Äußerungen der Ministerpräsidentin über Handlungsunfähigkeit der Ministerien

Ministerpräsidentin Kraft hat im Spiegel-Interview vom 7. Februar (Spiegel 6/2011) unter anderem ausgeführt, die NRW-Ministerien seien durch die Sparbemühungen der letzten Jahre so ausgedünnt worden, dass sie inzwischen nicht mehr handlungsfähig seien.

Die amtierende Landesregierung habe teilweise völlig unterbesetze Behörden unternommen.

Die Folge seien u.a. lange Genehmigungsverfahren.

Vorbemerkung der Landesregierung:

Die Ressorts melden dem Finanzministerium jährlich zum Stichtag 1. Januar die in Stellenäquivalenten. Diese Meldungen wurden den nachfolgenden Antworten zugrunde gelegt, weil eine Angabe von Kopfzahlen angesichts der umfangreichen Inanspruchnahme von Teilzeitbeschäftigung nicht aussagekräftig ist.

Aktuelle Kopfzahlen liegen nicht vor. In den Jahren 2005 bis 2009 lag die Anzahl der Köpfe im gesamten Landeshaushalt ­ insbesondere unter Berücksichtigung der Teilzeitbeschäftigten ­ in einer Bandbreite von ca. 15 bis 23 % über der Gesamtstellenzahl. Anzumerken ist zudem, dass Angaben über Kopfzahlen erheblichen Schwankungen unterworfen sind. Daher greift die Landesregierung aus guten Gründen auf die allein kalkulierbare Größe der Stellenäquivalente zurück.

Die Ist-Besetzung wird deshalb in Stellenäquivalenten zum Stichtag 1. Januar 2011 angegeben. Aufgrund des erheblichen Arbeits- und Zeitaufwandes und der unmittelbaren zeitlichen Nähe zum nachgefragten Stichtag habe ich von einer weiteren Erhebung zum Stichtag 1. Februar 2011 abgesehen.

1. Wie viele Personen waren bei den Ministerien zum Stichtag 1. Februar 2011 auf wie vielen Stellen beschäftigt?

Die Ist-Besetzung in Stellenäquivalenten in den Ministerien kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Ist-Besetzung zum 01.01.2011 in den Ministerien Ministerial- Stellensoll Ist-Besetzung Stellenbesetzungskapitel lt. HE 2011 zum 01.01. Februar 2011 auf wie vielen Stellen beschäftigt?

Die Ist-Besetzung in Stellenäquivalenten in den nachgeordneten Behörden ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle.

3. Wie hat sich die Personalstärke/Stellensituation in den jeweiligen Ministerien inklusive nachgeordneter Behörden seit dem Jahr 2000 entwickelt?

Hinsichtlich der Entwicklung der Personalstärke können mangels Erhebung der Kopfzahlen (siehe Vorbemerkung) keine Angaben gemacht werden. Die Stellenentwicklung kann der anliegenden Tabelle entnommen werden. Ich weise darauf hin, dass aufgrund von

- Umressortierungen wegen mehrerer Regierungsneubildungen,

- Umstrukturierungen (z. B. Verwaltungsstrukturreform) sowie

- Umsetzungen und Verlagerungen eine Vergleichbarkeit auf Ressortebene nur eingeschränkt möglich ist.

Dies gilt wegen der Ein- bzw. Ausgliederung von Stellen auch bezüglich der Vergleichbarkeit der einzelnen Haushaltsjahre (siehe meine Antwort zu Frage 4).

4. Wie viele Stellen hat die Landesregierung seit dem Jahr 2000 in landeseigene Gesellschaften ausgegliedert?

Es wird unterstellt, dass mit landeseigenen Gesellschaften begrifflich die Medizinischen Einrichtungen, Universitäten, Fachhochschulen, Landesbetriebe und Sondervermögen gemeint sind. In den Jahren 2000 bis 2005 hat die Landesregierung 32.189 Stellen der Medizinischen Ist-Besetzung zum 01.01.2011 in den nachgeordneten Behörden Kapitel der Stellensoll Ist-Besetzung Stellenbesetzungsnachgeordneten 2011 zum 01.01.