Förderbausteine

Die Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 438, Drs. 15/1082, lässt viele Fragen offen. Die Landesregierung erklärt wortreich wenig Konkretes. So lässt die Landesregierung die Frage nach den verschiedenen Fördermaßnahmen des Programmes Ländlicher Raum offen, obwohl sie selbst von einem Kernstück der nordrhein-westfälischen Förderpolitik für die Landund Forstwirtschaft sowie für den ländlichen Raum spricht.

1. Welche einzelnen Förderbausteine sieht das NRW-Programm Ländlicher Raum 2007-2013 vor? (bitte aufschlüsseln)

Das NRW-Programm Ländlicher Raum 2007-2013 umfasst 23 Einzelmaßnahmen, die in vier thematische Schwerpunkte zusammengefasst sind: Schwerpunkt 1: Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft

- Berufsbildungs- und Informationsmaßnahmen

- Inanspruchnahme von Beratungsdiensten

- Einrichtung von Management-, Vertretungs- und Beratungsdiensten 1

- Modernisierung von landwirtschaftlichen Betrieben (Agrarinvestitionsförderungsprogramm, AFP)

- Erhöhung der Wertschöpfung bei land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen

- Zusammenarbeit bei der Entwicklung neuer Erzeugnisse, Verfahren und Techniken in Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft

- Infrastruktur zur Entwicklung und Anpassung der Land- und Forstwirtschaft Schwerpunkt 2: Verbesserung der Umwelt und der Landschaft

- Zahlungen an Landwirte in benachteiligten Gebieten/ Ausgleichszulage

- Zahlungen im Rahmen von Natura 2000 und Zahlungen in Zusammenhang mit der Richtlinie 2000/60/EG (WRRL) / Ausgleichszahlung

- Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen

- Zahlungen für Tierschutzmaßnahmen

- Nicht produktive Investitionen-Landwirtschaft 2

- Erstaufforstung von landwirtschaftlichen Flächen

- Zahlungen im Rahmen von Natura 2000 - Forst

- Nicht produktive Investitionen ­ Forst Schwerpunkt 3: Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft und Lebensqualität im ländlichen Raum

- Diversifizierung hin zu nicht landwirtschaftlichen Tätigkeiten

- Förderung des Fremdenverkehrs

- Dienstleistungen der Grundversorgung für Wirtschaft und Bevölkerung im ländlichen Raum

- Dorferneuerung und -entwicklung

- Erhaltung und Verbesserung des ländlichen Erbes Schwerpunkt 4 : LEADER

- Lokale Entwicklungsstrategien zur Verwirklichung der Ziele der

- Achse 1: Wettbewerbsfähigkeit

- Achse 2: Umwelt / Landmanagement nur Ausfinanzierung von Altverpflichtungen aus der Förderperiode 2000-2006 die Agrarumweltmaßnahmen umfassen eine Reihe von Untermaßnahmen wie z. B. den ökologischen Landbau oder den Vertragsnaturschutz. Einige der Untermaßnahmen sind auslaufende Maßnahmen und werden nicht mehr angeboten. Details können dem Kapitel 5.3.2.1.4 des Programms entnommen werden.

Achse 3: Lebensqualität/Diversifizierung

- Zusammenarbeit

- laufende Kosten der LAG, Kompetenzentwicklung, Sensibilisierung

Hinzu kommt die technische Hilfe, mit der insbesondere die notwendige Begleitung und Bewertung des Programms finanziert wird.

Diese Angaben können auch aus dem NRW-Programm Ländlicher Raum entnommen werden, das auf der homepage des MKULNV (www.umwelt.nrw.de) sowohl als Langfassung als auch in Form einer Informationsbroschüre veröffentlicht ist.

2. Wie hoch war das Fördervolumen der Einzelmaßnahme? (bitte aufschlüsseln)

Ein Auszug aus dem aktuell gültigen Finanzplan ist als Anlage beigefügt. Diese Angaben stammen aus dem NRW-Programm Ländlicher Raum (Kapitel 7), das auf der homepage des MKULNV (www.umwelt.nrw.de) veröffentlicht ist.

3. Von wem wurden die Fördermaßnahmen bzw. Einzelmaßnahmen wann ins Leben gerufen?

Das NRW-Programm Ländlicher Raum 2007-2013 ist in den Jahren 2005/2006 entwickelt worden. Das Programm ist im September 2007 von der EU-Kommission genehmigt worden.

Bei der Programmerstellung waren sowohl bestehende Altverpflichtungen aus der vorigen Förderperiode als auch die durch die ELER-Verordnung vorgesehenen Mindestausstattungen für die Schwerpunkte zu berücksichtigen. Alle Maßnahmen des Programms waren im Grundsatz etablierte Maßnahmen, die auch bereits im Förderprogramm 2000-2006 enthalten waren und davor zum Teil ohne EU-Kofinanzierung Bestandteil der Landesförderung waren.

Die konkreten Förderinhalte wurden und werden kontinuierlich im Rahmen von Programmänderungen an aktuelle Entwicklungen angepasst.

Neu im Programm 2007-2013 sind nur die folgenden Maßnahmen:

- Inanspruchnahme von Beratungsdiensten,

- Zusammenarbeit bei der Entwicklung neuer Erzeugnisse, Verfahren und Techniken in Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft,

- Zahlungen im Rahmen von Natura 2000 ­ Forst,

Die Maßnahme Zahlungen für Tierschutzmaßnahmen ist 2009 im Rahmen des in das Programm aufgenommen worden.