Kinderbetreuung

Eine GEMA-Befreiung von Kinderbetreuungseinrichtungen ist in Bayern möglich ­

Warum nicht in Nordrhein-Westfalen?

Nachdem die GEMA Ende letzten Jahres die Kindertagesstätten zum Abschluss von Lizenzverträgen aufgefordert hat, um Gebühren für kopierte Liedtexte zu erheben, hatte die FDP-Landtagsfraktion die Landesregierung aufgefordert, sich für eine generelle Gebührenbefreiung für Kinderbetreuungseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen einzusetzen. Der dieses Anliegen beinhaltende Antrag wurde im Landesparlament abgelehnt. Auf die Frage, wie sich die Landesregierung für eine GEMA-Kostenbefreiung von Kinderbetreuungseinrichtungen einsetzt, hat diese in Beantwortung einer weiteren Anfrage des Fragestellers (Drucksache 15/1470) behauptet, eine grundsätzliche GEMA-Kostenbefreiung sei landesrechtlich nicht möglich.

Das Bundesland Bayern hat nun eine Pauschalvereinbarung mit den Vertretern der Urheber abgeschlossen. Dieser Vertrag gilt zunächst für fünf Jahre und rückwirkend zum 1. Januar 2011 für alle knapp 8.500 Kindertageseinrichtungen in Bayern ­ egal ob in kommunaler, kirchlicher, privater oder freier Trägerschaft. Der Freistaat und die kommunalen Spitzenverbände beschlossen dazu eine Pauschalvereinbarung mit der GEMA und der VG Musikedition, die die Rechte der Urheber sichern. Für die Kosten in Höhe von jährlich 290.000 Euro kommen die Kommunen auf. Kindergärten in Bayern können Liedblätter nun wieder ohne Einschränkung kopieren. Gleichzeitig führt das Bamberger Institut für Frühpädagogik eine Untersuchung durch, wie die Musikerziehung in den Kindergärten und Krippen ausgestaltet ist und welche Lieder genutzt werden. Auf Basis dieser Ergebnisse können Folgeabkommen verhandelt werden.

Der Vertrag des Bundeslandes Bayern steht im Widerspruch zu der Aussage der Landesregierung, wonach landesrechtlich keine grundsätzliche Kostenbefreiung möglich wäre. Frau Ministerin Schäfer hat zudem in der Plenardebatte vom 24. Februar 2011 deutlich gemacht, dass sie auch in ihrer Funktion als Vorsitzende der Familienministerkonferenz eine länderübergreifende Regelung anstrebt und eine Vorreiterrolle übernehmen will (Plenarprotokoll 15/26). Während wir in Nordrhein-Westfalen auf Ergebnisse warten, hat Bayern nun Fakten geschaffen.

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Wie beurteilt die Landesregierung den oben genannten Rahmenvertrag vor dem Hintergrund der Aussage der Ministerin, dass eine grundsätzliche Kostenbefreiung für Kindertageseinrichtungen landesrechtlich nicht möglich sei?

2. Will sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass auch in Nordrhein-Westfalen eine Pauschalvereinbarung nach bayerischem Vorbild mit dem Ziel einer GEMAKostenbefreiung für alle Kindertagesstätten zustande kommt?

3. Ist es grundsätzlich möglich, dass, wenn in Nordrhein-Westfalen eine Vereinbarung nach bayerischem Vorbild zustande kommen würde, das Land den Kommunen dann die diesbezüglichen Mittel erstattet?

4. Wenn ja: Wie hoch schätzt die Landregierung die Kosten für das Land ein?

5. Welche Aktivitäten hat Ministerin Schäfer unternommen, um der von ihr angestrebten Vorreiterrolle im Rahmen der Familienkonferenz der Länder gerecht zu werden?