Gibt es eine neue Arbeitsgruppe zum Eisernen Rhein?

Aktueller Presseberichterstattung ist zu entnehmen, dass Deutschland, Belgien und die Niederlande eine neue Arbeitsgruppe einrichten wollen, die sich mit der Zukunft der Güterbahnstrecke Eiserner Rhein beschäftigen soll. In einem Artikel der Rheinischen Post vom 14. März 2011 wird berichtet, dass sich der flämische Ministerpräsident Peeters und der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Voigtsberger diesbezüglich verständigt haben.

1. Existiert eine solche Arbeitsgruppe?

Nein. Der belgische Premierminister Yves Leterme hat in einem Gespräch am 4. März 2011 angekündigt, dass er beabsichtige eine entsprechende Arbeitsgruppe bestehend aus Bund, Land Nordrhein-Westfalen, Belgien und den Niederlanden einzurichten.

2. Wurde das Parlament / der Fachausschuss des Landtages über die Gründung einer Arbeitsgruppe zum Eisernen Rhein informiert?

Nein, dazu bestand noch keine Veranlassung

3. Welche Zielvorstellungen verfolgt das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium in der Frage des Eisernen Rheins?

Für Nordrhein-Westfalen ist der Eiserne Rhein weiterhin von großer verkehrspolitischer Bedeutung.

4. Welche Trassenführung wird von Seiten des Ministeriums präferiert?

Bei der Aktivierung des Eisernen Rheins handelt es sich um eine Bedarfsplanmaßnahme des Bundes. Im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird die Entscheidung über die Trassenführung auf deutscher Seite und die Finanzierung getroffen.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat sich Ende 2007 nach der Vorlage der Ergebnisse der Studie zur A-52-Variante mit den Stimmen aller seinerzeit im Landtag vertretenen Parteien dafür ausgesprochen, sich gegenüber dem Bund und den weiteren am Projekt beteiligten Parteien dafür einzusetzen, die notwendigen Untersuchungen und Planungen auch entlang dieser möglichen Trassenführung für den Eisernen Rhein fortzuführen und nachhaltig wirksamen Lärmschutz zu berücksichtigen. Darüber hinaus gibt es keine Festlegung durch die Landesregierung.

5. Welcher Zeithorizont ist für den weiteren Verlauf vorgesehen?

Die Vorstellungen der belgischen Seite sind noch nicht bekannt.