Maßnahmen gegen Grundrechtsverletzungen bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms in Griechenland

Nach Angaben von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström reisen derzeit fast 90 Prozent aller aus einem Drittstaat stammenden illegalen Einwanderer über Griechenland in die EU ein. Die Lage im griechisch-türkischen Grenzgebiet, insbesondere rund um den Fluss Evros, ist Presseberichten zufolge kritisch: Zahlreiche Menschen würden bei dem Versuch, den Fluss zu überqueren, ertrinken. Und diejenigen, die es bis nach Griechenland schafften, landeten oftmals in überfüllten Auffanglagern mit unzureichenden hygienischen Bedingungen oder auf der Straße.

Der Direktor der EU-Agentur für Grundrechte (FRA), Morten Kjaerum, erklärte am 8. März 2011 anlässlich der Veröffentlichung eines Berichts zur Grundrechtslage im griechischtürkischen Grenzgebiet: Die Situation an der Landgrenze zwischen Griechenland und der Türkei, die einen Teil der Außengrenzen der EU bildet, stellt ein dringliches Grundrechtsproblem dar. Viele Menschen, einschließlich schwangerer Frauen und Familien mit kleinen Kindern, werden unter unmenschlichen Bedingungen in Auffanglagern festgehalten. Zuvor bereits hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 21. Januar 2011 im Fall eines afghanischen Asylbewerbers, der in Anwendung der sogenannten Dublin-Verordnung von Belgien nach Griechenland überstellt worden war, angesichts der derzeit dort für Asyl bewerber herrschenden Haft- und Lebensbedingungen mehrere Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention festgestellt.

Die Dublin-Verordnung der EU regelt die Kriterien und das Verfahren für die Prüfung eines Asylantrags eines Drittstaatsangehörigen. Um das sogenannte Asylshopping zu verhindern, sieht die Verordnung vor, dass nur ein einziger Mitgliedstaat für die Prüfung zuständig ist. Im Falle einer illegalen Einreise seitens eines Drittstaatsangehörigen ist dies grundsätzlich derjenige Mitgliedstaat, über dessen Grenze die Einreise erfolgte. Ein anderer Mitgliedstaat kann allerdings von seinem sogenannten Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen und einen bei ihm eingereichten Asylantrag prüfen, auch wenn er nach den Kriterien der dafür nicht zuständig ist. In diesem Fall übernimmt er alle damit einhergehenden Verpflichtungen und verzichtet auf eine Überstellung an den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat.

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat angesichts der Lage in Griechenland am 19. Januar 2011 erklärt, für die Dauer eines Jahres keine Überstellungen von Drittstaatsangehörigen nach der Dublin-Verordnung nach Griechenland durchzuführen und von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen. Zwar sei Deutschland nach wie vor der Auffassung, dass auch Griechenland ein sicherer Drittstaat für Asylbewerber ist. Mit der auf ein Jahr befristeten Entscheidung solle allerdings ein weiterer Beitrag zum Prozess der Konsolidierung und Entlastung des griechischen Asylsystems geleistet werden. Das BMI verweist in diesem Zusammenhang insbesondere auf den Nationalen Aktionsplan der griechischen Regierung, der eine bessere Bewältigung des Zustroms von Flüchtlingen und Migranten nach Griechenland sicherstellen und Defizite in deren Behandlung beseitigen solle.

Zur Unterstützung des Aktionsplans hat die EU-Kommission alleine im Dezember 2010 für Griechenland rund 9,8 Millionen Euro an Nothilfen aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds (ERF) bereitgestellt. Darüber hinaus sind rund 200 Polizisten und Dolmetscher aus den anderen EU-Mitgliedstaaten nach Griechenland entsandt worden, um als schnelle Grenzeingreifteams (RABITs) der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX die örtlichen Behörden bei der Grenzkontrolle zu unterstützen.

1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über die aktuelle Situation der Flüchtlinge und Asylbewerber in Griechenland vor?

Informationen zur aktuellen Situation der in Griechenland um Asyl nachsuchenden Personen bezieht die Landesregierung vorwiegend aus öffentlichen Quellen (u.a. Bundestagsdrucksachen, Dokumente der Nichtregierungsorganisationen) sowie aus dienstlichen Berichten über Beratungen auf Ebene der Europäischen Union (u.a. Bericht des Beobachters der Länder bei der Europäischen Union).

Der griechische Minister und die Europäische Kommission haben den Rat der Justiz- und Innenminister zuletzt Ende Februar 2011 über die Fortschritte beim nationalen Aktionsplan Griechenlands zur Asylreform und zum Migrationsmanagement informiert.

Eckpunkte des Plans sind unter anderem die Schaffung eines effizienten Erstaufnahmeverfahrens, die Einrichtung von Aufnahmezentren, die Schaffung einer von der Polizei getrennten Asylbehörde sowie die Einführung neuer Verfahren für besonders schutzbedürftige Personen. Nach der Landesregierung vorliegenden Informationen stellt sich die Verbesserung der Unterbringungssituation der Asylsuchenden weiterhin als besonders dringlich dar. Im November 2010 hat Griechenland einen Präsidialerlass zum Thema Asyl verabschiedet, der für Abhilfe beim derzeitigen Bearbeitungsrückstau von ca. 50.000 offenen Asylanträgen sorgen soll.

Nach Kenntnis der Landesregierung zeigen viele EU - Mitgliedstaaten eine große Bereitschaft, Griechenland bei seinen Anstrengungen zu unterstützen. Auch Deutschland hat der griechischen Regierung Unterstützung bei der Umsetzung des nationalen Aktionsplans angeboten. Laut einer Stellungnahme der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag (BT-Drs. 17/4827) umfasst dieses Angebot z. B. Schulungsmaßnahmen zum Asylverfahren, die Aufnahme eines griechischen Liaisonbeamten im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die Bereitstellung von Informationen zur Entscheidungs- bzw. Rechtsprechungspraxis sowie von Herkunftsländerinformationen. Auch der im April 2010 nach Athen entsandte Liaisonbeamte des BAMF stehe den griechischen Behörden als Ansprechpartner zur Verfügung. Laut Auskunft der Bundesregierung war Deutschland im Februar 2011 zudem an einer einwöchigen Expertenmission in Griechenland zur Qualitätssicherung im Asylverfahren beteiligt.

Die Koordination der Unterstützungsmaßnahmen obliegt der Europäischen Kommission, die auch die Notfallhilfe für Griechenland in Höhe von 9,8 Mio Euro zugesagt hat. Nach Kenntnis der Landesregierung sind auch Nichtregierungsorganisationen - wie z. B. der UNHCR mit umfangreichen Hilfsmaßnahmen - in die Unterstützungsstrukturen eingebunden.

Schließlich ist davon auszugehen, dass auch das derzeit im Aufbau befindliche EUAsylunterstützungsbüro die Koordinierung der Hilfe der Mitgliedstaaten weiter verbessern wird. Dabei liegt es jedoch auch an Griechenland, die über die Agentur abrufbaren frühzeitig anzufordern.

2. Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um die griechischen Behörden bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms zu unterstützen?

Die mit der Überforderung des Asylsystems eines Mitgliedstaates der Europäischen Union verbundenen länderübergreifenden Probleme sind vorrangig auf der Ebene der Europäischen Union zu bewältigen. Deutschland leistet hierzu im Rahmen der auf europäischer Ebene koordinierten Unterstützungsmaßnahmen einen maßgeblichen Beitrag. Auf die Ausführungen unter Ziffer 1. wird verwiesen.

Mit der Aufnahme von Asylsuchenden, deren Asylverfahren wegen der bis Anfang 2012 befristeten, generellen Ausübung des Selbsteintrittsrechts Deutschlands gegenüber Griechenland nunmehr im Bundesgebiet durchgeführt wird, leistet auch das Land Nordrhein Westfalen - im föderalen Kontext - einen nicht unerheblichen Beitrag zur Entlastung des griechischen Asylsystems. Die Aufnahmequote des Landes Nordrhein-Westfalen liegt derzeit bei 21,32 % aller im Bundesgebiet um Asyl nachsuchenden Personen.

3. Wie viele Asylbewerber, die in der Bundesrepublik Deutschland einen Antrag auf Asyl gestellt und sich in Nordrhein-Westfalen aufgehalten hatten, sind im Jahr 2010 nach Griechenland überstellt worden?

Die Zuständigkeit für die Prüfung der Asylanträge und den Erlass der entsprechenden Abschiebungsanordnung liegt beim BAMF. Nach Auskunft der Zentralen Stelle des Landes Nordrhein-Westfalen für Flugabschiebung (ZFA) wurden im Jahr 2010 von Nordrhein Westfalen aus 17 Personen nach Griechenland überstellt.

4. In wie vielen Fällen - aufgeschlüsselt nach Kommunen - hat die Bundesrepublik Deutschland nach der Erklärung des BMI bei Asylbewerbern, die sich derzeit in Nordrhein-Westfalen aufhalten und die nach den Kriterien der eigentlich nach Griechenland überstellt würden, von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch gemacht?

Seit dem 18. Januar 2011 macht Deutschland gegenüber Griechenland von seinem Selbsteintrittsrecht gem. Art. 3 der Dublin-Verordnung durchgehend Gebrauch. Belastbare Fallzahlen für das Jahr 2011 liegen laut Auskunft des BAMF noch nicht vor.

Angaben sind - bezogen auf das gesamte Bundesgebiet - jedoch für die Jahre 2009 und 2010 möglich: Nach der oben genannten Stellungnahme der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag (BT-Drs. 17/4827) hat Deutschland bereits seit 2008 keine besonders schutzbedürftigen Personen mehr nach Griechenland überstellt; dies habe dazu geführt, dass im Jahr 2009 in 870 und im Jahr 2010 in 1.182 Fällen das Selbsteintrittsrecht ausgeübt wurde.

5. Wie viele Polizeibeamte aus Nordrhein-Westfalen beteiligen sich derzeit an dem Einsatz der schnellen Grenzeingreifteams (RABITs) der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX in Griechenland?

Nordrhein-Westfalen entsendet keine Polizeivollzugsbeamten zu FRONTEX.