Fortbildung

Hat die Landesregierung kein Interesse am Schutz unserer Rettungskräfte?

Die Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter hat die Kleine Anfrage 664 mit Schreiben vom 28. April 2011 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Inneres und Kommunales wie folgt beantwortet: Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte werden in Ausübung ihres Dienstes immer wieder Opfer von Gewalt. Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist allein bei den als Widerstand gegen die Staatsgewalt erfassten Vorfällen zwischen 1999 und 2008 eine Steigerung um 30,74% aus. Darüber hinaus behindern aggressive Schaulustige immer häufiger auch die Rettungseinsätze von Feuerwehren und Sanitätern. Neu ist dabei vor allem die Rücksichtslosigkeit, mit der die so genannten Gaffer ihr vermeintliches Recht durchsetzen, in der ersten Reihe stehen zu dürfen.

Diese Problematik hat die CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen in ihrem Antrag Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte verdienen den besonderen Schutz durch das Strafrecht vom 21.09.2010 (Drs. 15/211) aufgegriffen. Das Phänomen Gewalt gegen Rettungskräfte ist ­ im Gegensatz zu dem Phänomen Gewalt gegen Polizeibeamte ­ wissenschaftlich bislang jedoch nicht erforscht worden; es fehlt bereits an einer verlässlichen Datengrundlage.

Der Versuch einer ersten Bestandsaufnahme durch den Kriminologen Prof. Dr. Thomas Feltes (Ruhr-Universität Bochum) wurde seitens des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter (MGEPA) mit dem Hinweis beantwortet, dass gewaltsame Übergriffe auf Rettungskräfte in Nordrhein-Westfalen nicht dokumentiert seien und man bei einer Bestandserhebung daher nicht behilflich sein könne. Das MGEPA verkennt damit offensichtlich seine Stellung als oberste Aufsichtsbehörde für den Rettungsdienst in Nordrhein-Westfalen: Als solche darf es jederzeit allgemeine und besondere Weisungen erteilen, die eine genaue Dokumentation des Einsatzgeschehens sicherstellen (vgl. § 17 Abs. 4 Nr. 1 Rettungsgesetz NRW).

1. Welche Informationen über gewaltsame Übergriffe auf Rettungskräfte in Nordrhein-Westfalen (Notärzte, Sanitäter, Feuerwehr) liegen der Landesregierung vor?

Die Thematik der zunehmenden Gewalt auch gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rettungsdienstes und der Feuerwehr ist bekannt. Sie ist mit dem Schwerpunkt auf dem Schutz von Einsatzkräften der Polizei sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene Gegenstand parlamentarischer Beratungen. Die damalige Landesregierung hat dem Innenausschuss dazu auch am 15. März 2010 (Vorlage Nr. 14/3284) berichtet.

Zusammenfassend ist festzustellen:

Eine landesweite Abfrage des damaligen Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales bei den Bezirksregierungen im Frühjahr 2008 ergab, dass nur in Einzelfällen Gewalttaten gegen Rettungspersonal zu verzeichnen seien. Danach sind derartige Vorkommnisse im innerstädtischen Bereich häufiger ein Problem als im ländlichen Bereich. Es wurde weiter festgestellt, dass vor allem die Hemmschwelle für verbale Angriffe gesunken ist. Grund dafür scheinen vor allem Alkohol- und Drogenkonsum zu sein. Ebenfalls fiel zunehmend aggressives Verhalten bei größeren Menschenansammlungen ­ wie Fußballspielen oder Volksfesten ­ auf.

Am 07.12.2009 wurde das Thema Gewalt gegen Einsatzkräfte auf der Sitzung der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren in NRW (AGBF) erörtert. Auch hier zeigte sich das Bild, dass nur in vereinzelten Fällen Gewaltakte gegen Feuerwehrleute oder Rettungsdienstkräfte bekannt sind.

Das Thema Gewalt gegen Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte wurde auch in der Innenministerkonferenz (IMK) am 03./04.12.2009 und daran anschließend auf den weiteren Sitzungen der IMK behandelt. Zugrunde lag diesen Beratungen der Zwischenbericht einer bundesweiten Arbeitsgruppe.

In ihrem Bericht stellt die Arbeitsgruppe fest, dass hinsichtlich der Gewalt gegen Feuerwehrleute und Rettungsdienstkräfte keine validen Zahlen vorliegen. Bekannt geworden seien bisher Einzelfälle. Die gemeldeten Gewalttaten gegen Feuerwehrleute und Rettungskräfte wurden insbesondere unter dem Einfluss von Alkohol und anderen berauschenden Mitteln begangen. Dabei scheinen die Körperverletzungsdelikte und Sachbeschädigungen an Einsatzfahrzeugen zu überwiegen.

Die bundesweite Arbeitsgruppe hat auch den Auftrag, Empfehlungen für präventive Maßnahmen zu erarbeiten. Die abschließenden Ergebnisse hierzu liegen noch nicht vor.

2. Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung zur Bekämpfung des Phänomens Gewalt gegen Rettungskräfte?

Die Sicherheit der Rettungskräfte hat für die Landesregierung ­ sowohl die damalige als auch die jetzige ­ einen hohen Stellenwert. Der Landesfachbeirat für den Rettungsdienst wird in seiner nächsten Sitzung im Mai 2011 diese Thematik auch auf die Tagesordnung nehmen. Gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft Notärzte in NRW sowie der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren NRW soll dabei nach Lösungsmöglichkeiten für diese grundsätzliche Problematik gesucht werden. Auch das Thema Deeskalationsmaßnahmen als fester Bestandteil von Fortbildungsveranstaltungen des Rettungsdienstes und der Feuerwehr, wie es bereits der Petitionsausschuss des Landes NRW vorgeschlagen hat, soll dabei diskutiert werden.

Für eine Empfehlung, Schutzwesten zu tragen, besteht nach wie vor keine Notwendigkeit.

Ferner ist es Aufgabe der Polizei, andere Einsatzkräfte, u.a. aus dem Rettungsdienst, vor Gewaltübergriffen zu schützen. Bei erkennbaren Gefahrenlagen gehen die Kräfte des Rettungsdienstes in enger Abstimmung mit der Polizei vor. Hierbei trifft die Polizei Eingriffsmaßnahmen zum Schutz der Einsatzkräfte vor Gewaltübergriffen.

3. Unterstützt die Landesregierung das von Prof. Dr. Thomas Feltes Bochum, Lehrstuhl für Kriminologie) begonnene Forschungsprojekt Gewalt gegen Rettungskräfte?

4. Wird die Landesregierung die rettungsdienstlichen Aufgabenträger in Nordrhein Westfalen anweisen, zukünftig alle gewaltsamen Übergriffe während des Einsatzgeschehens zu dokumentieren (§ 17 Abs. 4 Nr. 1 Rettungsgesetz NRW)? Daten, über die die Landesregierung verfügt, können nach Prüfung im Einzelfall für Forschungsprojekte zur Verfügung gestellt werden. Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter wird mit Herrn Prof. Dr. Feltes Kontakt aufnehmen, um zu klären, ob und inwieweit eine Unterstützungsmöglichkeit besteht.

Über eine Dokumentation aller gewaltsamen Übergriffe während des Rettungsgeschehens soll im Landesfachbeirat Rettungswesen diskutiert werden. Dabei soll in die Entscheidungsfindung einbezogen werden, inwieweit der erhöhte Verwaltungsaufwand beziehungsweise die Mehrarbeit für die zuständigen Stellen durch den erwartbaren Erkenntnisgewinn gerechtfertigt werden können.