Jugendamt

Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen auf kommunaler Ebene

Die Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport hat die Kleine Anfrager 657 mit Schreiben vom 27. April 2011 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Inneres und Kommunales wie folgt beantwortet: Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Kommunale Jugendparlamente bzw. Jugendausschüsse sind Instrumente demokratischer Mitwirkung und Mitbestimmung für Kinder und Jugendliche.

Vorbemerkung der Landesregierung:

Das Recht auf Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist grundlegend in der UNKinderrechtskonvention und im Artikel 6 der Landesverfassung geregelt. Darüber hinaus ist die Partizipation von Kindern und Jugendlichen als kommunale Aufgabe im Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) geregelt. § 8 SGB VIII weist den Jugendämtern und den freien Trägern als bundesgesetzliche Grundlage die Pflicht zu, Kinder und Jugendliche an allen sie betreffenden Angelegenheiten und Entscheidungen der Jugendhilfe zu beteiligen. Im Kinder- und Jugendfördergesetz NRW (KJHG) regelt § 6 darüber hinaus, dass bei den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe Ansprechpersonen benannt werden sollen, die sie bei der Wahrnehmung ihrer Rechte unterstützen.

Die Einrichtung von Kinder- und Jugendgremien ist nicht festgelegt. Die Frage, welche Modelle die einzelne Kommune bei der Beteiligung von jungen Menschen an lokalen Entscheidungsprozessen anwendet, obliegt ihrer Gestaltungsfreiheit. So werden Beteiligungsprojekte z. B. im Rahmen von Spielplatz- oder Verkehrsplanung genauso wie offene Sprechstunden beim Bürgermeister oder Kinder- und Jugendforen bis hin zu Kinder- und Jugendparlamenten, und -räten durchgeführt. Die Kommunen entscheiden in Eigenverantwortung über die finanzielle und personelle Ausstattung der von ihr bestimmten Beteiligungsform.

1. Wo und seit wann gibt es in den nordrhein-westfälischen Kommunen Jugendparlamente bzw. Kinder- und Jugendausschüsse?

Nach derzeitigem Kenntnisstand der Landesregierung gibt es in Nordrhein-Westfalen rund 80

Kinder- und Jugendgremien (siehe Übersicht in der Anlage). Die ersten hier bekannten Kinder- und Jugendgremien wurden Anfang der 90er Jahre gegründet.

Seit 2006 gibt es den Kinder- und Jugendrat Nordrhein-Westfalen, der die Interessen der Kinder und Jugendlichen auf Landesebene vertritt.

2. Welche Mitwirkungsrechte haben diese Jugendparlamente bzw. Kinder- und Jugendausschüsse?

Die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen kennt keine spezielle Vorschrift, in der die Beteiligung - ausschließlich - von Kindern und Jugendlichen geregelt ist. Außerhalb der verbindlichen Regeln der Gemeindeordnung ist jede Gemeinde (gestützt auf ihr Selbstverwaltungsrecht / Selbstorganisationsrecht) berechtigt und nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) sowie dem Kinder- und Jugendfördergesetz NRW (KJHG) gehalten, von ihr für sinnvoll erachtete Verfahren zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zu organisieren und entsprechende Gremien zu bilden.

Ihre Entstehungsgeschichte, ihre formale Legitimation, ihre Kompetenzen und Mitspracherechte und ihre Einbindung in die Kommunalpolitik sind daher sehr unterschiedlich gestaltet.

3. Nach welchen Kriterien bzw. wie erfolgt die Wahl entsprechender Jugendparlamente bzw. Kinder- und Jugendausschüsse?

Dies wird in den Kommunen unterschiedlich gehandhabt. In den meisten Fällen werden die Wahlen bzw. Entsendungen an den Schulen durchgeführt; in manchen Kommunen übernimmt die Stadtverwaltung die Durchführung und Organisation der Wahlen (z.B. durch das Jugend- oder Wahlamt).

4. Welche Altersklassen bzw. Altersspannen dominieren in den jeweiligen Gremien?

Auch hier gibt es kommunale Unterschiede: in den meisten Kinder- und Jugendgremien sind Kinder und Jugendliche im Alter von 8 bis 20 Jahren vertreten.

5. Wie unterstützt die Landesregierung die Etablierung von Jugendparlamenten bzw. Kinder- und Jugendausschüssen?

Die Landesregierung stellt gemeinsam mit dem Landesjugendamt Westfalen die Beratung und Vernetzung sowie den Austausch zwischen den Fachkräften und den Kindern und Ju gendlichen sicher. So finden beispielsweise im Ministerium sogenannte Fachgespräche mit den Fachkräften der Kinder- und Jugendgremien statt.

Im letzten Jahr wurden für die Fachkräfte und die Kinder und Jugendlichen des Kinder- und Jugendrats NRW Mailing-Listen angelegt, über die sich die Akteure auch zu rechtlichen und fachlichen Fragen austauschen können. Eine enge Betreuung des Kinder- und Jugendrats NRW ist ebenfalls sicher gestellt.

Darüber hinaus fördert die Landesregierung das seit 2004 jährlich stattfindende landesweite zweitägige Treffen aller Kinder- und Jugendgremien in Herne.