Maßnahmen der Landesregierung zur Vermeidung eines Pflegenotstandes

In einem in der Neuen Rhein Zeitung vom 22.02.2011 erschienenen Interview mit der Landesministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Frau Barbara Steffens, fordert diese die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden auf, sich den Herausforderungen einer älter werdenden Gesellschaft zu stellen und demografiefest zu werden. Zu diesem Zweck sollen die bauliche Substanz in den Stadtteilen, die Einkaufsinfrastruktur sowie die Hilfsangebote auf die Bedürfnisse von älteren, gegebenenfalls auch pflegebedürftigen Menschen ausgerichtet werden. Zur Bewältigung der mit den genannten Zielen verbundenen enormen Aufgaben stellt die Ministerin allen Kommunen eine Art Baukasten in Aussicht, mit dem diese ihre Situation individuell analysieren und entwickeln können. Die von Landesseite erarbeiteten und bereitgestellten Entwicklungsinstrumente sollen sodann an verschiedenen Orten erprobt werden. Zur Finanzierung wird es nach Aussage der Ministerin im nächsten Haushalt Mittel geben.

Vorbemerkung der Landesregierung Ausgangspunkt des zitierten Interviews ist die Tatsache, dass in Nordrhein-Westfalen aufgrund der demografischen Entwicklung ein Pflegenotstand droht, wenn jetzt nicht gehandelt wird. Die Kommunen müssen sich aktuell auf diese Entwicklung vorbereiten. Dabei wird die Landesregierung Unterstützung leisten.

Ältere und hochaltrige Menschen verbindet der Wunsch, so lange wie möglich ein selbstbestimmtes Leben in ihrem gewohnten und selbst gewählten Lebensumfeld führen zu können.

Die Landesregierung setzt deshalb da an, wo die Menschen leben, im Quartier. Die Sicherstellung eines auf die Bedürfnisse der Menschen angepassten Versorgungsangebotes bei eintretendem Unterstützungsbedarf ist dabei eine der zentralen Zielstellungen. Hilfe zur Selbsthilfe ist hier der Leitsatz.

Die Quartiersentwicklung, wie sie die Landesregierung versteht, beinhaltet eine soziale Dimension - u. a. Beratung und Information, unterstützende Hilfen und Dienstleistungen wie Pflege- und Betreuungsleistungen, eine adäquate ärztliche Versorgung, eine bauliche Dimension wie z. B. barrierefreie Wohnungen, Wohnumfeldgestaltung, strukturelle Anpassung des Wohnungsbestandes und bestehender Einrichtungen sowie als dritte eine Planungsdimension, die Beteiligungs- und Mitwirkungsformen bei der Planung und Umsetzung vorsieht (partizipative Entwicklung).

Der Verbleib in der häuslichen Umgebung entspricht nicht nur dem Wunsch der allermeisten älteren Menschen. Auch die demografische Entwicklung und ihre erhebliche Auswirkung auf die öffentlichen Kassen und die Sozialversicherungssysteme machen es erforderlich, älteren Menschen auch mit Pflegebedarf ein Leben in der eigenen Häuslichkeit zu ermöglichen.

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind hinsichtlich ihrer Demografiefestigkeit unterschiedlich aufgestellt: Viele Kommunen haben sich bereits auf den Weg gemacht, um ihre Quartiere zu entwickeln, andere noch nicht. Die Landesregierung bietet hier Unterstützung an.

Zunächst sollen bereits vorhandene Quartiersprojekte identifiziert, gesammelt und synoptisch hinsichtlich ihrer Stärken und Schwächen ausgewertet werden. Aufbauend darauf werden die notwendigen Analyse- und Entwicklungsinstrumente erarbeitet, in einem Baukasten bereitgestellt und auch an verschiedenen Orten erprobt.

Der konkrete Bedarf an Haushaltsmitteln für die Entwicklung dieses Baukastens, mit dem die Kommunen in die Lage versetzt werden sollen, auf ihre individuelle Situation angepasste Prozesse bestmöglich gestalten zu können, kann derzeit noch nicht beziffert werden, da das Projekt und die konkreten Unterstützungsbedarfe der Kommunen nicht durch die Landesregierung vorgegeben, sondern in einem offenen und auf breite Beteiligung angelegten Prozess mit den kommunalen Akteuren gemeinsam erarbeitet werden sollen. Zudem werden in den gesamten Prozess verschiedene Ressorts der Landesregierung einbezogen werden.

1. In welchem Umfang sieht die Landesregierung hinsichtlich der von der Ministerin erklärten Ziele Handlungsbedarfe in den Städten Ratingen und Heiligenhaus?

Die Landesregierung will die Kommunen bei der Bewältigung der Herausforderungen einer älter werdenden Gesellschaft unterstützen, beabsichtigt aber nicht, die Situation in den einzelnen Kommunen eigenständig zu analysieren und zu bewerten.

2. In welcher Höhe werden im nächsten Haushalt Mittel zur Umsetzung der von der Ministerin anvisierten Maßnahmen etatisiert?

Der Entwurf für den Landeshaushalt 2011 sieht in der Titelgruppe 85, Kapitel 15 044, eine Erhöhung um 300.000 für das Projekt Quartiersentwicklung vor. Sofern sich im Verlauf des Haushaltjahres die Notwendigkeit ergeben sollte, diese Mittel für die Durchführung des Projekts zu verstärken, muss geprüft werden, inwieweit dies auf der Grundlage der ausgebrachten Deckungsvermerke möglich ist.

3. Stehen die Orte, an denen die von Landesseite erarbeiteten Analyse- und Entwicklungsinstrumente erprobt werden sollen bereits fest?

4. Falls ja, um welche Orte handelt es sich?

5. Falls nein, nach welchen Gesichtspunkten werden diese Orte ausgewählt?

Der Prozess zur Entwicklung eines Gesamtkonzepts zur Unterstützung der Kommunen bei einer altersgerechten Quartiers- und Stadtentwicklung steht noch in den Anfängen. Es ist deshalb noch nicht absehbar, welche und wo modellhafte Erprobungen stattfinden werden und nach welchen Kriterien mögliche Modellkommunen ausgewählt werden. Im Mittelpunkt der Aktivitäten des Landes soll aber künftig ohnehin die Erarbeitung landesweit unterstützender struktureller Maßnahmen statt punktueller Modellprojekte stehen.