentwurf vom 10. März 2011 zu veröffentlichen?

4. Ist die Landesregierung bereit, ihre gesamte Korrespondenz mit dem FZ Jülich über die Antwortvorbereitung der Anfrage des Abgeordneten Markert zu veröffentlichen?

5. War Ministerin Schulze persönlich mit der Entscheidung befaßt, nicht den mit dem FZ Jülich abgestimmten Antwortentwurf zu verwenden?