Ausweitung polizeilicher Aufgaben durch ministerielle Erlasse

Gemäß § 1 Abs. 1 S. 2 NRW hat die Polizei (...) Straftaten zu verhüten sowie vorbeugend zu bekämpfen und die erforderlichen Vorbereitungen für die Hilfeleistung und das Handeln in Gefahrenfällen zu treffen. § 1 Abs. 1 S. 2 NRW umschreibt damit die Kernaufgaben der Landespolizei: Gefahrenabwehr, Strafverfolgung und Prävention.

In den vergangenen Jahrzehnten ist das Aufgabenspektrum der Polizei durch eine Vielzahl ministerieller Erlasse erweitert worden. Mittlerweile nehmen die Polizeibeamten in Nordrhein Westfalen zahlreiche Aufgaben wahr, die weit über ihren gesetzlich bestimmten Auftrag hinausgehen (z.B. Abnahme von Fahrradführerschein-Prüfungen, Durchführung von Einstellungsberatungen, etc.). Die unübersichtliche Erlasslage im Bereich polizeilicher Aufgaben hat dazu geführt, dass die Belastung der Polizeibeamten in Nordrhein-Westfalen mittlerweile stark angestiegen ist und es zunehmend an personellen Kapazitäten für operative Aufgaben mangelt.

Vorbemerkung zu den Fragen 1 bis 4

Die Aufgaben der Polizei ergeben sich aus den vom Gesetzgeber beschlossenen Aufgabenzuweisungsnormen. Dabei ist grundlegend - dies wird vom Fragesteller nicht deutlich differenziert - zwischen der (präventiven) Aufgabe der Gefahrenabwehr und der (repressiven) Aufgabe der Strafverfolgung zu unterscheiden. Die Aufgabe der Gefahrenabwehr ist in § 1 Abs. 1 NRW geregelt: die Polizei hat die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren.

Der vom Fragesteller zitierte § 1 Abs.1 Satz 2 NRW regelt nur den Teilaspekt, dass die Polizei im Rahmen dieser Aufgabe Straftaten zu verhüten sowie vorbeugend zu bekämpfen und die erforderlichen Vorbereitungen für die Hilfeleistung und das Handeln in Gefahrenfällen zu treffen hat. Dabei handelt es sich um eine originär polizeiliche Aufgabe, in den anderen Fällen der Gefahrenabwehr wird die Polizei gem. § 1 Abs. 1 Satz 3 subsidiär gegenüber den Ordnungsbehörden tätig.

Die Aufgabe der Strafverfolgung nimmt die Polizei unter der Sachherrschaft der Staatsanwaltschaft wahr (§§ 161, 163

Dies vorangestellt ist zu den Fragen Folgendes zu bemerken:

Die gesetzlichen Aufgabenzuweisungsnormen verwenden Rechtsbegriffe, die der Auslegung und Konkretisierung bedürfen. Es ist eine allgemein anerkannte Aufgabe oberster Landesoder Bundesbehörden durch Erlasse Rechtsnormen auszulegen und zu konkretisieren, um damit den Gesetzesvollzug durch nachgeordnete Verwaltungsbehörden zu steuern. Zu nichts anderem dienen die Erlasse des Ministeriums für Inneres und Kommunales an die Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen.

Es handelt sich somit um eine grundlegende Fehlannahme des Fragestellers, dass durch ministerielle Erlasse das Aufgabenspektrum der Polizei erweitert werden könnte. Damit würde die Exekutive in die Befugnisse der Legislative eingreifen. Dies erfolgt durch die Erlasse des Ministeriums für Inneres und Kommunales nicht.

Vielmehr ist festzustellen, dass das Ministerium für Inneres und Kommunales mit Einzel- und Runderlassen dafür Sorge trägt, dass der gesetzliche Auftrag der nordrhein-westfälischen Polizei effektiv und effizient ausgeführt wird. Im Rahmen landeszentraler Steuerung regelt das Ministerium daher eine Fülle von Sachverhalten. Dies ist bei 47 nachgeordneten Kreispolizeibehörden mit unterschiedlichen Aufgaben und unterschiedlicher Größe zwingend erforderlich.

1. Wie viele ministerielle Erlasse, die sich auf die Aufgaben der nordrheinwestfälischen Polizei beziehen, existieren derzeit?

Siehe Vorbemerkung

2. Welche Aufgaben wurden der nordrhein-westfälischen Polizei in den vergangenen Legislaturperioden durch ministerielle Erlasse zugewiesen?

Siehe Vorbemerkung

3. Welche Aufgaben wurden der nordrhein-westfälischen Polizei in der laufenden Legislaturperiode durch ministerielle Erlasse zugewiesen?

Siehe Vorbemerkung

4. Durch welche ministeriellen Erlasse ist das Aufgabenspektrum der Polizei in Nordrhein-Westfalen über die in § 1 Abs. 2 S. 2 NRW bestimmten Kernaufgaben hinaus erweitert worden?

Siehe Vorbemerkung

5. Wie beurteilt die Landesregierung die gegenwärtige Erlasslage?

Die gegenwärtig bestehenden Erlasse sind ausreichend, aber auch erforderlich, um das Handeln der Polizeibehörden zu steuern und um eine gleichartige Anwendung der für die Tätigkeit der Polizei relevanten Rechtsnormen in Nordrhein-Westfalen zu gewährleisten.

Nicht nur im Zuge von Novellierungen von Bundes- und Landesrecht werden Erlasse an geänderte Rechtslagen angepasst. Auch aufgrund veränderter Lebenssachverhalte und aufgrund technischer Entwicklungen werden Erlasse regelmäßig fortgeschrieben. Nicht mehr erforderliche Erlassregelungen werden aufgehoben. Nicht im Ministerialblatt veröffentlichte Erlasse treten nach Ablauf von fünf Jahren außer Kraft.