Quartiersverfall und organisierte Kriminalität in der Dortmunder Nordstadt ­ Was unternimmt die Landesregierung zur Situationsverbesserung in Problemstadtteilen innerhalb des RVR-Gebietes?

In jüngster Zeit mehren sich die Presseberichte über problematische Zustände in der Dortmunder Nordstadt. Als Keimzelle einer neuen Dimension von Verbrechen bezeichnet der Dortmunder Polizeipräsident Hans Schulze laut einem Medienbericht der WAZ vom 9. März 2011 dieses Problemquartier. Von organisierter Kriminalität, Prostitution auf dem Straßenstrich, Menschenhandel und von verwahrlosten und zugemüllten Häusern in einem hygienisch höchst bedenklichen Zustand ist die Rede.

Mitverantwortlich für diese alarmierenden Zustände ist die mangelhafte soziale und gesellschaftliche Integration der rund 2.250 gemeldeten Einwanderer aus Bulgarien und Rumänien, die sich vor allem nach der Osterweiterung der Europäischen Union im Jahre 2007 in der Dortmunder Nordstadt niedergelassen haben. Die Dunkelziffer der Zuzügler liegt Schätzungen zufolge jedoch noch weitaus höher. Der überwiegende Teil dieser Menschen stammt aus schwierigen sozialen Verhältnissen in ihren Heimatländern und verfügt weder über eine qualifizierte Schul- und Berufsausbildung noch über Deutschkenntnisse. Die Möglichkeiten für diese Menschen, auf legalem Weg Geld zu verdienen, sind daher begrenzt ­ zumal sie außerdem zwar seit der EU-Aufnahme ohne Visum einreisen, jedoch nur im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit Geld verdienen dürfen. Vielen Frauen bleibt häufig nur der Weg in die Prostitution zur eigenen Existenzsicherung. Der Straßenstrich in Dortmund, wo laut Berichten rund 600 Prostituierte im Jahr arbeiten, ist gleichzeitig auch ein Anziehungspunkt für weitere kriminelle Handlungen.

In den vergangenen Monaten kam neben der organisierten Kriminalität und Prostitution ein weiteres gravierendes Problem hinzu. Es wird von bis zu 60 sogenannten Problemhäusern mit überfüllten und völlig verdreckten Wohnungen in der Dortmunder Nordstadt berichtet, in denen Müllberge lagern, die Wände schimmeln, die Toiletten verstopft oder defekt und die Hausflure mit Fäkalien verschmutzt sind. Wohnungen und Zimmer sind heillos überbelegt und vielfach untervermietet. Von bis zu 150 Menschen in einem fünfstöckigen Haus mit 15 Wohnungen ist beispielsweise die Rede (siehe auch Recherchen der WAZ vom 18. Februar 2011). Die Hauseigentümer kümmern sich entweder nicht um ihre Immobilien oder aber sind hilflos, wie sie mit der Problematik umgehen sollen. Aufgrund fehlender Mietzahlungen stellen sie häufig die Energieversorgung mit Strom und Gas ein, was die Lebensumstände noch weiter verschlimmert. Eine Räumung kommt für die Hauseigentümer nicht in Frage, da die Kosten für einen Gerichtsvollzieher zu hoch sind und überdies viele Bewohner gar nicht gemeldet, damit namentlich unbekannt sind und somit auch eine Räumungsklage nichts ausrichten würde.

Die Stadtverwaltung Dortmund hat eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich explizit mit dem Thema der Problemhäuser in der Dortmunder Nordstadt seit 2008 befasst. Ende Januar und Anfang Februar sah sie sich gar gezwungen, zwei Häuser räumen zu lassen, weil die hygienischen Verhältnisse nicht mehr tragbar waren und daher eine erhöhte Gesundheitsgefahr durch Infektionen für die Menschen bestand. Auch die lokalen Parteigliederungen und die Polizei in Dortmund sind sich des Problems zumindest bewusst und arbeiten derzeit an Lösungskonzepten. Mit der Räumung von besetzten Häusern allein ist die ganze Problematik eines Stadtteils, der mehr und mehr zum Angstraum für die übrigen dort im Umfeld lebenden Menschen verkommt, jedoch nicht aus der Welt zu schaffen.

In einer Diskussion zu dem Problemquartier der Dortmunder Nordstadt (SAT.1-Sendung vom 2. März 2011) betont der Minister für Arbeit, Integration und Soziales Guntram Schneider, dass es keiner zusätzlichen politischen Entscheidungen bedürfe, um dieses Problem in Dortmund zu lösen. Es sei allein Aufgabe der Polizei und der Stadtverwaltung, richtig zu agieren.

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Wie stellt sich das aktuelle Problemausmaß des Quartierverfalls in der Dortmunder Nordstadt nach Erkenntnissen der Landesregierung gegenwärtig in puncto Kriminalitätsrate, Prostitution, städtebaulicher Erneuerungsbedarf und öffentlicher Hygiene dar?

2. Welche Maßnahmen hält die Landesregierung seitens der zuständigen Behörden von Stadt und Land für angezeigt, um eine erkennbare Verbesserung der aktuellen Lage sicherzustellen?

3. Welche konkreten einzelnen Maßnahmen sind seitens des Dortmunder Polizeipräsidiums seit Mitte letzten Jahres in die Wege geleitet worden, um die Kriminalitätsentwicklung in all ihren Facetten in der Dortmunder Nordstadt sichtbar einzudämmen?

4. Welche konkreten Erfolge sind für die Landesregierung gegenwärtig in den Handlungen von Polizei und Ordnungsamt feststellbar?

5. Welche weiteren Quartiere innerhalb des RVR-Gebietes sind der Landesregierung neben der Dortmunder Nordstadt bekannt, in denen aktuell wie perspektivisch ähnliche Problemkonstellationen vorhanden oder zu erwarten sind?