Steuer

Ein erster Beschluss der Finanzministerkonferenz, das bisherige Verfahren der Steuererhebung nur noch für einen Übergangszeitraum beizubehalten, datiert aus dem Jahr 1995.

Änderungen sind seitdem nicht erfolgt. Gleichwohl sind sie dringend erforderlich, hat doch der Bundesfinanzhof zuletzt im Juni 2010 eine Grundsteuerreform dringend angemahnt.

Zwar hat sich im Herbst 2010 eine Arbeitsgruppe der Länder zu dieser Frage konstituiert. Im Ergebnis konnten sich die Länder jedoch auf kein einheitliches Reformmodel einigen. Stattdessen sollen alle Reformmodelle, die in Frage kommen, bis Ende des Jahres 2011 erprobt werden.

1. Wie ist die Bewertung der drei Reformmodelle aus Sicht der Landesregierung?

Die Reformmodelle sind angesichts der jeweiligen Konzeption der Modelle aus der Sicht der Landesregierung grundsätzlich geeignet, um die Grundsteuer zu reformieren.

2. Welches Reformmodell favorisiert die Landesregierung NRW?

Die Favorisierung eines Modells kann aus der Sicht der Landesregierung NRW erst erfolgen, wenn der von der Finanzministerkonferenz am 27.01.2011 beschlossene bundesweite Testlauf der Modelle abgeschlossen und ausgewertet ist.

3. Wie sieht die Erprobung des entsprechenden Modells in NRW in der Praxis aus? S. Antwort auf Frage 2.

4. Wird sich die Landesregierung für eine aufkommensneutrale Neuregelung einsetzen, so dass Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger vermieden werden können?

Die Landesregierung NRW tritt für eine aufkommensneutrale Ausgestaltung der Reform ein.

Dabei sind Belastungsverschiebungen zwischen den verschiedenen Grundstücksarten allerdings nicht auszuschließen, weil eine Reform auch die in den alten Ländern seit 1964 bzw. in den neuen Ländern seit 1935 eingetretenen Wertverzerrungen zwischen den Grundstücksarten beseitigen soll.

5. Ist die Landesregierung der Auffassung, die kommunalen Spitzenverbände müssten neben dem Bundesfinanzministerium an der Arbeitsgruppe beteiligt werden?

Die Landesregierung NRW ist mit der Finanzministerkonferenz vom 27.01.2011 der Auffassung, dass die kommunalen Spitzenverbände an der Arbeitsgruppe beteiligt werden sollen.

Dementsprechend sind die kommunalen Spitzenverbände bereits zu den Sitzungen der Arbeitsgruppen eingeladen worden.