Finanzielle Entlastung für die Anwohner der Severinstraße in Köln

Der Einsturz des Kölner Stadtarchivs, der zwei Menschenleben forderte, ist nun etwas mehr als anderthalb Jahre her. Die Anwohner und die Geschäftsleute in der Severinstraße haben seitdem viele Unannehmlichkeiten und Gewinneinbußen hinnehmen müssen.

Um die Severinstraße wieder attraktiver zu machen, ist diese aufwendig erneuert worden.

Neben der Erneuerung von Fahrbahn, Parktaschen, und Beleuchtung sind auch der Bürgersteig verbreitert und beleuchtete Poller installiert worden.

Die Kosten für die Erneuerung der Severinstraße belaufen sich auf 1,2 Mio. Euro. Zunächst sollten die Bürger mit 800.000 Euro gemäß den Bestimmungen des KAG an den Kosten beteiligt werden. Um die Bürger jedoch zu entlasten, haben Stadtdirektor Guido Kahlen und Oberbürgermeister Jürgen Rotersden Bürgern zusagt, dass sie von den ausstehenden Kosten vollumfänglich befreit werden.

Eine entsprechende Anweisung an Dezernent und Amtsleiterin seitens des Oberbürgermeisters ist bereits erfolgt. Beide haben gegen die Anweisung remonstriert. Sie halten die Anweisung des Oberbürgermeisters für rechtswidrig. Aus ihrer Sicht ist die Stadt Köln zur Erhebung der Gebühren verpflichtet.

Daher frage ich die Landesregierung:

1. Wie beurteilt die Landesregierung, dass die Anwohner entgegen den Bestimmungen des KAG von ihrem Beitrag befreit werden sollen?

2. Inwieweit erwägt die Landesregierung in diesem Fall im Wege der Kommunalaufsicht tätig zu werden?

3. Welche Möglichkeit sieht die Landesregierung, die Anwohner der Severinstraße auf andere Weise zu entlasten?