Entwicklung und Analyse des Extremismus in Nordrhein-Westfalen

Mit dem erweiterten Sachstandsbericht der Landeszentrale für politische Bildung zum Bericht Entwicklung und Analyse des Extremismus in Nordrhein-Westfalen vom 14. Februar 2011 hat die Landesregierung die Mitglieder des Landestags zur Prävention von Extremismus in Nordrhein-Westfalen informiert.

Aus dem Bericht geht hervor, dass sich der überwiegende Teil der Angebote und Projekte der Landeszentrale auf die Prävention und Intervention gegen Rechtsextremismus bezieht.

Der Sachstandsbericht weist unter anderem auf das aufwändige aber lobenswerte Fachkraft Rechtsextremismus hin, das Schulen und Jugendeinrichtungen mit in den Kampf gegen den modernen Rechtsextremismus einbeziehen soll, indem örtliche Multiplikatoren auf dem Wege einer privaten berufsbegleitenden Fortbildung weiterqualifiziert werden.

Leider wird hierbei, wie auch bei anderen Präventivmaßnahmen der Landesregierung, dem radikalen Islamismus nur marginal Beachtung geschenkt:

Obwohl das Bundesamt für Verfassungsschutz radikalen Islamismus als herausragende Bedrohung auch für die innere Sicherheit Deutschlands bewertet und die Rekrutierung junger Menschen durch das Internet in unserem Land immer mehr an Bedeutung gewinnt, scheuen sich Internetportale wie das von der Landesregierung NRW unterstützte Portal klicksafe.de davor, vor allem die jugendliche Zielgruppe über radikalislamistische Videos und andere gefährliche Inhalte aufzuklären. Dabei sind Festnahmen wie in Essen/Köln am 23. Februar 2011, bei denen radikalislamistische Anhänger der IBU überführt werden konnten, leider keine Seltenheit mehr.

Vor dem Hintergrund der wachsenden Bedrohung durch radikalislamistische Gruppen für unsere Gesellschaft und zum Schutz unserer Jugend stelle ich an die Landesregierung folgende Fragen:

1. Wieso gibt es z.Z. keine expliziten Angebote und Projekte der Landeszentrale, die sich der Prävention und Intervention gegen extremen Islamismus widmen?

Die Landeszentrale für politische Bildung NRW hat durchaus explizite Angebote und Projekte, die sich der Prävention und Intervention gegen Islamismus widmen.

Die Landeszentrale bearbeitet die Themen wenn möglich crossmedial, d.h. zielgruppenspezifische Multimediaformate, Printprodukte sowie Veranstaltungen und Workshops zum Thema werden angeboten.

Print-Angebot

Dazu zählen die Publikationen von Gisbert Gemein und Hartmut Redmer, Islamischer Fundamentalismus oder von Bruce Hoffman, Terrorismus - der unerklärte Krieg. Neue Gefahren politischer Gewalt. Genauso müssen aber auch die Titel von Monika Tworuschka, Grundwissen Islam. Religion, Politik und Gesellschaft sowie von Markus Hero, Volkhard Krech, Helmut Zander (Hrsg.), Religiöse Vielfalt in Nordrhein-Westfalen, ausdrücklich dem Präventionsbereich zugerechnet werden.

Veranstaltungen Zahlreiche Veranstaltungen zum Thema wurden seit 2009 angeboten: So hat die Landeszentrale gemeinsam mit dem Ministerium für Inneres und Kommunales die Informationsreihe Islam? Islamismus? in Münster, Bielefeld, Bochum und Bonn durchgeführt. Sie richtete sich an eine breite Zielgruppe aus der Bildungs- und Jugendarbeit, hat über Grundlagen des Islam informiert, über Islamismus aufgeklärt und über Strategien diskutiert, wie mit gefährdeten Jugendlichen umgegangen werden kann. An dieser Reihe haben über 400 Multiplikatorinnen und Multiplikatoren teilgenommen.

Darüber hinaus wurde seitens der Landeszentrale gemeinsam mit dem Ministerium für Inneres und Kommunales und dem Schulministerium eine spezielle Veranstaltungsreihe für Lehramtsanwärterinnen und -anwärter mit dem gleichen Titel gestartet. In zunächst 2 Veranstaltungen in Düsseldorf und Bielefeld standen ebenfalls die Information und Aufklärung über die beiden Themenblöcke Islam und Islamismus.

Die Reihe wird im 2. Halbjahr 2011 in Dortmund fortgesetzt.

Lehrerhandreichung Comic Andi2 zu Islamismus:

Die Landeszentrale hat zum Comic Andi 2 des Ministeriums für Inneres und Kommunales mit Schwerpunkt Islam-Islamismus 2009 gemeinsam mit dem Ministerium für Inneres und Kommunales und dem Ministerium für Schule und Weiterbildung eine Handreichung für den Politikunterricht zur Thematik Demokratie - Islam - Islamismus entwickelt und an die Schulen verteilt.

Aktuelle Multimedia-Beiträge zum Thema Islam:

Die Landeszentrale verfügt über eine Vielzahl aktueller Beiträge zum Thema Islam, die sich mit verschiedenen Aspekten des Islams in der Bundesrepublik und weltweit auseinandersetzen, und auch über den Islam informieren.

Alle Beiträge sind auf DVD und für die Schulen Nordrhein-Westfalen zusätzlich über das Online-Distributions-System EDMOND erhältlich.

Außerdem wurden die Filme, bei denen die notwendigen Rechte vorlagen, im Laufe des ersten Quartals 2011 zusätzlich auf der Website und auf dem der Landeszentrale einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.

Von der siebenteiligen DVD Islam - zwischen Tradition und Tabubruch ist beispielsweise der Beitrag Wir sind eure Töchter - nicht eure Ehre! (28 Min.) auch als Online-Video auf der und bei zu sehen. Drei junge türkische Frauen erzählen von drohenden Zwangsheiraten, innerfamiliärer Gewalt und ihrem mühsamen Weg in die Unabhängigkeit.

Die sechsteilige DVD Von neuen Medien, Islam und Migration bietet mit dem Beitrag Control Room (43. Min.) ein Porträt des arabischen Satelliten-Fernsehsenders Al Jazeera, dessen Sendezentrale im Emirat Katar liegt.

Neue Medien in der arabischen Welt. Eine Revolution im Alltag? (4 Filme, insgesamt 15

Min.) ist ein weiteres Thema der DVD, dessen 4 Filme auch als Online-Video auf der und bei zu sehen.

2. Sieht die Landesregierung keinen Bedarf über die Gefahren des radikalen Islamismus in Nordrhein-Westfalen und Deutschland zu informieren und Maßnahmen zur Prävention gegen Islamismus zu ergreifen?

Religionsfreiheit gehört essentiell zu einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft.

Sie gilt damit selbstverständlich auch für die Musliminnen und Muslime. Seit dem 11. September 2001 verfestigen sich jedoch Stereotype gegenüber dem Islam im Bewusstsein der Öffentlichkeit. Dabei wird vielfach nicht hinreichend zwischen Islam und Islamismus unterschieden. Muslime gelten vielfach als Bedrohung. Diese fatale Sicht kann das Miteinander von Muslimen und Nicht-Muslimen gefährden und den gesellschaftlichen Frieden bedrohen.

Zugleich ist aus Sicht der Landesregierung eine klare Grenze zu ziehen gegenüber allen extremistischen Bestrebungen, die sich auf den Islam berufen. Islamistische Organisationen verstärken seit einigen Jahren ihre Bildungsarbeit und wenden sich gezielt an muslimische Jugendliche.

Politische Bildung ist daher gefordert, erstens die Grundlagen des Islams als Weltreligion zu erklären, zweitens über den Islamismus als politische Ideologie aufzuklären und drittens die grundlegenden Unterschiede zwischen Islam und Islamismus zu verdeutlichen.

Eine Auseinandersetzung mit dieser Problematik leistet einen bedeutenden Beitrag für eine gelungene Integrationspolitik, aber auch für eine aktive Extremismusprävention, weil sie Missverständnisse ausräumt und klare Maßstäbe dafür setzt, unter welchen Bedingungen das gesellschaftliche Zusammenleben verschiedener Religionen und Weltanschauungen im säkularen, demokratischen und pluralen Rechtsstaat funktionieren kann.

3. Sieht die Landesregierung vor dem Hintergrund wachsender Gefahr durch den Islamismus die Notwendigkeit, in Zukunft über die Landeszentrale Angebote zur Aufklärung und Prävention gegen diese Form von Extremismus zu schaffen?

Beantwortung siehe Frage 1 und 2.

4. Hält die Landesregierung radikalen Islamismus durch die mangelnde Präsenz auf Aufklärungsportalen wie klicksafe.de für verharmlost?

Das Angebot klicksafe.de ist ein auf einer EU-Initiative beruhendes Webangebot, das in Deutschland von der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) Rheinland-Pfalz gemeinsam mit der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen betreut wird. Letztere ist eine unabhängige Anstalt des öffentlichen Rechts, deren leitenden Organe der Direktor und die Medienkommission sind. Der Kommission gehören neben einigen Vertreterinnen und Vertretern, die direkt vom Landtag NRW gewählt werden (vgl. §93 Abs.2 LMG NRW), vor allem Vertreterinnen und Vertreter gesellschaftlich relevanter Gruppierungen an (vgl. §93

Abs.3 LMG NRW). Insofern liegt die Entscheidung über die Inhalte des Webangebots klicksafe.de nicht im Zuständigkeitsbereich der Landesregierung.

Die Arbeitsfelder der Safer Internet Centers, die es in mittlerweile 30 europäischen Ländern gibt, werden durch die Europäische Kommission in Form eines Arbeitsprogramms (Work Programme) für die jeweilige Förderperiode festgelegt. Derzeit ist das Arbeitsprogramm 2009 gültig. Weder Linksextremismus noch Islamismus werden im Arbeitsprogramm der EU unter den illegalen Inhalten oder an anderer Stelle aufgeführt. Die Aufklärung über diese Themen ist mithin nicht expliziter Auftrag von klicksafe.

5. Setzt die Landesregierung politischen Extremismus mit Rechtsextremismus gleich, wie es in dem Sachstandsbericht der Landeszentrale den Anschein macht?

Im Sachstandsbericht der Landeszentrale wird politischer Extremismus mit Rechtsextremismus nicht gleichgesetzt.

Die Landesregierung ist an einer differenzierten Auseinandersetzung mit jeder Form von Extremismus interessiert. Nur aus der Kenntnis der besonderen Motive, der spezifischen Denk- und Handlungsweisen der politisch oder religiös motivierten Extremisten kann diesen wirkungsvoll entgegen getreten werden.