Beauftragter für den Justizvollzug ­ das unbekannte Wesen

Als Konsequenz aus dem Foltermord in der JVA Siegburg im Jahr 2006 hatte die CDU/FDPgeführte Landesregierung im April 2007 die bundesweit einmalige Institution des Ombudsmannes für den Justizvollzug eingerichtet. Dieser sollte den Häftlingen und Bediensteten in den nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten als unabhängiger Ansprechpartner und Beschwerdestelle zur Verfügung stehen. Als erster Ombudsmann fungierte bis zum Ende des Jahres 2010 der pensionierte Remscheider Amtsgerichtsdirektor Rolf Söhnchen. Aufgrund seiner erfolgreichen Arbeit erwarb Söhnchen während seiner Amtszeit über Parteigrenzen hinweg Sympathie und genoss bei den Häftlingen und Strafvollzugsbediensteten höchste Wertschätzung. Zu Recht bemerkte die damalige Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter in einer Pressemitteilung des Justizministeriums vom 06.04.2010: Gerade wegen seines Einsatzes und des Engagements seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seit drei Jahren können wir heute uneingeschränkt feststellen, dass sich die bundesweit einmalige Institution des Ombudsmanns für den Vollzug mehr als bewährt hat. (...) Für mich ist der Ombudsmann neben der nachhaltigen Anhebung des Standards der personellen und baulichen Ausstattung unserer Vollzugseinrichtungen damit zu einem wichtigen Bestandteil eines schlüssigen Gesamtkonzepts für einen besseren Justizvollzug geworden.

Am 20. Dezember 2010 hat Justizminister Kutschaty mit Prof. Dr. Michael Walter den ersten Justizvollzugsbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Als solcher soll Prof. Dr. Walter das Justizministerium seit dem 1. Januar 2011 in grundsätzlichen Angelegenheiten des Justizvollzugs als unabhängiger Berater unterstützen und zugleich die Aufgaben des bisherigen Ombudsmannes für den Justizvollzug übernehmen (vgl. die AV d.

JM vom 13. Dezember 2010 (4400 - IV. 396).

In der Pressemitteilung des Justizministeriums vom 20. Dezember 2011 heißt es dazu: Während dem Ombudsmann bislang die Rolle eines Vermittlers in Einzelangelegenheiten oblag, soll sich der Justizvollzugsbeauftragte künftig zwar auch noch Einzelfällen, darüber hinaus aber vorwiegend dem Justizvollzug in seiner Gesamtheit widmen. So wird es zentrale Aufgabe des Justizvollzugsbeauftragten sein, kontinuierlich eine Analyse der organisatorisch-strukturellen Bedingungen des Justizvollzugs vorzunehmen und auf dieser Grundlage Empfehlungen zu erarbeiten.

Die bisherige Tätigkeit des Justizvollzugsbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen steht in krassem Widerspruch zu dieser ambitionierten Aufgabenbeschreibung. Bis einschließlich März 2011 war der neue Dienstsitz des Justizvollzugsbeauftragten in Köln nicht bezugsfertig.

Noch am 31. März 2011 war auf der Website www.justizvollzugsbeauftragter.nrw.de nicht einmal die aktuelle Telefon- oder Faxnummer des Justizvollzugsbeauftragten abrufbar.

Bei verschiedenen Terminen in Haftanstalten musste die Vollzugskommission des Rechtsausschusses des Landtages feststellen, dass es jeweils in der gesamten Anstalt keinerlei Bekanntmachung über die Institution und Erreichbarkeit des Beauftragten für den Strafvollzug gab; insbesondere fehlten entsprechende Aushänge an den sog. schwarzen Brettern in den einzelnen Abteilungen.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie der Justizbeauftragte angesichts der genannten Anlaufschwierigkeiten sein Arbeitspensum bewältigen soll. Zum Vergleich: Der früherer Ombudsmann erhielt allein im vergangenen Jahr über 900 Eingaben von Gefangenen und Bediensteten (vgl. Der Ombudsmann für den Justizvollzug Jahresbericht 2009/2010, S. 10).

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wie viele Eingaben von Bediensteten, Gefangenen und Angehörigen wurden seit dem 1. Januar 2011 an den Justizbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen gerichtet und von diesem beantwortet?

2. In welcher Weise (Informationsblatt, Aushänge, Einweisungsgespräche, usw.) werden Bedienstete, Gefangene und Angehörige über die Tätigkeit und Erreichbarkeit des Justizbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen informiert?

3. Welche Empfehlungen hat der Justizbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen infolge seiner kontinuierlichen Analyse der organisatorisch-strukturellen Bedingungen des Justizvollzuges im 1. Quartal des Jahres 2011 erarbeitet?