Verfahrensvereinfachung beim BAföG in Nordrhein-Westfalen?

In NRW haben 2009 - letzte amtliche Statistik - 177.971 Studierende eine Förderung durch das Bundesausbildungsgesetz, BAföG erhalten, davon 105.391 eine Vollförderung und 72.580 eine Teilförderung. Die Anträge werden von den Studierenden mit Hilfe eines vierseitigen Fragebogens gestellt, der an das Amt für Ausbildungsförderung - in der Regel - beim Studentenwerk der jeweiligen Universität gerichtet wird. Diesem Antrag sind eine ganze Reihe von Nachweisen anhand weiterer Fragebögen hinzuzufügen.

1. Eine Untersuchung des Nationalen Normenkontrollrates (NKR) Einfacher zum Studierenden-BAföG hat ergeben, dass nur 2 % der eingereichten Fragebögen vollständig ausgefüllt sind und dass 70 % der befragten Studierenden ein viel einfaches Online-Verfahren bevorzugen würden. In Bayern besteht seit einem Jahr die Möglichkeit, über ein Internetportal den Antrag zu stellen. Warum gibt es diese Möglichkeit nicht in NRW?

In Nordrhein-Westfalen wird an der Einführung eines eigenen Online-Verfahrens im Bundesausbildungsförderungsgesetz ­BAföG- gearbeitet. Eine Übernahme des bayrischen Verfahrens wurde geprüft und für NRW aus fachlichen Gründen verworfen. Die Übernahme wäre mit hohem Kosten- und Programmieraufwand verbunden, weil das Verfahren auf das bayri sche Fachverfahren zugeschnitten ist, sodass im Ergebnis eine Eigenentwicklung für NRW günstiger erscheint.

2. Inwieweit unterstützt die Landesregierung bundesweite Lösungen, die einen Universitätswechsel vereinfachen?

Im Bereich der Ausbildungsförderung stimmen sich Bund und Länder im Rahmen regelmäßig stattfindender Sitzungen ab, um eine gleichmäßige Anwendung des BAföG zu gewährleisten. Dies dient auch der Förderung der Mobilität der Studierenden.

3. Zwischen der Antragstellung und der Erteilung des BAföG-Bescheides liegen nach der Studie des NKR im Durchschnitt 54 Tage, teilweise dauert es bis zu einem Jahr. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse vor, wie lange die Bearbeitung in NRW dauert?

Hierzu liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor, da die Erfassung des Antragseingangs im Verfahren nicht zwingend vorgesehen ist.

4. Warum werden die Ämter für Ausbildungsförderung nicht ­wie die Studie empfiehlt- mit der Erstellung des BAföG-Bescheides beauftragt statt einer zentralen Dienststelle, um zu einer Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens zu kommen?

In NRW wurde zu Beginn des Jahres 2009 das Großrechnerverfahren, das nur einen zentralen Ausdruck der Bescheide ermöglichte, durch ein Client-Server-Verfahren abgelöst. Der dezentrale Ausdruck der Bescheide ist deshalb technisch möglich; er verursacht jedoch erheblich höhere Kosten. Es ist beabsichtigt, den Einsatz der zur Beschleunigung der Abläufe bei gleichzeitiger Kostenkontrolle zu prüfen.

5. Welche Maßnahmen beabsichtigt das Land NRW, um die Förderung der Studierenden durch BAföG in Anbetracht der stark steigenden Studierendenzahlen zügiger und weniger aufwändig durchzuführen?

Die mit der Durchführung des BAföG beauftragte Verwaltung in Nordrhein-Westfalen arbeitet fortwährend an der technischen Optimierung des Antragsverfahrens im BAföG im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben.

Gemäß § 46 Absatz 3 BAföG ist der Antrag auf Ausbildungsförderung mittels der BAföGFormblätter, die die Bundesregierung durch Verwaltungsvorschrift bestimmt, zu stellen. Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bestimmung der Formblätter ist gerade überarbeitet worden und wird voraussichtlich zum Mai 2011 in Kraft treten.