Pflege

Freiheitsentziehende Maßnahmen in Krankenhäusern weiter im Vormarsch?

Die Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter hat die Kleine Anfrage 668 mit Schreiben vom 28. April 2011 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Inneres und Kommunales und dem Justizminister wie folgt beantwortet: Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Freiheitsentziehende Maßnahmen auf Grundlage des und des Betreuungsrechts zur Behandlung psychischer Erkrankungen, auch als Zwangseinweisungen bekannt, stellen einen massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von Menschen dar.

Die Furcht, gegen seinen Willen in einer psychiatrischen Klinik festgehalten und medikamentös behandelt zu werden, ist bei vielen Menschen sehr groß. Oft ist die Angst so ausgeprägt, dass notwendige medizinische Hilfe erst sehr spät und zögerlich in Anspruch genommen wird. Die damit häufig verbundene Chronifizierung von psychischen Erkrankungen ist sowohl für den Patienten als auch für die Gesellschaft eine große Belastung.

Kontinuierliche Nachfragen der FDP-Landtagsfraktion in den vergangenen Jahren nach Häufigkeit, Art und regionaler Verteilung von Zwangseinweisungen bestätigen, dass eine kritische Sicht auf das Instrument der Zwangseinweisung angebracht ist.

So ist es durchaus ein bedenkenswerter Umstand, dass in manchen Regionen die Wahrscheinlichkeit, zwangseingewiesen zu werden, bis zu zwölfmal höher ist als in anderen. Und dies, ohne dass es in diesen Regionen zu einer erhöhten Anzahl an psychischen Erkrankungen gekommen wäre. Auch ging die Zahl der Zwangseinweisungen in einigen Regionen auf öffentlichen Druck oder durch Besuche der Besuchskommission signifikant zurück.

Die Entwicklung der Zahl der Zwangseinweisungen sowie geplante Maßnahmen zur Reduzierung selbiger sind daher nach wie vor von hohem allgemeinen Interesse.

1. Wie hat sich die Zahl der Zwangseinweisungen nach dem und dem Betreuungsgesetz in den letzten fünf Jahren in den Kreisen und kreisfreien Städten auch im Vergleich mit den übrigen Bundesländern entwickelt?

Die Zahl der jährlichen zwangsweisen Unterbringungen nach in Nordrhein Westfalen hat sich in den letzten fünf Jahren nur unwesentlich verändert und liegt bei durchschnittlich 20.700 Fällen pro Jahr. Im Jahr 2009 war die Zahl der zwangsweisen Unterbringungen gegenüber dem Vorjahr rückläufig (s. Tab. 1). Die Unterbringungsrate liegt zwischen 1,13 und 1,18 je 1000 Einwohnerinnen und Einwohner. Die räumliche Verteilung bezogen auf die Kreise und kreisfreien Städte ist auf der Internetseite des Landesinstituts für Gesundheit und Arbeit (LIGA NRW) in Form von thematischen Karten dargestellt (http://www.liga.nrw.de/00indi/0data/03/03-87-01.html). Auffällige Verteilungsmuster (z.B. zwischen Stadt und Land oder Landesteilen) sind nicht zu erkennen. Erhebliche Unterschiede bei den Unterbringungsraten bestehen jedoch zwischen den einzelnen Kommunen.

Während für die zwangsweise Unterbringung nach Meldungen aus allen Kreisen und kreisfreien Städten vorliegen, können viele Kommunen keine verwertbaren Daten zum Betreuungsrecht melden, da sich die Datenerhebung hier deutlich schwieriger gestaltet als beim. Die Justizstatistik über Verfahren nach dem Betreuungsgesetz (Anlage Unterbringungen nach Betreuungsrecht) lässt häufig keine Zuordnung der Unterbringungsfälle zu den einzelnen Kommunen zu, da sich die Gerichtsbezirke nicht mit den kommunalen Grenzen decken.

Insgesamt liegen nur von 2/3 der Kommunen Meldungen vor. Für die eingeschränkte Datenbasis ergibt sich eine Unterbringungsrate beim Betreuungsrecht von durchschnittlich 0,7 je 1000 Einwohner (s. Tab. 2). Die Unterbringungsraten sind auch hier innerhalb des Beobachtungszeitraums stabil. Der Wert für 2009 (0,67) liegt um 9% unter dem Vorjahreswert.

Die Unterschiede der Unterbringungsraten zwischen den einzelnen Kommunen sind im Betreuungsrecht ausgeprägter als beim Dies dürfte vorrangig an den nur unvollständigen Meldezahlen der Kommunen liegen. Wegen der unterschiedlichen Datenqualität bei und Betreuungsrecht erscheint auch eine Addition der beiden Unterbringungsraten (2009: 1,16 und 0,67) zu einer durchschnittlichen Gesamtrate nicht sachgerecht.

Tabelle 1: Tabelle 2:

Die Unterbringungsraten anderer Bundesländer sind der beigefügten Anlage 1 zu entnehmen. Allerdings haben lediglich sieben Bundesländer (Bremen, Hamburg, Thüringen, Brandenburg, Berlin, Sachsen und Niedersachsen) Daten zur Verfügung gestellt. In einigen Ländern werden auch keine landesweiten Daten über zwangsweise Unterbringungen erhoben.

Die Quoten der zwangsweisen Unterbringungen nach den jeweiligen landesgesetzlichen Unterbringungsregelungen pro 1.000 Einwohnerinnen und Einwohner variieren zwischen 0,24 (Brandenburg) und 1,9 (Bremen). Bei Unterbringungen nach Betreuungsrecht liegen die Quoten zwischen 0,05 (Thüringen) und 2 (Niedersachsen).

2. Welche konkreten Maßnahmen plant die Landesregierung, um die Anzahl von Zwangseinweisungen zu reduzieren?

Es ist grundsätzlich Aufgabe der Kommunen, durch geeignete strukturelle Maßnahmen auf eine Reduzierung von zwangsweisen Unterbringungen psychisch kranker Menschen hinzuwirken.NRW Entwicklung der Unterbringungsraten nach Nordrhein-Westfalen 2005 ­ 2009.