Arbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz e.V.

Welche Schritte wird die Landesregierung unternehmen, um Projekte wie in Köln und Nordrhein-Westfalen zu fördern?

Die Landesregierung wird auch weiterhin über die Finanzierung der Arbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz e.V. eine landesweit agierende Beratungs- und Aufklärungsarbeit im Bereich Jugend(medien)schutz vorhalten sowie medienpädagogische Angebote über die Mittel des Kinder- und Jugendförderplans unterstützen, die sich auch mit der Frage des Cybermobbings beschäftigen. Zudem beteiligt sich das Land an der Finanzierung der Stelle jugendschutz.net, die sich bundesweit aktiv für den Jugendmedienschutz und gegen Cybermobbing engagiert.

Das Ministerium für Schule und Weiterbildung weist über ihr Bildungsportal auf geprüfte Projekte und Informationsangebote hin, die für eine schulische Beschäftigung mit der Thematik als sinnvoll erscheinen.

Darüber hinaus werden wie bisher Projekte, die den Erwerb von Medienkompetenz unterstützen, gefördert.

5. Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen für die Opfer?

Opfer von können gegen den Täter Ansprüche auf Widerruf und Unterlassung der den Vorwurf des Mobbings begründenden Äußerungen haben (§ 1004 BGB analog). Darüber hinaus können ihnen Ansprüche auf materiellen und immateriellen Schadensersatz zustehen (§ 823 Abs. 1, 2 BGB). Schließlich kann auch der Provider unter Umständen in entsprechendem Umfang in Anspruch genommen werden (§§ 823 Abs. 1, 2 BGB, 1004 BGB analog, 10 Telemediengesetz (TMG)). Welche Ansprüche ein Opfer von im Einzelfall geltend machen kann, hängt von den konkreten Umständen ab.

Wichtig ist, den Vorgang möglichst lückenlos zu dokumentieren (z. B. durch Ausdruck der Internetseite).

Das kann - je nach konkreter Tatausführung - auch strafrechtlich sanktioniert werden, insbesondere mittels der Ehrverletzungsdelikte (§§ 185 bis 188 des Strafgesetzbuches - - Beleidigung (§ 185 Üble Nachrede (§ 187 oder Verleumdung (§ 188 als Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen (§ 201a als Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (§ 201 als vorsätzliche oder fahrlässige Körperverletzung (§§ 223, 229 und als Verletzung des Rechts am eigenen Bild (§ 33 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie - -). Je nach Inhalt und technischer Gestaltung des eingestellten Materials können auch weitere (speziellere) Straftatbestände einschlägig sein (Nötigung (§ 240 Bedrohung (§ 241 oder Gewaltdarstellung (§ 131 Opfern von können Anzeige erstatten, also ein Strafverfolgungsbegehren (Strafanzeige/Strafantrag) bei der zuständigen Behörde (Staatsanwaltschaft, Polizei oder Gericht) anbringen. Ein solches Begehren kann sich sowohl gegen bekannte als auch gegen unbekannte Täter richten. In einem hierauf eingeleiteten Ermittlungs- und Strafverfahren haben die Opfer von die Rechte, die jedem durch eine Straftat Verletzten zustehen. Hierzu gehören zum Beispiel Auskunftsansprüche, die Möglichkeit, Entschädigungsansprüche im Strafverfahren geltend zu machen, oder - in den gesetzlich vorgesehenen Fällen - das Recht, sich der erhobenen öffentlichen Klage als Nebenkläger anzuschließen.

Weiterhin kann sich jeder, der im Internet auf möglicherweise illegale, jugendgefährdende oder entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte stößt, an die Beschwerdestelle von jugend schutz.net (www.jugendschutz.net) wenden. Die betreffende Internetseite wird dann überprüft; ggf. wird ein Beschwerdeverfahren eingeleitet.

Zudem kann formlos jeder eine Anzeige wegen Verletzung des Jugendmedienschutzes im Internet auch direkt an die jeweilige Landesmedienanstalt richten. Es kommt auch nicht darauf an, ob es sich um eine kommerzielle Seite oder eine rein private Homepage handelt.

Mitgeteilt werden muss die genaue Adresse des Angebots (z. B. http://www.abc.yz). Auch muss kurz dargestellt werden, gegen welche Inhalte sich die Beschwerde richtet. Münden kann dies in ein Aufsichtsverfahren, ein Bußgeld oder in die Löschung der Inhalte.