Vermeintlicher Elternwille bei der Bochumer Gemeinschaftsschulgründung

Wie erklärt sich die Landesregierung die eklatante Abweichung zwischen dem angeblich vorhandenen Interesse laut Elternbefragung und dem tatsächlichen Anmeldeverhalten am vorgesehenen Stichtag?

In der Stadt Bochum wurde als einziger Großstadt im Ruhrgebiet ein Antrag auf Beteiligung am vermeintlichen Schulversuch zur Einführung von sogenannten Gemeinschaftsschulen gestellt. Wie auch in anderen Landesteilen hat sich damit die von Rot-Grün vielfach als unbedingt gewünscht bezeichnete Schulform bislang eher als Ladenhüter erwiesen. Trotz umfangreicher Privilegien, die gleichzeitig im relativen Vergleich die Mehrheit der Schüler und Lehrer anderer Schulformen benachteiligen, haben lediglich 17 Kommunen einen Antrag auf Gründung einer Gemeinschaftsschule gestellt, von denen letztlich 14 genehmigt worden sind. Letztere werden teilweise noch vor Gericht beklagt.

Im Zuge des politisch motivierten Aufbaus der Gemeinschaftsschule in Bochum wurde offensichtlich mit einer fragwürdigen Vorgehensweise gearbeitet, um die Gründung einer vierzügigen Gemeinschaftsschule zu ermöglichen. Bei den beiden dafür nun aufzulösenden Schulen handelt es sich um Schulen, die in ihrem Bestand gefährdet waren. So wurde in den Ruhr Nachrichten erklärt, dass einige Ausschussmitglieder die Bewerbung um eine Gemeinschaftsschule mehr als letzten Rettungsakt denn als konzeptionelle Überzeugungstat sähen. Begleitet von medialer Unterstützung bewarb die Kommunalverwaltung den Besuch dieser neu zu gründenden Schule. Die öffentlichen Verlautbarungen der Stadt Bochum bezüglich der einzelnen Schulformen lassen in den offiziellen Darstellungen einen deutlichen Werbecharakter erkennen, indem viele Schulformen deutlich negativ beschrieben, andere jedoch geradezu angepriesen werden.

Im Rahmen einer Vollerhebung hat die Bochumer Schulverwaltung in den Monaten Oktober und November 2010 rund 5.700 Bochumer Grundschuleltern mittels eines vom Land vorgegebenen Fragebogens interviewt, die sich mit dem Wechsel ihres Kindes zu einer weiterführenden Schule befassen müssen. Aufgrund der Rücklaufquote von fast 76% (4.203 Fälle) darf von einem repräsentativen Meinungsbild ausgegangen werden. Dieser Befragung zufolge liegt die Zustimmungsquote zur Gemeinschaftsschulanmeldung des eigenen Kindes bei knapp 48% (2.005 Nennungen): 494 Eltern wollen ihr Kind ganz bestimmt und 1.511 Eltern eher an einer Gemeinschaftsschule anmelden.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, warum das tatsächliche Anmeldeverhalten (70

Eltern bis zum regulären Anmeldestichtag) so eklatant von den zuvor als sicher pro Gemeinschaftsschule abgegebenen Interessensbekundungen abweicht. An einer mangelnden politischen Unterstützung hat es jedenfalls nicht gelegen. Neben regelmäßig verbreiteten Werbebekundungen der Stadt wie Bochumer Eltern wollen Gemeinschaftsschule wurden den Eltern von Seiten der Verwaltung auch fragwürdige Informationen übermittelt.

So wurde in der Befragung des Schulverwaltungsamts der Stadt Bochum folgendes als Beschreibung der Gemeinschaftsschule ausgeführt: Für die 7. Klasse oder später entscheiden die Schulen, ob die Kinder weiter gemeinsam unterrichtet oder nach schulformspezifischen Bildungsgängen getrennt unterrichtet werden. Somit wurde den zu befragenden Eltern suggeriert, dass die Schulen und nicht letztlich die Schulträger über die pädagogische Ausgestaltung ab der 7. Klasse entscheiden. Dies entspricht jedoch offensichtlich nicht den Vorgaben des Schulministeriums. Unter der Rubrik Gemeinschaftsschulen und dem Erläuterungsfeld Unterricht auf der Internetseite des MSW wird unmissverständlich festgelegt: Der Schulträger entscheidet unter Beteiligung der Schulkonferenz, wie ab der 7. Klasse oder später weiter gelernt wird. Die Bochumer Schulverwaltung hat also offensichtlich die Eltern in der Befragung falsch informiert.

Als Folge der Befragung wurde nun ein hoher zu erwartender Zulauf zur Gemeinschaftsschule suggeriert. Um offenbar sicher zu gehen, hat die Stadt Bochum auf ein bekanntes früheres rot-grünes Mittel der Diskriminierung anderer Schulformen zurückgegriffen: Das Anmeldeverfahren für die Gemeinschaftsschule ist vorverlegt worden. Vertreter der Verwaltung nennen diese vorgezogene Möglichkeit der Anmeldung laut Presseberichten sogar öffentlich eine Möglichkeit, um der Schule die nötige Aufmerksamkeit zu schenken. Dennoch hat die für eine Großstadt ausgesprochen geringe Zahl von nur 70 Anmeldungen deutlich die zuvor hohen Erwartungen unterschritten. Mit gerade 70 Kindern konnte ­ trotz der in Bochum offen als Vorteil kommunizierten Bevorzugung ­ somit in einer Großstadt gerade die zwingend notwendige Grundzahl erreicht werden, um die Schule überhaupt zu gründen.

In der Folge wurde das Anmeldeverfahren letztlich zum Schaden aller anderen Schulformen sogar noch einmal verlängert für das Ziel, so eine Vierzügigkeit (mindestens 92 Schüler) zu erreichen. Die Stadt Bochum erklärte hierzu angesichts von 16 Nachmeldungen, dass man vielfachen Elternwünschen nach einer verlängerten Anmeldephase nachkomme. Tatsächlich blieb die Schule mit dann 86 Anmeldungen aber immer noch erkennbar von einer Vierzügigkeit entfernt.

Um die Vierzügigkeit dennoch noch zu erreichen, ist sogar nach offiziellem Sprachgebrauch eine Umverteilung vorgenommen worden und sollen Schüler, die sich offenbar an der Heinrich-Böll-Schule angemeldet hatten, der Gemeinschaftsschule Bochum zugewiesen werden. So erklärt die Stadt Bochum offiziell: Zur Zeit sind an Bochums jüngster Schul- bzw. Schulformgründung bereits 86 Kinder eingeschrieben, die noch fehlenden werden im Rahmen der Umverteilung in Kürze folgen. Somit werden von der Bochumer Schulverwaltung offenbar Kinder, die nicht an der Gemeinschaftsschule angemeldet waren, dieser entgegen dem ursprünglichen elterlichen Anmeldewunsch zugeteilt.

Hierzu heißt es in § 25 des Schulgesetzes Schulversuche, Versuchsschulen, Experimentierklausel unter Absatz 2:

Zur Erprobung von Abweichungen, Veränderungen oder Ergänzungen grundsätzlicher Art können Versuchsschulen errichtet werden. Der Besuch von Versuchsschulen ist freiwillig.

Trotz der zurückhaltenden Akzeptanz sogenannter Gemeinschaftsschulen beim tatsächlichen elterlichen Anmeldeverhalten berichtet Schulministerin Löhrmann, es gebe landesweit von rund 50 Schulträgern ein Interesse an entsprechenden Neugründungen.

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Wie bewertet die Schulministerin im konkreten Falle der Neugründung der Bochumer Gemeinschaftsschule die sich auf Basis der vom MSW vorgeschriebenen Fragebögen ergebende eklatante Abweichung vom behauptetem Anmeldeinteresse und tatsächlichem Anmeldeverhalten sowie die Seriosität und Neutralität des Schulträgers Stadt Bochum beim oben näher beschriebenen Anmeldeverfahren?

2. Wie viele zusätzliche Anmeldungen für die jeweilige Gemeinschaftsschule hat es jeweils bei standortscharfer Betrachtung an den einzelnen 17 Schulen durch eine Verlängerung des Anmeldeverfahrens über die ursprünglich gesetzte Frist hinaus wie im Falle Bochum gegeben, falls es vor Ort eine Fristverlängerung gab?

3. Wer entscheidet im Konfliktfalle zwischen abweichenden Positionen zwischen der Schulkonferenz einer Gemeinschaftsschule und dem kommunalen Schulträger bei der Entscheidung zwischen vollintegriertem oder bildungsgangbezogenem Unterricht ab Klasse 7: die Schule (wie von der Stadt Bochum behauptet) oder die politischen Mehrheiten beim Schulträger (wie vom MSW kommuniziert)?

4. Wie genau hat sich das Umverteilungsverfahren der ursprünglich nicht an der Gemeinschaftsschule angemeldeten Kinder zur nachträglichen Erreichung der Vierzügigkeit dort in puncto Rechtsgrundlage und tatsächlicher Vorgehensweise gestaltet?

5. Von welchen namentlich einzelnen weiteren Kommunen über die 14 genehmigten Gemeinschaftsschulen hinaus liegen Ministerin Löhrmann die von ihr öffentlich häufig zitierten Interessensbekundungen an einer Gemeinschaftsschuleinrichtung vor Ort vor, um insgesamt auf die vom MSW genannte Fallzahl 50 zu kommen?