Knallhart - und ahnungslos? Frau Kraft redet im Spiegel über die Umweltverwaltung

In dem Nachrichtenmagazin. Der Spiegel hat - unter der Überschrift Ich bin da knallhart Ministerpräsidentin Kraft unter anderem Aussagen zur staatlichen Verwaltung abgegeben, welche einerseits evident unzutreffend erscheinen, andererseits fachlich nachgeprüft werden sollten.

Ministerpräsidentin Kraft wird u. a. mit der Aussage zitiert, dann sagen mir Unternehmer:

Die Planungsverfahren dauern zu lange. Stimmt. Und es wird nicht mehr genug kontrolliert, etwa bei Lebensmitteln.

1. Ist es richtig, dass Nordrhein-Westfalen nach den amtlichen Statistiken des Umweltministeriums bis Sommer 2010 hinsichtlich der Dauer der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren bundesweit auf einem der vorderen Plätze lag (ca. drei Monate)?

Die Dauer der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren lag im Jahr 2010 bei durchschnittlich 3,2 Monaten. Ein Vergleich der Dauer von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zwischen Nordrhein-Westfalen und anderen Ländern liegt nicht vor und kann auch nicht innerhalb der engen Fristen einer kleinen Anfrage erstellt werden.

2. Auf welchen Rechtsgebieten liegen die von der Ministerpräsidentin Kraft behaupteten Klagen von Unternehmen über die unangemessene Länge von Planungsverfahren in NRW vor?

3. Für welche Zeiträume liegen die von der Ministerpräsidentin Kraft behaupteten Klagen von Unternehmen über die unangemessene Länge von Planungsverfahren in NRW vor?

Aus Gründen des grundrechtlichen Datenschutzes können zu konkreten Planungsverfahren keine Angaben gemacht werden.

Hinzu kommt, dass es sich hierbei auch um Ergebnisse persönlicher Gespräche der Ministerpräsidentin oder der zuständigen Ressortminister mit Vertretern von Unternehmen handelt. Diese werden - jedenfalls aus Sicht der Landesregierung ­ als vertraulich eingestuft.

4. Wie wird sichergestellt, dass die neuen Landesbediensteten zur Umweltüberwachung und ­genehmigung die erstinstanzlichen Aufgaben der Bezirksregierungen insbesondere hinsichtlich der potentiell besonders gefährlichen immissionsschutzrechtlichen Anlagen wahrnehmen können?

(Bitte genaue Darlegung der beamtenrechtlichen Maßnahmen und der durch Abordnung ausgelösten Mehrkosten im Vergleich zur Anstellung bei den zuständigen Bezirksregierungen)

Sofern der Haushalt 2011 in der vorliegenden Fassung verabschiedet wird, sollen die neuen Landesbediensteten im Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW eingestellt und an die Bezirksregierungen abgeordnet werden. Sofern die laufbahnrechtlichen Voraussetzung vorliegen als Beamte ansonsten als Tarifbeschäftigte.

Gemäß § 15 Abs. 2 Nr. 1 Bundesbesoldungsgesetz kann der Ort, der Mittelpunkt der dienstlichen Tätigkeit des Beamten ist, als Dienstort angewiesen werden. Von dieser Möglichkeit soll im Falle der Neueinstellungen Gebrauch gemacht werden. Insofern entstehen durch die Abordnung keine Mehrkosten in Gestalt von Trennungsentschädigung und/oder Reisekosten. Für die neu eingestellten Tarifbeschäftigten gilt Entsprechendes.