Sind die Studentenwerke in NRW auf die doppelten Abiturjahrgänge vorbereitet? ­ Gibt es genug Wohnraum für Studierende?

Gemäß dem Gesetz über die Studentenwerke im Lande Nordrhein-Westfalen haben die Studentenwerke laut § 2 Abs. 1 den Studierenden gegenüber auf sozialem und wirtschaftlichem Gebiet Dienstleistungen zu erbringen. Hierzu gehört in erster Linie die Grundversorgung der Studierenden mit bezahlbarem Wohnraum, fair gehandelten Lebensmitteln und kompetenter Beratung in BAföG-Angelegenheiten.

Seit Jahren ist bekannt, dass mit der Umstellung von dem G9-Abitur auf das sogenannte Turbo-Abitur auf die hiesigen Hochschulen neue Herausforderungen zukommen. Neben der Ausweitung der Aufnahmekapazitäten der NRW-Hochschulen spielt natürlich auch die soziale Umgebung des Lehr- und Lernprozesses eine bedeutende Rolle für die nächste Studierendenkohorte. Hierbei stellt sich die Frage, ob die Studentenwerke auskömmlich gefördert werden, um die Studierendenströme adäquat zu bedienen. Gerade in der Frage des barrierefreien Wohnraums gilt es besonders nachzubessern, da sich die Bundesrepublik Deutschland als Zeichnerin der UN-Konvention Inklusion und Integration behinderter Menschen in die Gesellschaft zum Abbau von Benachteiligungen besonders verpflichtet hat.

Gleichzeitig zeigt sich, dass der aktuell angebotene Wohnraum schon jetzt vielerorts nicht ausreichend ist und sich durch die hohe Nachfrage die Mieten als für Studierende oftmals nicht finanzierbar darstellen; häufig und standortabhängig reicht noch nicht einmal die Wohnungspauschale nach dem BAföG zur Finanzierung einer Kleinstwohnung aus. Durch die dadurch bereits jetzt schon erzeugte hohe Nachfrage im privaten Wohnungsmarkt und der daraus resultierenden Mietkostensteigerung steht zu befürchten, dass bei einer nicht rechtzeitigen Aufstockung der Wohnraumkapazitäten der Studentenwerke bei gleichzeitig steigenden Studierendenzahlen ein Studium für viele junge Menschen schlichtweg nicht mehr bezahlbar wird.

1. Wie sieht die Wohnraumentwicklung der Studentenwerke in Nordrhein Westfalen nach Studentenwerken unterteilt seit 2005 im jährlichen Vergleich aus?

(In Sanierung befindliche Objekte werden aufgrund Leerstands nicht berücksichtigt)

2. Welche Baumaßnahmen für studentischen Wohnraum laufen derzeit und in naher Zukunft bis 2013 an den einzelnen Hochschulstandorten?

Aufgrund der Vielzahl der Gebäude würde eine systematische Auflistung aller laufenden und geplanten Baumaßnahmen ­ allein das Studentenwerk Köln hat in der letzten Dekade (2001 bis 2010) durchschnittlich jährlich 7,88 Mio. in Neubau- und Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen investiert - den zeitlichen Rahmen dieser Beantwortung sprengen.

Neubauten der Studentenwerke werden derzeit in Münster und Wuppertal sowie in naher Zukunft in Bonn erstellt. Diese Bauvorhaben werden aus Mitteln des Wohnraumförderungsprogramms des MWEBWV (Experimentelles Wohnen) gefördert.

3. Inwieweit ist die energetische Sanierung des aktuellen Bestandes der Wohnheime und Wohnanlagen der einzelnen Studentenwerke vorangeschritten bzw. was ist bereits in Planung?

Die über das Konjunkturpaket II mit 120 Mio. finanzierten energetischen Sanierungen an Studierendenwohnheimen werden 2011 abgeschlossen.

Darüber hinaus fördert das MIWF seit 2008 zinsverbilligte Darlehen für die Sanierung von Studierendenwohnheimen, die über die NRW-Bank abgewickelt werden.

4. Gibt es einen Masterplan studentischer Wohnraum für die Bewältigung der Studierendenströme mit dem Abgang des doppelten Abiturjahrgangs und der Aussetzung der Wehrpflicht, gerade in Bezug auf die Umsetzung der UNKonvention Inklusion bzw. die Schaffung von Wohnraum für Studierende mit Kind?

Bereits ab dem Haushaltsjahr 2011 soll vorbehaltlich der Verabschiedung des Haushalts der Zuschuss des Landes an die Studentenwerke zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben erhöht werden. Die zusätzlichen Mittel werden von den Studentenwerken primär zur Wohnraumversorgung und Kapazitätserweiterungen der Mensen nach den Bedürfnissen vor Ort eingesetzt.

5. Bestehen Verträge der einzelnen Studentenwerke bzgl. Beschaffung von Lebensmitteln, Arbeitskleidung und Verbrauchsprodukten mit Firmen und Organisationen, die dem Prinzip des fairen Handels entsprechen bzw. inwieweit ist eine Umstellung in der Beschaffung dahingehend geplant?

In der Regel wird ausschließlich Kaffee verkauft, der mit einem fair-trade Siegel gelabelt wird.

Die meisten Studentenwerke bieten auch biologisch erzeugte Lebensmittel an. Einige Studentenwerke tragen das offizielle Bio-Siegel nach der EG-Ökoverordnung.