Digitalfunk bei der Polizei

Am 16.08.2010 hat das Finanzministerium des Landes NRW eine Haushaltsunterlage genehmigt mit einer Gesamtkostenprognose für die Digitalfunkeinführung von 513,5 Millionen Euro.

In der Ausgabe 6/2011 des Spiegels hat Ministerpräsidentin Kraft verkündet, den Digitalfunk bei der Polizei preiswerter einführen zu können. Sie behauptet, fast 60 Millionen Euro einsparen zu können.

Vorbemerkung der Landesregierung:

Bereits 2008 und 2009 sind aufgrund von Verzögerungen im Projekt die jeweils vorsorglich etatisierten Mittel lediglich in geringem Umfang abgeflossen. Dies war auch 2010 der Fall.

Die in Rede stehende Minderausgabe von rund 60 Mio. EUR ist insbesondere durch den Digitalfunk begründet.

Nur wenige Bundesländer sind bisher in dem eingeplanten Kostenrahmen für die Einführung des Digitalfunks geblieben. Für Nordrhein-Westfalen hat der ursprüngliche kalkulierte Kostenrahmen nach wie vor Gültigkeit.

1. Welche Kosten für die Digitalfunkeinführung erwartet die Landesregierung? (Bitte einzelne Positionen mit den dazugehörigen erwarteten Kosten und die Gesamtsumme ausweisen.)

Das auf der Basis der 2010 vorgelegten Haushaltsunterlagen geplante Gesamtausgabevolumen von maximal 513 Mio. für den Aufbau und 15-jährigen Betrieb des Digitalfunks spiegelt nach wie vor die aktuelle Kosteneinschätzung wider. Nachstehender Aufstellung sind die gesamten Projektausgaben bezogen auf die etatisierten Haushaltstitel zu entnehmen:

2. Welche untrennbar mit der Digitalfunkeinführung zusammenhängenden Kosten erwartet die Landesregierung? (Bitte einzelne Positionen mit den dazugehörigen erwarteten Kosten und die Gesamtsumme ausweisen.)

Die für das Land NRW entstehenden Kosten für den Aufbau des Digitalfunknetzes und den 15-jährigen Betrieb einschließlich der Ausstattung der Polizei sind in der zu Frage 1 genannten Tabelle enthalten. Darüber hinausgehende Kosten, z. B. bei den kommunalen Aufgabenträgern, sind darin nicht enthalten. Entsprechend einer Vereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden aus 2006 errichtet das Land die Infrastruktur und trägt die Betriebskosten für den Digitalfunk. Die Nutzung dieses Netzes ist für die kommunalen Aufgabenträger kostenfrei. Im Gegenzug werden sie erforderliche digitale Endgeräte selbst beschaffen und ihre Leitstellen auch auf eigene Kosten an den Digitalfunk anpassen. Diese Kosten und deren Fälligkeiten sind der Landesregierung nicht bekannt.

3. Bei welchen der in Frage 1 und 2 aufgeführten Positionen erwartet die Landesregierung Einsparungen bzw. Mehrausgaben? (Bitte einzelne Positionen mit den dazugehörigen ursprünglich erwarteten Kosten, den nach jetzigem Sachstand zu erwarteten Kosten und den dadurch entstandenen Differenzbeträgen ausweisen.

Auch hier die jeweiligen Gesamtsummen ausweisen.)

Die unter Frage 1 genannten Positionen haben weiter Bestand, teilweise können sich lediglich die Fälligkeiten ändern (vgl. im Übrigen auch Antwort zu Frage 5).

4. Welche Änderungen haben bei den jeweiligen Positionen zu den Einsparungen bzw. Mehrausgaben geführt?

Die unter Frage 1 genannten Positionen haben weiter Bestand, teilweise haben sich Fälligkeiten geändert bzw. können sich ändern (vgl. im Übrigen auch Antwort zu Frage 5).

5. In welchem Haushaltsjahr sind die Kosten der in Frage 1 und 2 aufgeführten Positionen zu erwarten?