Ausbleibende Gehaltszahlungen für langfristig angestellte Lehrerinnen und Lehrer sowie Lehrer mit befristeten Vertretungstätigkeiten

Warum erhalten die Pädagogen für die geleistete Arbeit offenbar nicht ihr entsprechendes Gehalt?

Vorbemerkung der Kleinen Anfrage:

An Schulen in der Stadt Wuppertal, aber auch andernorts im Regierungsbezirk Düsseldorf, haben laut Informationen der FDP-Landtagsfraktion langfristig angestellte Lehrerinnen und Lehrer sowie Pädagogen, die befristete Vertretungstätigkeiten wahrnehmen, offenbar seit Monaten für die geleistete Arbeit keine Gehaltszahlungen erhalten. Demnach liegen betroffenen Pädagogen zwar seit Beginn des Jahres 2011 gültige Verträge vor. Auch unterrichten sie seit nunmehr nahezu zwei Monaten. Dennoch hat eine Vielzahl von Lehrerinnen und Lehrer bis dato keine entsprechende finanzielle Entlohnung für die geleistete Arbeit empfangen.

Gezielte Rückfragen ­ auch durch die Schulleitungen ­ bei der Schulverwaltung sowie dem Landesamt für Besoldung und Versorgung haben demnach bisher oftmals zu keinerlei positiven Veränderungen auf Seiten der Verwaltung geführt. Für individuelle Nachfragen war das Landesamt für Besoldung und Versorgung vielfach nicht erreichbar. Anderen betroffenen Lehrerinnen und Lehrern wurde demnach mitgeteilt, dass die diesbezüglichen Unterlagen beim Landesamt nicht vorlägen. Nach wie vor stehen somit Gehälter aus.

Nach den der FDP-Landtagsfraktion vorliegenden Informationen haben sich inzwischen Personalräte eingeschaltet, die offenkundig bestätigen, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt, sondern dass eine nicht unbeträchtliche Zahl langfristig angestellter Lehrerinnen und Lehrer sowie Pädagogen, die Vertretungsaufgaben an Schulen wahrnehmen, für die geleistete Arbeit seit Monaten nicht vergütet werden. Es droht ein massiver Unterrichtsausfall, da den betroffenen Lehrerinnen und Lehrer eine unentgeltliche Arbeit aufgrund mangelnder finanzieller Mittel nicht weiter zuzumuten ist.

Ebenfalls droht dem Land Nordrhein-Westfalen, das gerade in den sogenannten Mangelfächern oftmals nach Lehrerinnen und Lehrern sucht, ein deutlicher Imageschaden bei den Pädagogen. Durch einen offenbar fragwürdigen Umgang mit den berechtigten Interessen der Lehrerinnen und Lehrer von Seiten des Landes bzw. Versäumnisse der Verwaltung könnten Pädagogen zukünftig von der Aufnahme einer Unterrichtstätigkeit an nordrhein-westfälischen Schulen abgeschreckt werden. Daher müsste eine solche untragbare Situation unverzüglich beendet werden, um Schaden von den Betroffenen und dem Land Nordrhein-Westfalen abzuwenden.

Vorbemerkung der Landesregierung:

Das Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen (LBV) erledigt die ihm durch Gesetz, Verordnung oder Erlass übertragenen Aufgaben zur Berechnung und Zahlbarmachung der Bezüge für die Beschäftigten und Versorgungsempfänger und -empfängerinnen des Landes NRW. Anordnungen mit Angaben für die Erledigung dieser Aufgaben sind dem Landesamt von den Personalakten führenden Dienststellen zur Gewährleistung einer zeitgerechten Zahlung zeitnah zu erteilen. Hierzu gehören auch Einstellungen.

Jeweils zum Schuljahresbeginn und zum Schulhalbjahr kommt es zu zahlreichen Neu- und Wiedereinstellungen von tarifbeschäftigten Lehrkräften ­ im Kalenderjahr 2010 waren dies mehr als 18.000 Lehrkräfte. Für die Personalakten führenden Dienststellen (Bezirksregierungen und Schulämter) und für das Landesamt für Besoldung und Versorgung führt dieses auf enge Zeiträume begrenzte Massengeschäft jeweils zu einer hohen Arbeitsverdichtung. Die Personalakten führenden Dienststellen informieren das Landesamt mit einer Änderungsmitteilung über Neu- und Wiedereinstellungen. Im Anschluss daran nimmt das Landesamt die Zahlung auf. Das Landesamt für Besoldung und Versorgung hat das Neu- und Wiedereinstellungsverfahren in den vergangenen Jahren kontinuierlich optimiert und informiert die Lehrkräfte inzwischen grundsätzlich innerhalb einer Woche, spätestens in der zweiten Woche nach Eingang der Änderungsmitteilung der Personalakten führenden Dienststellen über die Personalnummer, den Zeitpunkt der Zahlungsaufnahme und ­ soweit erforderlich ­ über die Anweisung einer Abschlagszahlung.

1. Sind der Landesregierung Fälle betroffener Pädagogen bekannt, die in den letzten Monaten trotz gültiger Verträge und geleisteter Arbeit von Seiten des Landes kein entsprechendes Gehalt erhalten haben?

Das Landesamt für Besoldung und Versorgung hat in den Monaten Februar bis April mehr als 6.000 Neu- und Wiedereinstellungen bearbeitet und die Zahlungen zeitnah innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Änderungsmitteilung der Personalakten führenden Dienststellen aufgenommen.

Beschwerden über Versäumnisse des Landesamtes im Rahmen der diesjährigen Einstellungsaktion sind der Landesregierung nicht bekannt.

Im Landesamt sind Ende März / Anfang April noch Änderungsmitteilungen zu Lehrkräften eingegangen, die ihren Dienst zum Teil bereits zum 01. Februar aufgenommen haben. Auch in diesen Fällen hat das Landesamt die Zahlung unmittelbar aufgenommen.

2. Wenn ja, wie viele langfristig angestellte Lehrerinnen und Lehrer sowie Vertretungskräfte sind von dieser Situation landesweit betroffen?

Es liegen keine belastbaren Zahlen vor, da keine diesbezüglichen Erhebungen durchgeführt werden.

3. Worauf ist die beschriebene Situation zurückzuführen?

Die Ursachen für Verzögerungen können vielfältig sein. Die Personalakten führenden Dienststellen sind zunächst auf Angaben der Lehrkräfte angewiesen, bevor sie dem Landesamt mit der sogenannten Änderungsmitteilung die für die Zahlungsaufnahme erforderlichen Angaben zu den neu- bzw. wieder eingestellten Lehrkräften mitteilen können. Das Landesamt kann die Zahlung erst nach Eingang der Änderungsmitteilung, die die zahlungsbegründenden Daten enthält, aufnehmen.

4. Was wird die Landesregierung tun, um dafür Sorge zu tragen, dass Pädagogen mit gültigen Verträgen auch das ihnen für ihre geleistete Arbeit zustehende Gehalt zeitnah erhalten?

Die Verfahrensabläufe sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich optimiert worden. Die getroffenen Maßnahmen haben dazu geführt, dass Abschlagszahlungen in der Regel innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Änderungsmitteilung gezahlt werden.

5. Wie schätzt die Landesregierung den Schaden solcher Versäumnisse für eine zukünftige Werbung um Lehrkräfte für den Bildungsstandort Nordrhein Westfalen ein?

Nachteile für den Bildungsstandort Nordrhein-Westfalen sind nicht erkennbar.