Auswirkungen der Gesundheitskosten von Asylbewerbern auf kleine Kommunen ­ Was unternimmt die Landesregierung?

Mit dem drastischen Anstieg der Kostenentwicklung im Gesundheitswesen haben auch die Gesundheitskosten schwer erkrankter Asylbewerber zugenommen. Insbesondere die Haushalte kleiner und mittlerer Kommunen sind hiervon über Gebühr belastet. Vor allem chronische Krankheiten verursachen erhebliche Kosten. So führte in der Stadt Hallenberg die Krankheit nur eines Asylbewerbers zu Kosten in Höhe von 80.000 im Jahr. Dies entspricht rund einem Prozent des städtischen Haushalts und beschneidet somit die finanziellen Möglichkeiten der Kommune erheblich.

Nach § 10 Asylbewerberleistungsgesetz bestimmen die Länder die zuständigen Behörden und Kostenträger. In Nordrhein-Westfalen sind nach § 2 des Gesetz zur Ausführung zum Asylbewerberleistungsgesetz (AG die Gemeinden zu den Kostenträgern für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetztes bestimmt worden, soweit sie nach § 1 Absatz 1 Satz AG für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetztes zuständig sind.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Meint es die Landesregierung mit der finanziellen Entlastung der Kommunen ernst, so dass sie eine Neuregelung des Gesetzes zur Ausführung zum Asylbewerberleistungsgesetz beabsichtigt und ggf. ab wann?

2. Wie wird die Landesregierung das Gesetz zur Ausführung zum Asylbewerberleistungsgesetz gestalten?

3. Wie beabsichtigt die Landesregierung insbesondere kleinere und mittlere Kommunen in diesem Bereich zu entlasten?