Gericht

Derzeit wird ein Modellprojekt in Bielefeld gefördert. Das Projekt ist am 01.03.2011 gestartet und läuft bis 28.02.2013.

Die Landesregierung wird auch weiterhin die Kommunen auf diese Fördermöglichkeit hinweisen und die Durchführung entsprechender Projekte anregen.

3. Wie hat sich im selben Zeitraum die Anzahl von Suiziden in den Kreisen und kreisfreien Städten entwickelt?

Die Zahl der Suizide ist in NRW wie auch auf Bundesebene seit vielen Jahren rückläufig.

Zwischen 1998 und 2007 war ein Rückgang um 25% (von 1.899 auf 1.430 Fälle) zu beobachten. In den Jahren 2008 und 2009 ist die Suizidrate ­ entsprechend dem Bundestrend (s. Tab. 3) ­ wieder leicht angestiegen. 2009 starben 1.666 Menschen (443 Frauen und 1.223 Männer) durch Suizid. Die Suizidrate in NRW lag bei 9,3 Fällen je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern.

Im Bundesvergleich weist NRW seit Jahren nahezu durchgängig die niedrigste Suizidrate aller Bundesländer auf. Die räumliche Verteilung der Suizidraten ist auf der Internetseite des LIGA NRW in Form von thematischen Karten dargestellt: http://www.liga.nrw.de/00indi/0data/03/03-89-00.html. Auffällige Unterschiede der Verteilungen, z. B. Stadt/Land-Unterschiede sind nicht zu beobachten.

4. Wie sind die Altersverteilung und die Verteilung im Diagnosespektrum bei den zwangseingewiesenen Patienten?

Hierzu liegen nur für den Bereich des verwertbare Daten vor. Durchschnittlich 56 % aller Unterbringungsanträge betreffen Männer, entsprechend liegt der Frauenanteil im Mittel bei 44 % (s. Tab. 4). 72 % der betroffenen Personen sind unter 60 Jahre alt. Anlass für die zwangsweise Unterbringung waren überwiegend psychische Störungen (45 %), gefolgt von Psychosen (38 %) und Suchterkrankungen (22 %). Tabelle 4: Quelle: Kommunale Datendokumentation des LIGA.NRW

5. Wie hoch ist der Anteil von Patienten, die in den einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten nach Beantragung einer Zwangseinweisung nach dem oder dem Betreuungsgesetz einen richterlichen Beschluss zu einer entsprechenden Unterbringung erhalten?

Hierzu wird auf die Statistik über Verfahren nach dem Betreuungsgesetz (Anlage 2) verwiesen. Aus ihr lässt sich ersehen, wie viele Anordnungen bzw. Genehmigungen und wie viele Ablehnungen von Unterbringungen im jeweiligen Oberlandesgerichtsbezirk nach § 1906 Abs. 1 und 2 BGB erfolgt sind. Nicht zu entnehmen ist dieser Statistik die Zahl der anhängigen Verfahren, da ein Unterbringungsverfahren nicht zwingend mit einer Genehmigung der Unterbringung oder deren Ablehnung endet. Oftmals erledigen sich diese Verfahren auf sonstige Weise. Aus der Statistik gemäß Anlage 2 kann deshalb nicht der Schluss gezogen werden, dass in der weit überwiegenden Zahl der anhängigen Verfahren ein dem Antrag auf Unterbringung stattgebender richterlicher Beschluss ergeht.

Quelle: Kommunale Datendokumentation des LIGA.NRW

Die Zahl der im jeweiligen Berichtszeitraum anhängigen Unterbringungsverfahren nach ergibt sich aus der sog. Geschäftsübersicht, die sowohl auf Ebene der Amtsgerichte (Anlage 3) als auch auf Ebene der Oberlandesgerichte (Anlage 4) erstellt wird. Die Art der Erledigung der Verfahren wird hierbei nicht erfasst.

Für die Unterbringung nach ist das Amtsgericht am Unterbringungsort zuständig.

Die erheblichen Unterschiede in der Häufigkeit von Unterbringungsmaßnahmen in den einzelnen Amtsgerichtsbezirken beruhen darauf, dass sich nicht in allen Amtsgerichtsbezirken größere Kliniken befinden, in denen psychisch kranke Menschen geschlossen untergebracht werden können.