Ressourceneffizienz und Recyclingaktivitäten der rot/grünen Landesregierung ­ Warum verwenden insbesondere grüne Kabinettsmitglieder so ungerne Altpapier?

Der Einsatz von Recyclingpapier hat sich in Nordrhein-Westfalen längst zum positiven Beispiel für eine nachfragebasierte Kreislaufwirtschaft entwickelt. Unmittelbare ökologische und ökonomische Vorteile verbinden sich mit einer hohen regionalen und nationalen Wertschöpfung und positiven Arbeitsplatzeffekten.

Recyclingpapier ist heute ein nachhaltiges Hightech-Produkt, das in Kopierern und Druckern reibungslos funktioniert und ebenso die Anforderungen modernster Digitaldruckanlagen erfüllt. Dies belegen die Erfahrungen öffentlicher Verwaltungen und großer Unternehmen ebenso wie Zertifikate der Drucker- und Kopiererhersteller.

Recyclingpapier ist damit auch ein Beispiel abfallarmer Kreislaufwirtschaft zur Schonung der natürlichen Ressourcen und zur Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen. Altpapier ist dabei ein konkurrenzfähiges Produkt ohne staatliche Subventionierung.

Schätzungen zufolge arbeiten in Deutschland rund 105.000 Menschen in der Recyclingpapierindustrie (Altpapierentsorgung und -aufbereitung, Papierproduktion, Papierverarbeitung).

Für Nordrhein-Westfalen kann dabei von etwa 25.000 Arbeitsplätzen ausgegangen werden.

Über 60 Prozent der in Deutschland hergestellten Papiererzeugnisse basieren auf dem Rohstoff Altpapier. Nirgends in Europa wird soviel Altpapier eingesammelt und wiederverwertet.

Die öffentliche Verwaltung kann und sollte auch im Rahmen ihrer Vorbildfunktion ganz wesentlich dazu beitragen, Recyclingpapier über die Nachfrage zu fördern.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen steht bereits seit langem für die Fortführung der Kreislaufwirtschaft durch konsequente Verwendung von Recyclingpapier in der Verwaltung. Bereits seit rund zwanzig Jahren werden nahezu vollständig alle Druckerzeugnisse aus Recyclingpapier gefertigt. Dies gilt selbstverständlich auch für alle Arbeitspapiere der Abgeordneten.

Als weiterer Beitrag zur Ressourcenschonung werden im Landtag alle Drucksachen doppelseitig produziert: Protokolle, Anträge, Anfragen, Informationen oder Vorlagen. Gerade bei umfangreichen Materialsammlungen und Ausarbeitungen führt dies zur Halbierung des Papiereinsatzes und der Lager- bzw. Archivierungskapazität.

Derlei vorbildliches Handeln lässt sich leider bei der rot/grünen Minderheitsregierung nicht erkennen. Nur ein geringer Anteil der Druckerzeugnisse, die der Landtag für seine politische Arbeit von der Staatskanzlei und den Ministerien erhält, besteht aus 100% Recyclingpapier.

Interessant ist dabei, dass gerade außer dem Umweltminister die beiden grünen Ministerinnen im Landeskabinett bei ihrer politischen Kommunikation mit dem Landtag weit überwiegend kein Altpapier verwenden. Auch in den letzten Wochen haben die Landtagsabgeordneten von grünen Kabinettsmitgliedern große Papiermengen von hartweißen Druckerzeugnissen erhalten. Besonders verschwenderisch in ökonomischer und ökologischer Hinsicht erfolgt ferner der Druck für Parlamentsinformationen oder Ausschussberichte seitens verschiedener Ministerien recht häufig nur einseitig.

Ihren eigenen Anspruch hat die rot/grüne Minderheitsregierung im Koalitionsvertrag festgelegt. Dort heißt es unter anderem: Wir stellen uns der Verantwortung. Wir wollen mutige Schritte auf dem Weg der sozialen und ökologischen Erneuerung des Landes gehen. (...) Eine Minderheitsregierung, die das Land gestalten will, muss sich stärker öffnen für den politischen und demokratischen Dialog, muss kompromissbereit sein und lernfähig. Wir verpflichten uns, in allen Sachfragen gemeinsam auf mögliche Partnerinnen und Partner zuzugehen und nach Mehrheiten für eine soziale und ökologische Politik zu suchen.

Das Auseinanderfallen von Worten und Taten ist einmal mehr evident.

1. Wie sieht für die Kommunikation mit dem Landtag Nordrhein-Westfalen seit Amtsantritt der rot/grünen Landesregierung differenziert nach den einzelnen Ministerien die absolute und prozentuale Anzahl der dem Parlament bis heute zugeleiteten Druckerzeugnisse aufgeteilt nach einerseits 100% Recyclingpapier und andererseits sonstigen Papiersorten aus?

2. Wie viele Druckerzeugnisse, die dem Landtag seit Amtsantritt der rot/grünen Landesregierung bis heute zugegangen sind, sind dabei differenziert nach den jeweiligen Ministerien einerseits doppelseitig und andererseits einseitig bedruckt?

Es ist den Ministerien in der für die Beantwortung Kleiner Anfragen zur Verfügung stehenden Zeit mit angemessenem Aufwand nicht möglich, die Fragen zu beantworten, zumal nicht alle Papiere für die den Abgeordneten des Landtags von den Ministerien übersandten Druckerzeugnisse zentral beschafft werden (z.B. bei Broschüren oder Flyern).

3. Aus welchen einzelnen fachlichen Erwägungen heraus ist der Anteil des Einsatzes von Recyclingpapier bei der amtierenden Landesregierung (und insbesondere bei den grünen Ministerien) in ihrer Korrespondenz mit dem Landtag so gering und zwischen den Ressorts höchst unterschiedlich?

Wie sich aus der Beantwortung der Frage 4 ergibt, verwenden die Ministerien der Landesregierung bereits heute weit überwiegend Recyclingpapier.

Derzeit ist die Landesregierung aufgrund der bestehenden Lieferverträge dazu verpflichtet, die im Rahmen der Ausschreibungsverfahren gemeldeten Mengen abzunehmen.

Bei besonders archivierungswürdigem Schriftgut (insbesondere Originale von Gesetzen und Verordnungen) werden i.d.R. holzfreie Papiere verwandt.

4. Welche Papiermengen von weißem Papier haben seit Amtsantritt der rot/grünen Landesregierung differenziert nach den jeweiligen Ressorts die einzelnen Ministerien bis heute neu bestellt?

Im Rahmen des sog. lead-buyer-Konzeptes wird das in der Landesverwaltung benötigte Papier zentral durch die OFD Münster beschafft. Der EU-weiten Ausschreibung des gesamten Jahresbedarfs geht eine Bedarfsabfrage voraus. Die Bedarfsabfrage für den in der Anfrage genannten Zeitraum wurde noch zur Zeit der Vorgänger-Landesregierung durchgeführt und betraf den Lieferzeitraum Juli 2010 bis Juni 2011.

Für diesen Zeitraum wurde von den Ministerien der Landesregierung folgender Bedarf gemeldet (Bezugsgröße je 1. Wahlperiode Drucksache 15/1820

Die Benennung konkreter Bestellmengen der einzelnen Ressorts für den in der Anfrage genannten Zeitraum war auch aufgrund der Neuressortierung in der Kürze der Zeit nicht möglich.

5. Welche Preisunterschiede am Beschaffungsmarkt hat die Landesregierung differenziert nach den jeweiligen Ministerien bei ihrem eigenen Bestellverhalten zwischen einerseits Produkten aus 100% Altpapier und andererseits sonstigen Sorten festgestellt (Mehr- oder Minderkosten für Recyclingprodukte)?

Die in einem Ausschreibungsverfahren ermittelten Preise dürfen unter dem Aspekt des Geheimwettbewerbes nicht mitgeteilt werden. Daher wird nur das prozentuale Verhältnis der Preise3 untereinander mitgeteilt. Ausgangsgröße für den Vergleich ist holzfreies Papier in der Qualität TCF.