Ausbildungsprogramm zur Fachkraft Rechtsextremismus

Die Landeszentrale für politische Bildung NRW fördert über das DGB Bildungswerk e.V. die Ausbildung zur sogenannten Fachkraft Rechtsextremismus. Zur Fachkraft Rechtsextremismus ausgebildete Mitarbeiter aus Schulen, Verbänden und Jugendeinrichtungen sollen als Multiplikatoren dienen und so zur Prävention gegen Rechtsradikalismus beitragen. In dem berufsbegleitenden Programm wird detailliertes Wissen über die rechtsradikale Ideologie, Organisationen und ihre politischen Ziele vermittelt.

Ferner erlernen die Multiplikatoren konkrete Handlungskonzepte und Anregungen für Projekte, die sie in ihrer Arbeit direkt umsetzen können. Diese aufwändige Förderungsmaßnahme ermöglicht ein handlungsorientiertes Mitgestalten an den politischen Prozessen in unserem Land, das durch Engagement auf dem Arbeitsplatz bei den jungen Mitbürgern anknüpft. Aus dem Bericht der Landesregierung über Maßnahmen der Koordination im Themenfeld der Extremismusprävention geht hervor, dass weitere sehr ähnliche Konzepte zur Prävention gegen Rechtsextremismus genutzt werden: Beispielhaft seien an dieser Stelle die Fortbildungsreihe Erlebniswelt Rechtsextremismus für Leiter an Studienseminaren für das Lehramt, oder die über 100 breit gefächerten Aufklärungsveranstaltungen insbesondere zum Thema Rechtsextremismus genannt.

Bericht der Landesregierung über Maßnahmen der Koordination im Temenfeld der Extremismusprävention, Vorlage 15/414, S. 3 f.

An den aktuellen Zahlen zu Straftaten mit extremistischen Hintergründen wird aber auch deutlich, dass längst nicht mehr nur rechtsgerichteter Extremismus eine Bedrohung für die Sicherheit des Landes und vor allem die Jugendlichen in NRW darstellt.

1. Warum reagiert die Landeszentrale auf die aktuellen Entwicklungen, wie zum Beispiel die Zunahme linksradikal motivierter Straftaten, nicht in gleicher Weise?

Die Landeszentrale reagiert sehr wohl auf aktuelle politische Entwicklungen, auch im Bereich des Linksextremismus. Sie ist bei der Präventionsarbeit vor Ort aber auf Kooperation mit externen Partnern angewiesen.

2. Wieso ist die Landesregierung nicht bereit, mehr Ausbildungsprogramme gegen anderen politischen oder religiösen Extremismus zu fördern oder ins Leben zu rufen?

Aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung lassen sich derzeit keine neuen Projekte realisieren. Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln ist es möglich, die bereits zur unmittelbaren Durchführung anstehenden Projekte zu realisieren.

Ansonsten wird auf die Beantwortung von Frage 1 verwiesen.

3. Warum beschränkt ein staatlich anerkannter Träger wie die DGB e.V., Geschäftsbereich Forum politische Bildung, sein Ausbildungsangebot auf Rechtsradikalismus und Rassismus?

Die Beantwortung dieser Frage entzieht sich der Zuständigkeit der Landesregierung. Die Frage ist unmittelbar an den DGB zu richten.

4. Entwickelt sich nach Kenntnis der Landesregierung durch die einseitige Behandlung der Thematik unter den Jugendlichen der Eindruck, Linksextremismus sei gesellschaftlich akzeptierter als Rechtsextremismus?

Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor. Sie teilt auch nicht die Einschätzung des Fragestellers.

5. Welches finanzielle Volumen wendet die Landesregierung derzeit zur Prävention gegen die unterschiedlichen Arten von Extremismus auf (z.B. Islamismus, Linksextremismus, Rechtsextremismus etc.)?

Die Beiträge für Extremismus- Prävention verteilen sich auf viele Ressorts, z. B. auf das Ministerium für Inneres und Kommunales, auf das Ministerium für Schule und Weiterbildung oder das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport sowie die dazugehörige Landeszentrale für politische Bildung.

Der Haushalt für das Jahr 2011 ist noch nicht verabschiedet. Da nach der vorläufigen Haushalts- und Wirtschaftsführung keine neuen Verpflichtungen eingegangen werden dürfen, ist die Durchführung der geplanten Formate der Landeszentrale - 20 Veranstaltungen Courage zeigen!, Antisemitismus und 10 Veranstaltungen DDR-Zeitzeugenlesungen - für die Zeit nach der Verabschiedung des Haushalts durch das Parlament vorgesehen. Die Kosten jeder Veranstaltung wird mit rund 800 Euro kalkuliert.

Außerdem sind die von der Landeszentrale geförderten Stiftungen und Einrichtungen der politischen Bildung zum Thema Extremismusbekämpfung aktiv: beispielhaft genannt Der Islam als politische und religiöse Bewegung der Friedrich-Ebert-Stiftung über Liberale Argumente gegen Links bzw. Rechts der Friedrich-Naumann-Stiftung bis Extremismus und Populismus von Rechts und Links der Konrad-Adenauer-Stiftung.