Gebühren zu Lasten von Musikschulen und Kindergärten für das Vervielfältigen von Noten

Zum Schutz der Urheberrechte von Musikkomponisten besteht laut § 53 Abs. 4a Urheberrechtsgesetz ein Vervielfältigungsverbot für Noten. Dieses Verbot gilt nicht nur für private Institutionen, sondern auch für öffentliche Einrichtungen wie zum Beispiel Schulen, Musikschulen und Kitas.

Momentan existiert jedoch ein Pauschalvertrag zwischen der VG-Musikedition und der Kultusministerkonferenz. In diesem Vertrag ist geregelt, dass allgemeinbildende Schulen Noten für Unterrichtszwecke in bestimmtem Umfang vervielfältigen können. Offensichtlich ist dieser Vertrag nur auf allgemeinbildende Schulen begrenzt und umfasst somit nicht die öffentlichen Musikschulen oder Kindergärten.

Diese müssen mit der VG-Musikedition separate Verträge schließen. Laut Mustervertrag müssen für jeden Musikschüler jährlich 15 Euro für das generelle Kopieren von Noten bezahlt werden. Für Kindergärten gibt es einen Festpreis von 56 Euro für je 500 Kopien.

Die derzeit geltende Regelung wurde 1965 durch das Urheberrechtsgesetz geregelt und 1985 noch einmal bestätigt, obwohl im Bundesrat zunächst der Wunsch nach einer Ausweitung über die allgemeinbildenden Schulen hinaus bestand.

1. Ist diese Problematik der Landesregierung bekannt?

Ja.

2. Widerspricht die oben beschriebene Situation nicht anderen Projekten des Landes wie beispielweise Jedem Kind ein Instrument?

Die Musikschulen haben Pauschalverträge mit der VG-Musikedition geschlossen. Sollte es im Rahmen der Durchführung des Programms Jedem Kind ein Instrument dazu kommen, urheberrechtlich geschützte Werke im Unterricht einzusetzen, sind die Musikschulen an die gesetzlichen Regelungen gebunden bzw. können die Abgabepflicht im Rahmen ihrer bestehenden Pauschalverträge abgelten.

Es ist darauf hinzuweisen, dass für das Programm Jedem Kind ein Instrument eigene Unterrichtsmaterialien erstellt wurden und auch weiterhin entstehen, die von Schülerinnen und Schülern wie von Lehrpersonal erworben werden können. Das Kopieren von Noten ist daher kein Problem, das Projekte wie beeinträchtigt.

3. Wie stehen die Schulministerin und die Familienministerin zu der Benachteiligung von Musikschulen und Kindergärten im Vergleich mit allgemeinbildenden Schulen?

4. Gibt es Bemühungen der Landesregierung, einen entsprechenden Vertrag über das kostenfreie Vervielfältigen von Noten auch für diese Institutionen zu schließen?

Ein unmittelbarer Vergleich zwischen Musikschulen und Kindertageseinrichtungen und allgemeinbildenden Schulen kann nicht gezogen werden, deshalb kann auch nicht generell von einer Benachteiligung ausgegangen werden.

Für die Musikschulen existieren Pauschalverträge, die innerhalb eines klar definierten finanziellen Rahmens das Vervielfältigen von Noten für Unterrichtszwecke ermöglichen.

Für die Vervielfältigung von Noten in Kindertageseinrichtungen strebt die Landesregierung eine länderübergreifende Regelung an, in Kontakten mit der GEMA wurden bereits Gespräche verabredet.

5. Wenn nein, gibt es Vorschläge der Landesregierung, wie die Kosten für das Kopieren von Noten auf anderem Wege getragen werden können?

Entfällt.