Warum sorgt die Minderheitsregierung nicht für Unterhalt und Pflege unserer Straßen?

In einer hochentwickelten Volkswirtschaft sehen sich die abhängig Beschäftigen immer stärkeren Anforderungen an die berufliche Mobilität ausgesetzt. Die Zahl der (Fern-) Pendler steigt immer weiter. Diese sind existenziell auf einen effizienten öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie auf ein gut ausgebautes, sorgfältig gepflegtes Straßennetz angewiesen. In der 14. Wahlperiode haben sich Landtag und Landesregierung erfolgreich diesen Anforderungen gestellt. Zu nennen sind hier nur der entschlossene, kundig geplante und ins Werk gesetzte Weiterbau der Autobahnen 33 und 44 sowie die Intensivierung der Bauarbeiten am Kölner Autobahnring (der am stärksten belasteten Strecke in Europa) mit dem Ziel der durchgehenden Dreispurigkeit.

Seitdem die sog. Minderheitsregierung amtiert, ist jedoch ein Rückfall in alte Versäumnisse und Reflexe zu beobachten: Während die Grünen programmatisch den Individualverkehr offen ablehnen und alle Möglichkeiten nutzen, den Bau von Straßen zu Lasten der Pendler zu verhindern bzw. die bestehende Straßeninfrastuktur verkommen zu lassen, agiert die SPD wie schon vor 2005 unentschlossen, lust- und ahnungslos. Auch die ca. zwanzigjährige Verzögerung beim dreispurigen Ausbau des Kölner Autobahnrings geht auf das Konto der 39 Jahre lang ununterbrochen in NRW herrschenden SPD.

1. Warum geht der Ausbau des Kölner Autobahnrings im Bereich Heumar-Kreuz Leverkusen nicht voran?

Planung und Ausbau des Kölner Autobahnringes werden bestimmt durch die vielfältigen zu beachtenden Belange der den Autobahngürtel umgebenden, hoch verdichteten Metropole.

Dabei sind die besonderen ökonomischen und ökologischen Aspekte sowie das Erfordernis zu beachten, parallel zu den Baustellen das hohe bis sehr hohe Verkehrsaufkommen so reibungsfrei wie möglich abzuwickeln. Dies begründet die langen Projektlaufzeiten. Die Landesregierung nimmt jede sich bietende Gelegenheit wahr, die Ausbauprojekte des Kölner Autobahnringes so zügig wie möglich abzuschließen. Dies gilt insbesondere für den Abschnitt zwischen dem AD Heumar und dem AK Leverkusen.

2. Wann ist mit der endgültigen Herstellung der Dreispurigkeit auf dem Kölner Ring zu rechnen (West- und Ostumfahrung Köln)?

Die A 3 im Abschnitt AD Heumar bis AS Köln-Dellbrück ist bereits fertig gestellt, der anschließende Abschnitt bis AS Köln-Mülheim ist derzeit in Bau. Für die weitere Strecke bis zur AS Leverkusen wird das Baurecht geschaffen. Das verbleibende Teilstück bis zum AK Leverkusen befindet sich in der Planung. Die Landesregierung ist bestrebt, auch den Ausbau dieses letzten Abschnittes schnellstmöglich abzuschließen.

Der Ausbau des westlichen Teilbereiches des Kölner Autobahnringes im Zuge der A 1 soll voraussichtlich in 2013 beendet werden.

3. Warum war die Abbiegespur auf der A 3 zur A 1 im Kreuz Leverkusen, Richtung Wuppertal erneut wochenlang mit Baken abgesperrt?

Im Bereich der Verbindungsrampe A 3 ­ A 1 (Fahrtrichtung Wuppertal) liegen Versorgungsschächte, die aufgrund der hohen Verkehrsbelastung standfest ausgebildet werden müssen.

Da es sich bei den einzubauenden Materialien um spezielle Sonderanfertigungen handelt, sind Materialbeschaffung und Einbau entsprechend zeitaufwändig. Mit der Fertigstellung der Maßnahme wird noch im April 2011 gerechnet.

4. Sind die dort offensichtlich vorhandenen Schäden endgültig beseitigt?

Der Landesbetrieb Straßenbau NRW wird die Wirkung der Sanierungsmaßnahme auf der Verbindungsrampe aufgrund der verkehrlichen Problematik beobachten.