Maßnahmen zur Prävention des Extremismus in Nordrhein-Westfalen durch die Landeszentrale für politische Bildung

Mit dem erweiterten Sachstandsbericht der Landeszentrale für politische Bildung zum Bericht Entwicklung und Analyse des Extremismus in Nordrhein-Westfalen vom 14. Februar 2011 hat die Landesregierung die Mitglieder des Haupt- und Medienausschusses über Angebote und Maßnahmen der Landeszentrale zur Prävention von Extremismus in Nordrhein Westfalen informiert.

Aus dem Bericht geht hervor, dass sich der überwiegende Teil der Angebote und Projekte der Landeszentrale auf die Prävention und Intervention gegen Rechtsextremismus bezieht.

Dies gilt sowohl für Veranstaltungen der Landeszentrale als auch für von ihr verbreiteter Print- und audiovisueller Medien. Allein dem islamischen Extremismus wird neben dem Rechtsextremismus ein gewisser Raum eingeräumt, während Linksextremismus nur marginal im Angebot der Landeszentrale Berücksichtigung findet. So hat es eine Veranstaltungsreihe anlässlich des 20. Jahrestages des Mauerfalls gegeben und im Printmedienangebot gibt es ebenfalls ausschließlich Bücher, mit historischer Perspektive auf den Linksextremismus ­ vornehmlich befasst man sich hier also mit der DDR oder den 68ern.

Angebote und Projekte der Landeszentrale, die sich auf aktuelle Gefahren durch Linksextremismus in Nordrhein-Westfalen und Deutschland beziehen und Möglichkeiten des Umgangs mit und der Prävention von Linksextremismus widmen, finden sich keine.

Insbesondere fällt auf, dass das von der geleitete Forum klicksafe.de zur Aufklärung über problematische Internetinhalte dem Rechtsextremismus einen großen Themenabschnitt widmet, jedoch weder Islamismus noch Linksextremismus thematisiert. In der Folge wird gerade die Zielgruppe der Linksextremisten, junge Erwachsene, von diesem Präventivangebot nicht erreicht.

Vor dem Hintergrund wachsender Gefahr und steigender Gewaltbereitschaft durch Linksextremismus in Nordrhein-Westfalen und Deutschland stelle ich an die Landesregierung folgende Fragen: Vorbemerkung der Landesregierung

Die Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) für das Jahr 2010 wird im Verfassungsschutzbericht des Landes NRW für den linksextremen Bereich wie folgt beschrieben: 1.063 Straftaten wurden der PMK-Links zugerechnet. Im Jahr 2009 waren es 1.581 Straftaten.

Hier ist ein Rückgang zu verzeichnen wie im Phänomenbereich der PMK-Rechts auch. In absoluten Zahlen stehen 1.063 Straftaten der PMK-Links 2.890 Straftaten der PMK-Rechts gegenüber.

Bei der Politisch motivierten Gewaltkriminalität ist im Bereich der PMK-Links insgesamt ein Rückgang um 10% auf 197 Straftaten (2009: 219) zu verzeichnen. Eine Ausnahme stellt die Entwicklung der Körperverletzungen dar: Sie stiegen von 2009 mit 98 Fällen auf 137 Fälle im Jahr 2010. Ein hoher Anteil dieser Gewaltdelikte richtete sich wie schon in den Vorjahren gegen Polizeibeamte (Rückgang von 109 auf 76 Fälle). Die Taten ereigneten sich vorwiegend bei dem Versuch, Polizeiabsperrungen zu überwinden, die im Zusammenhang mit Demonstrationen von Rechtsextremisten errichtet worden waren.

Deutlich angestiegen ist die Anzahl der Gewaltdelikte bei Auseinandersetzungen von Linken mit Rechten: sie stieg von 83 auf 142 Gewalttätigkeiten in 2010.

Dabei ist Gewalt von Linken gegen Rechte zunehmend auch unabhängig von Demonstrationen zu beobachten. Insgesamt wurden 296 Tatverdächtige ermittelt. 230 waren zur Tatzeit zwischen 14 und 24 Jahre alt. 158 Tatverdächtige waren polizeibekannt.

Die Hauptthemenfelder der PMK-Links waren 2010 Antifaschismus (Rückgang von 1. auf 811 Straftaten), Innen- und Sicherheitspolitik (Rückgang von 875 auf 315 Straftaten) und Konfrontation mit dem politischen Gegner (Anstieg von 569 auf 699 Straftaten). Bei den Straftaten handelte es sich überwiegend um Sachbeschädigungen und Verstöße gegen das Versammlungsrecht.

1. Für wie gefährlich hält die Landesregierung die Bedrohung durch Linksextremismus in NRW?

Die Straftaten der PMK-Links nehmen laut Verfassungsschutzbericht 2010 insgesamt ab.

Anlass zur Sorge gibt die Zunahme bei den Körperverletzungen. Ihr muss wie jeder Gewalteskalation - ob randalierenden Fußball-Hooligans oder links- und rechtsextreme Prügler - mit den Mitteln des Rechtsstaats begegnet werden.

Im Übrigen verweise ich auf die Ausführungen im Verfassungsschutzbericht über das Jahr 2010.

2. Wieso gibt es z.Z. keine Angebote und Projekte der Landeszentrale, die sich der Prävention und Intervention gegen Linksextremismus widmen?

Die Landeszentrale hat durchaus Angebote, die sich der Prävention und Intervention gegen Linksextremismus widmen, darunter sind z. B. die Publikationen von Steffen Kailitz, Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland oder von Bruce Hoffman, Terrorismus

- der unerklärte Krieg. Neue Gefahren politischer Gewalt.

Die Landeszentrale ist im Bereich der Video-Dokumentationen im Wesentlichen auf Angebote Dritter angewiesen. Diese haben jedoch - im Gegensatz zum Thema Rechtsextremismus - in der jüngsten Vergangenheit weder von öffentlich-rechtlicher noch von privater Seite vorgelegen. Somit war ein Ankauf bzw. eine Co-Produktion von Video-Titeln zum Thema Linksextremismus nicht möglich.

In Ergänzung der Maßnahmen zur präventiven Aufklärung über jegliche Erscheinungsformen von Extremismus politischer wie religiöser Natur ist die Landeszentrale Partner der Ausstellung. Es betrifft Dich! Demokratie schützen - Gegen Extremismus in Deutschland des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die im Mai 2011 im Gerhart-Hauptmann-Haus Düsseldorf präsentiert wird.

3. Warum verzichtet - vor dem Hintergrund der drastisch steigenden linksradikal motivierten Delikte und der wachsenden Aufmerksamkeit - ein Präventivangebot wie das Forum der EU in Kooperation mit der Bundesprüfstelle für gefährliche Medien Klicksafe.de, das sich gezielt an junge Menschen richtet, ausgerechnet auf die Darstellung linksextremistischer gefährlicher Inhalte?

Das Angebot klicksafe.de ist ein auf einer EU-Initiative beruhendes Webangebot, das in Deutschland von der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) Rheinland-Pfalz gemeinsam mit der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen betreut wird. Letztere ist eine unabhängige Anstalt des öffentlichen Rechts, deren leitenden Organe der Direktor und die Medienkommission sind. Der Kommission gehören neben einigen Vertreterinnen und Vertretern, die direkt vom Landtag NRW gewählt werden (vgl. §93 Abs.2 LMG NRW), vor allem Vertreterinnen und Vertreter gesellschaftlich relevanter Gruppierungen an (vgl. §93

Abs.3 LMG NRW). Insofern liegt die Entscheidung über die Inhalte des Webangebots klicksafe.de nicht im Zuständigkeitsbereich der Landesregierung.

Die Arbeitsfelder der Safer Internet Centers, die es in mittlerweile 30 europäischen Ländern gibt, werden durch die Europäische Kommission in Form eines Arbeitsprogramms (Work Programme) für die jeweilige Förderperiode festgelegt. Derzeit ist das Arbeitsprogramm 2009 gültig. Weder Linksextremismus noch Islamismus werden im Arbeitsprogramm der EU unter den illegalen Inhalten oder an anderer Stelle aufgeführt. Die Aufklärung über diese Themen ist mithin nicht expliziter Auftrag von klicksafe.

4. Sieht die Landesregierung keinen Bedarf über die Gefahren des Linksextremismus in Nordrhein-Westfalen und Deutschland zu informieren und Maßnahmen zur Prävention gegen Linksextremismus zu ergreifen?

Die Auseinandersetzung mit und die Abwehr von jeder Form von Extremismus ist eine Kernaufgabe politischer Aufklärung. Diese Aufgabe wird im Rahmen der Landesregierung überwiegend vom Verfassungsschutz NRW und von der Landeszentrale für politische Bildung wahrgenommen. Die verschiedenen problematischen Phänomene von politischem und religiös motiviertem Extremismus werden entsprechend seitens der Landeszentrale mit zeitlich wechselnder Prioritätensetzung kontinuierlich bearbeitet.

Im Übrigen sei auf die bewährte Arbeitsteilung in Deutschland zwischen der Bundeszentrale für politische Bildung und den 15 Landeszentralen in den Bundesländern hingewiesen.

5. Sieht die Landesregierung vor dem Hintergrund wachsender Gefahr durch den Linksextremismus die Notwendigkeit, in Zukunft speziell über die Landeszentrale Angebote der Aufklärung und Prävention gegen Linksextremismus zu schaffen?

Die Landeszentrale wird auch zukünftig Angebote der Aufklärung und Prävention gegen Linksextremismus im Programm haben, wobei eine differenzierte Herangehensweise an die Thematik erforderlich ist. So ist bspw. für 2012 ein Buchprojekt bzw. eine vergleichende Studie in Vorbereitung, die Linksparteien in Westeuropa porträtiert, welche inhaltlich zwischen einem nahezu beliebigen Sozialpopulismus und einem orthodox-kommunistischen Dogmatismus variieren.

Die Landeszentrale plant zudem ebenfalls für 2012 eine Expertentagung, die sich mit den jeweiligen Besonderheiten verschiedener Extremismen, insbesondere dem Islamismus sowie Rechts- und Linksextremismus, auseinander setzen soll.