Fachhochschule

Einrichtungen, Universitäten, Fachhochschulen, Landesbetriebe und Sondervermögen ausgegliedert. Hinsichtlich der Aufteilung auf die jeweilige Einrichtung bzw. die einzelnen Jahre verweise ich auf meine Vorlage 14/206 vom 21.12.2005 ­ Az. I C 4/2-2-2 für den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags. Aus Gründen der transparenten Darstellung wurden von den ausgegliederten Stellen mit dem Haushalt 2006 rd. 11.000 Stellen für Arbeitnehmer/innen der Landesbetriebe, Sondervermögen, Universitäten und Fachhochschulen wieder dem Landeshaushalt zugeordnet.

Mit Umwandlung der Hochschulen nach dem Hochschulfreiheitsgesetz in eigenständige Körperschaften des öffentlichen Rechts wurden 37.166 Stellen im Haushalt 2007 ausgegliedert. Außerdem wurden 15 Stellen der Tierseuchenkasse in die Landwirtschaftskammer verlagert. In 2008 wurden die Versorgungsverwaltung und Aufgaben der Umweltverwaltung kommunalisiert; bis zum Haushaltsentwurf 2011 wurden daraufhin insgesamt 853 Stellen abgesetzt. Darüber hinaus wurden in den Jahren 2009 und 2010 19 Stellen an Chemische und Veterinäruntersuchungsämter (CVUÄ) ausgelagert. Im Haushaltsentwurf für 2011 sind weitere 115 Stellenverlagerungen an die CVUÄ vorgesehen.

Damit sind seit 2000 70.357 Stellen aus dem Landeshaushalt ausgegliedert worden, von denen aber rund 11.000 Stellen zwischenzeitlich wieder dem Landeshaushalt zugeordnet werden.

5. Welche von den Unternehmern in ihrer Länge monierten Planungsverfahren meint die Ministerpräsidentin?

Aus Gründen des grundrechtlichen Datenschutzes können zu konkreten Planungsverfahren keine Angaben gemacht werden.

Hinzu kommt, dass es sich hierbei auch um Ergebnisse persönlicher Gespräche der Ministerpräsidentin oder den zuständigen Ressortministern mit Vertretern von Unternehmen handelt. Diese werden ­ jedenfalls aus Sicht der Landesregierung ­ als vertraulich eingestuft.

3): Aufgrund des Stichtags der Istbesetzung ist das Stellensoll jeweils das Soll des Haushaltsgesetzes ohne Nachträge.

5): Das Stellensoll 2011 berücksichtigt 1.525 zusätzliche Stellen, die mit dem Nachtragshaushalt 2010 zur Verfügung gestellt werden sollten und deren Besetzung noch nicht erfolgen konnte.

Zudem sind im Soll 2011 für den Lehrerbereich 553 neue Stellen enthalten, die erst für das Schuljahr 2011/2012 (01.08.2011) zur Besetzung verfügbar sind.