Linksfraktion im Landtag NRW

Laut eines Berichts der Zeitung Junge Welt vom 21.03.2011 benennt die Linksfraktion im Landtag NRW ihren Sitzungssaal nach Josef Angenfort um. Im abgedruckten Interview des Artikels schildert Bärbel Beuermann die Beweggründe für die Umbenennung zu Ehren des früheren Politikers. Sie äußert sich dahingehend, dass es ihr eine Herzensangelegenheit sei, sein Wirken und sein Andenken als Opfer des Kalten Krieges in Ehren zu halten.

Hinter dem ausgewählten Namen verbirgt sich die Vita eines Politikers, der als wichtiger Funktionär der KPD gilt, Präsidiumsmitglied der DKP war und den Posten des Landesvorsitzenden der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschisten besetzte. Dem aktuellen Verfassungsschutzberichtes des Landes Nordrhein-Westfalen zufolge führt die DKP zwar ein politisches Schattendasein, hält aber unverändert an der revolutionären Umgestaltung der Gesellschaft fest.

Die gilt laut Bundesverfassungsschutz als Bindeglied zwischen Demokratie und Linksextremismus.

Sie reiht sich ein in ein Netz von orthodox-kommunistischen antifaschistischen Organisationen und schließt sich der Auffassung an, staatliche demokratische Strukturen hätten per se Potential, rechtsextremistisches Wirken zu unterstützen.

Insbesondere wird auf Angenforts Wirken in der antifaschistischen Bewegung hingewiesen. Die Konnotation der Antifa-Arbeit unter Mitgliedern der linken Szene geht bekanntermaßen über einen unzweifelhaft ehrenwerten Kampf gegen die Diktatur des Dritten Reiches hinaus: Hier steht ein Kampf gegen die derzeitige Gesellschaftsstruktur und das Wirtschaftssystem im Vordergrund, begleitet von einem ungeklärten Verständnis zur Gewaltanwendung und einem scheinbar mangelnden Verständnis des Art. 8 unseres Grundgesetzes.

In dem oben genannten Interview werden u.a. folgende Behauptungen gemacht:

Die Landtagsabgeordnete Bärbel Beuermann behauptet, dass die neofaschistische Szene in unserem Bundesland ­ vielfach nahezu ungestört von Polizei und Justiz ­ immer agiler wird.

Ferner behauptet die Landtagsabgeordnete Bärbel Beuermann, dass SPD- und (...) gern bei der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes ­ Bund der Antifaschisten in Nordrhein-Westfalen Sonntagsreden und blumige Grußworte [halten].

1. Wie schätzt die Landesregierung die Vereinbarkeit der Ideen und Ziele der im Interview genannten Organisationen/Parteien und DKP mit der Landesverfassung ein?

Gemäß § 3 Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (VSG NRW) ist es Aufgabe des Verfassungsschutzes, Informationen über Bestrebungen zu sammeln und auszuwerten, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Bei der Frage ob solche Bestrebungen beobachtet werden, besteht kein gesetzliches Ermessen (sogenanntes Legalitätsprinzip des administrativen Verfassungsschutz - siehe Droste, Handbuch des Verfassungsschutzrechts S. 199). Der Verfassungsschutz hat aber bei der Frage, inwieweit er Informationen sammelt, das rechtsstaatlich verankerte Verhältnismäßigkeitsprinzip zu wahren. Er hat grundrechtskonform seine Informationserhebung und seine Berichterstattung entsprechend der Gewichtigkeit der vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung und der von ihr ausgehenden Gefahr zu priorisieren.

Daher können über die vom Fragesteller zitierten Passagen in den Verfassungsschutzberichten hinaus keine weitergehenden Aussagen über die getroffen werden.

Bei der DKP hingegen sind die Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung so gewichtig, dass sie auch im aktuellen Verfassungsschutzbericht über das Jahr 2010 als eine Kernorganisation des orthodox-kommunistischen Linksextremismus dargestellt wird. Die Partei bekennt sich als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse zum Marxismus-Leninismus und strebt die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft an.

2. Sind der Landesregierung Mitglieder der Partei. Die Linke bekannt ­ unter Nennung der Namen -, die sich im ­ vom Verfassungsschutz beobachteten ­ engagieren?

Eine grundrechtskonforme Informationserhebung konzentriert sich gemäß § 3 VSG NRW auf ziel- und zweckgerichtete Tätigkeiten der Organisationen und Gruppierungen selbst und nicht auf das Handeln jeder einzelnen Person in der Bestrebung. Personenbezogene Datenverarbeitung findet daher grundsätzlich nur insoweit statt, als diese Daten zur Bewertung und Analyse der Organisation selbst von Belang sind.

Soweit in diesem Rahmen Erkenntnisse über Personen gespeichert worden sind, können diese wegen des in Art. 2 i.V.m. Art. 1 GG geschützten informationellen Selbstbestimmungsrechts der betroffenen Personen nicht genannt werden.

3. Im genannten Interview ist an einer Stelle von Faschismus die Rede, womit die Diktatur der Nationalsozialisten in Deutschland von 1933 bis 1945 gemeint ist. Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass der historisch präzisere Begriff für diese Zeit in Deutschland Nationalsozialismus ist?

Faschismus und Nationalsozialismus werden gelegentlich inhaltsgleich gebraucht. Der Begriff Nationalsozialismus kennzeichnet eindeutig die Diktatur der Nationalsozialisten in Deutschland von 1933 bis 1945 und ist insoweit ein örtlich und zeitlich präziser Begriff. Da für die Aufgabenerledigung des Verfassungsschutzes die Kategorie Rechtsextremismus von Relevanz ist, überlässt die Landesregierung die Diskussion um die Definition des Begriffs Faschismus der Wissenschaft.

4. Stimmt es, dass Polizei und Justiz die Bekämpfung von Rechtsextremen in NRW vernachlässigen?

Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist das Prinzip der wehrhaften Demokratie verankert. Danach gelten grundsätzlich die Meinungs-, Versammlungs- und allgemeine Handlungsfreiheit auch dann, wenn ihre Ausübung auf eine grundlegende Änderung der politischen Ordnung zielt. Das Grundgesetz vertraut auf die Kraft der freien Auseinandersetzung als wirksamste Waffe auch gegen die Verbreitung totalitärer und menschenverachtender Ideologien (vgl. Beschluss vom 04. 11 2009 - 2150/08).

Die Meinungs-, Versammlungs- und allgemeine Handlungsfreiheit gelten aber nicht uneingeschränkt, sondern finden ihre Grenze in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze.

Wie schon in der Antwort zur Großen Anfrage 1 (LT-Drs. 15/1505) näher dargelegt wurde, gehen nordrhein-westfälische Behörden im Rahmen und unter Ausschöpfung der Gesetze gegen Aktionen von gewaltsamen Rechtsextremisten vor und verfolgen konsequent jede Form von Politisch motivierter Kriminalität. Zur Verhinderung entsprechender Straftaten bilden umfangreiche Informationserhebungen, Strukturanalysen, Lagebewertungen und Aufklärungs-, Präventions- und Gefahrerforschungsmaßnahmen einen Schwerpunkt in der Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz.

5. Sind der Landesregierung Mandats- und Funktionsträger der Grünen bzw. der SPD ­ unter Nennung der Namen ­ bekannt, die auf Veranstaltungen dieser, vom Verfassungsschutz beobachteten, Organisation Reden gehalten haben?

Vergleiche hierzu die Antwort zu Frage 2.