In welchem Bundesland liegen die Kernkraftwerke Brokdorf, Brunsbüttel und Krümmel?

In der Plenardebatte am 22. März 2011 zu der Erdbebenkatastrophe in Japan erklärte Umweltminister Johannes Remmel laut Videoaufzeichnung des Landtags wörtlich: ... und dann die Geschichte in der letzten Woche. Da werden die Bundesländer vermeintlich eingeladen und eben wurde von Herrn Papke die Erklärung nachgeschoben: Ja nur die Länder, die Atomanlagen haben. Und Herr Röttgen hat sich ja selbst demaskiert im Bundesrat, indem er dann gesagt hat: Naja, die Länder mit Atomanlagen und Aber Schleswig-Holstein hat doch keine Atomanlagen, lieber Herr Laschet. Es ging einzig und allein um die parteipolitische Klärung von Sachverhalten und nicht um den Respekt vor der föderalen Ordnung dieses Landes.

1. In welchem Bundesland liegt das Kernkraftwerk Brokdorf?

2. In welchem Bundesland liegt das Kernkraftwerk Brunsbüttel?

3. In welchem Bundesland liegt das Kernkraftwerk Krümmel?

4. Teilt die Landesregierung die Auffassung des Umweltministers, dass aus rein parteipolitischen Gründen Schleswig-Holstein an den Gesprächen teilgenommen hat?

Am 18. März 2011 tätigte Bundesumweltminister Norbert Röttgen laut Plenarprotokoll im Bundesrat folgende Aussage: Wir, das sind die Länder, die in der atomaufsichtlichen Verantwortung stehen, in engster Abstimmung mit dem Bund, also Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und auch Schleswig-Holstein, wo kein exekutiver Handlungsbedarf wie in den vier anderen Ländern bestand.

Obwohl also Schleswig-Holstein keine Kernkraftwerke abschalten musste, da Krümmel und Brunsbüttel ohnehin abgeschaltet waren und Brokdorf erst seit 1986 am Netz ist und somit nicht unter das Moratorium fällt, war Schleswig-Holstein von der Bundesregierung zu dem Gespräch über die Nutzung der Kernenergie in Deutschland eingeladen. Insofern war die Aussage des Umweltministers nicht umfassend präzise. Gemeint waren Atomanlagen, die unter das Moratorium fallen.

Aufgrund der Tatsache, dass Länder mit Atomanlagen wie beispielsweise die Urananreicherungsanlage in Gronau (NRW), das Transportbehälterlager Ahaus (NRW) und das Forschungszentrum in Jülich (NRW) nicht eingeladen wurden, ist zu vermuten, dass es in den Gesprächen allein um die Klärung parteipolitischer Sachverhalte ging. Andernfalls hätten alle Bundesländer mit Atomanlagen zu den Gesprächen eingeladen werden müssen.