Finanzamtsaußenstelle Dormagen: Gelten die Jahreszeiten für die nordrheinwestfälische Landesregierung nicht?

In der Antwort auf meine Kleine Anfrage Finanzamtsaußenstelle Dormagen: Wie steht die Minderheitsregierung zu Zusagen der schwarz-gelben Landesregierung? hat Minister Dr. Norbert Walter-Borjans noch im Januar versichert, dass sich die rot-grüne Landesregierung an die Zusicherung der vormaligen Landesregierung hält, die Nutzung der Außenstelle des Finanzamtes in Dormagen bis zum Frühjahr 2011 aufrecht zu erhalten und erst danach anhand der Auswertung der Nutzerzahlen über den Fortbestand der Einrichtung zu entscheiden.

Mit Schreiben vom 16. Februar dieses Jahres teilt der Finanzminister dem Dormagener Bürgermeister mit, das diese Prüfung nun abgeschlossen ist. Der Bürgerservice soll in Zukunft neu strukturiert werden. Dabei sollen die Bürgerbüros nicht aufrecht erhalten bleiben.

1. Wie kann bereits Mitte Februar 2011 das Ergebnis einer für das Frühjahr 2011 angekündigten Auswertung des Nutzungsverhaltens vorliegen?

Es zeichnete sich zu diesem Zeitpunkt bereits deutlich erkennbar ab, dass der Personaleinsatz in den Außenstellen im Rhein-Kreis Neuss in keinem akzeptablen Verhältnis zur zählbaren Arbeitserledigung steht. Der Bürgerservice ist neu strukturiert worden und wird künftig durch die flächendeckende Einrichtung von Service- und Informationsstellen (SIST) sichergestellt. Vorteil für die Bürger/innen ist, dass die Steuererklärungen unmittelbar vor Ort verarbeitet werden können und bei weitergehendem Erörterungsbedarf direkt an die Kolleginnen/Kollegen des Veranlagungsbezirks verwiesen werden kann. Diese Möglichkeit bestand im Rahmen der Bürgersprechtage nicht. Bislang beschränkte sich der Service im Rahmen der Bürgersprechtage meist auf eine Information bzw. auf die Erklärungsannahme. Bloße Erklärungsabgaben und einfache Fragestellungen können nunmehr ohne längere Wartezeiten bereits an der Informationstheke des jeweiligen Finanzamts erledigt werden.

Durch die Umstrukturierung entstehen auch verwaltungsorganisatorische Vorteile: Der Personaleinsatz bei einer integrierten Servicestelle im Finanzamt ist wesentlich effektiver und flexibler planbar. Krankheits- oder urlaubsbedingte Ausfälle lassen sich effizienter kompensieren. Bei hohem Publikumsaufkommen kann die Betreuung besser aufgeteilt werden, lange Wartezeiten für die Bürgerinnen und Bürger werden so vermieden. In Zeiten geringer Publikumsnachfrage können die SIST-Bearbeiter/innen alternativ Steuerfallbearbeitungen durchführen.

Um für diese Neustrukturierung des Bürgerservice zum Fusionsstichtag am 1. April 2011 einen gewissen Vorlauf zu haben und um den Beteiligten die Gelegenheit zu geben, sich frühzeitig auf diese Neustrukturierung einzustellen, wurde die Entscheidung bereits Mitte Februar 2011 kommuniziert. Bis zum Fusionsstichtag blieben die Bürgersprechtage ­ wie zugesichert ­ aufrecht erhalten.

2. Für welchen Zeitraum wurden in der Außenstelle Dormagen Nutzungsdaten erhoben?

Nutzungsdaten wurden während der letzten Öffnungsperiode der Bürgersprechtage im Herbst/Winter 2010/2011 erhoben. In Verbindung mit den persönlichen Einschätzungen der jeweiligen Sachbearbeiter/innen vor Ort wurden insoweit die bei der Beantwortung der Frage 1 dargestellten Gründe untermauert.

3. Welche Veränderungen gab es in den letzten 12 Monaten gegenüber den Vorjahren?

In den Vorjahren wurden keine Nutzungsdaten festgehalten.

4. Wurde bei der Entscheidung zur Schließung das Angebot der Stadt Dormagen zur kostenfreien Stellung der Räumlichkeiten berücksichtigt?

Es war bekannt, dass die Stadt Dormagen die Räumlichkeiten auch weiterhin kostenfrei zur Verfügung stellen wollte. Für die Entscheidung waren jedoch die bei der Beantwortung der Frage 1 dargestellten Gründe ausschlaggebend.